Herr Blocher, die Schweiz versteht sich seit hundert Jahren als Einwanderungsland. Sie wollen, dass dieses Selbstverständnis, das zur nationalen Identität gehört, aufhört?
Einwanderung ist kein Problem. Aber die exzessive Einwanderung ist ein grosses: Die Schweiz verliert zu viel an Wohlfahrt, Freiheit und Sicherheit. Es kommen zu viele und die Falschen! Und das muss aufhören. Es ist mir auch kein Land bekannt, das eine Personenfreizügigkeit kennt, wie die Schweiz sie hat.
Bitte?
Die EU will in dieser Hinsicht ein einheitliches Land sein. Amerika ist ein grosses Land und nur durch Einwanderung entstanden, aber kennt keine Personenfreizügigkeit. Sie haben strenge Regeln mit Greencards, Tests und Sprachprüfungen. Und wir als kleines Land bilden uns ein, jeder könne kommen, wenn er wolle – sei es über die Personenfreizügigkeit oder auf der Asylschiene.
Man kann auch sagen: Kritik an der Zuwanderung gibt es seit jeher. Sie selbst haben als Politiker damit begonnen.
Man hat die Probleme schon früh gesehen. Schon, als wir die Zuwanderung noch selbständig regeln konnten. So hat der Bundesrat zum Beispiel 1974 und 1989 die Grenzen dichtgemacht, wegen der Überhitzung der Wirtschaft. Beide Male war – wie immer nach konjunktureller Überhitzung – eine Rezession die Folge. Heute muss ich sagen: Zum Glück hat der Bundesrat gebremst, sonst hätte die Schweiz diese Einwanderer auch noch entlassen müssen.
Die Schweiz hat viele ihrer Innovationen und einen Grossteil ihres Wachstums der Zuwanderung zu verdanken. Das Urdilemma überwinden auch Sie nicht: Dichtestress versus Verarmung.
Im Gegenteil: Der heutige Dichtestress führt zur Verarmung. Gegen tüchtige Leute, die die Schweiz dringend braucht, hat niemand etwas. Auch in der Vergangenheit war dies so. Für die Basler Chemie spielten tüchtige Hugenotten eine massgebende Rolle. Oder die Tessiner Glaubensflüchtlinge in Zürich, die wichtige Impulse gaben. Sie waren aber alle auf sich alleine gestellt, waren fleissig und kreativ. Aber die heutige masslose Zuwanderung, die die eigenen Leute ärmer macht und immense Probleme schafft – in den Schulen, der Kriminalität, Sozialwesen, Dichtestress, Kulturlandverlust usw. – die muss aufhören. Der amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman, der grosse Freihandelsökonom, erklärte: Man kann alles im Handel freigeben ausser den Personen und dem Geld. Und bei den Personen haben wir diesen Unsinn weitgehend gemacht. Wir können es mit dem Ja zur «Keine 10-Millonen-Schweiz» ändern.
Jetzt steht die 10-Millionen-Initiative an. Aber die Umsetzung überlassen Sie der Regierung!
Die Initiative verlangt, dass die Politik handeln muss! Es darf keine 10-Millionen-Schweiz entstehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das zu tun: Welche, muss die Regierung vorschlagen.
Aber nochmals: Sie legen ja gar keine Lösung vor.
Bei der Masseneinwanderungs-Initiative hat die SVP klar die Lösung festgelegt. Sie steht heute in der Verfassung. Bundesrat und Parlament haben dies nicht umgesetzt, weil dies die EU nicht wollte. Die heutige gut formulierte Initiative, an der auch nicht nur SVPler mitwirkten, beauftragte den Bundesrat, die massive Zuwanderung zu senken mit klaren Zielsetzungen.
Was heisst: nicht nur SVPler?
Gute Fachleute, Spezialisten, Professoren, auch ausserhalb der Partei.
Die SVP-Aushängeschilder bleiben in dieser Kampagne auffällig ruhig, die schrillen Töne fehlen.
Ich bin im Abstimmungskampf nicht selbst involviert, aber es ist wohl eine gute Strategie.
Das machen sie bewusst?
Ja, ich nehme es an. Der Bürger sieht ja die Missstände und die Probleme täglich. Zudem glaube ich auch, dass die Bürger sehen, dass die Vorschläge der Gegner nichts taugen.
Was meinen Sie?
Die Gegner haben nichts in den Händen, darum tun sie nichts gegen die übertriebene Zuwanderung. Sie sagen zum Beispiel, dass man mehr Wohnungen bauen müsse, dann sei das Problem gelöst. Die Schweiz soll also noch mehr das Land überbauen, damit jedes Jahr 100'000 zuwandern können! Das löst das Problem der übertriebenen Zuwanderung nicht – im Gegenteil. Oder nehmen Sie den Chabis, den Bundesrat Jans erzählt!
Welchen Chabis?
Er meint, dass man warten müsste, bis wir zehn Millionen Einwohner haben. Und wenn dann einer rausgeht, könne wieder einer reinkommen. Das ist idiotisch.
Während sich die Parteispitze zurückhält, geben Sie Vollgas: Der Bundesrat lüge, Justizminister Beat Jans’ Argument sei idiotisch …
Ist es auch.
Und den Gegnern werfen Sie «Gaunersprache» vor.
Es geht mir hier nicht um die «Keine 10-Millionen-Initiative», sondern generell um die Fake News aus dem Bundeshaus. Die Gaunersprache nimmt zu: zum Beispiel «Bilaterale III». Selbst die EU hat gesagt, dieser Begriff sei falsch. Die EU-Verträge seien nicht bilateral, weil es sich um eine institutionelle Bindung handle. Die Schweiz wollte aber dieses falsche Wort, um den falschen Sachverhalt unterzujubeln. Darum sind «Bilateralen III» ein Gaunerwort, Fake News, um jemanden in die Irre zu führen.
Noch einmal zur Abstimmung am 14. Juni: Ihre Partei beschwört den Sieg. Kritiker sagen: Das macht sowieso nicht viel aus. Was würde passieren, wenn es ein Nein zur 10-Millionen-Initiative gibt?
So wie ich die Denkweise der Classe politique einschätze, gehe ich davon aus, dass dann die Zuwanderung und ihre Probleme weitergehen. Dann muss sich die Auseinandersetzung um die Zuwanderung auf die Wahlen 2027 auswirken. Wer dann immer noch nichts für eine Begrenzung der Zuwanderung tut, ist nicht mehr wählbar.
Ihre Initiative als Mass aller Dinge?
Ich gehe nicht so weit. Die Schweiz geht nicht unter, aber den Schweizern wird es schlechter gehen. Ich glaube auch, dass der Zuspruch zur SVP damit zusammenhängt.
Wenn Sie die Nachhaltigkeits-Initiative nicht für die wichtigste Abstimmung halten – ist es dann jene über die EU-Verträge?
Eindeutig. Damit würden wir am meisten von den Schweizer Stärken und ihren Besonderheiten preisgeben.
Sie meinen die dynamische Rechtsübernahme.
Auch die Preisgabe der direkten Demokratie. Der Schweizer Bürger soll einem Vertrag zustimmen, der der EU das Recht gibt, Schweizer Gesetze zu machen. Und wenn die Schweiz dem nicht zustimmt, wird die Schweiz gebüsst – sie sagen dem Ausgleichsmassnahmen, also Sanktionen. Und das trifft natürlich in erster Linie die Bürger. Alle drei Abstimmungen – «Keine 10-Millionen-Schweiz», Neutralitäts-Initiative und Unterwerfungsvertrag – haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Es geht um den Interessenkonflikt zwischen der Classe politique und dem gesamten Volk.
Und immer wieder die Classe politique!
Die direkte Demokratie schützt den einzelnen Bürger – vor der Allmacht einer Classe politique. Das ist oft zum Missfallen der Classe politique, also der Verwaltung, der Politiker und der Verbände, Gewerkschaften, Universitäten etc. – der sogenannten Elite. Migros-Chef Mario Irminger zum Beispiel hat ein anderes Interesse an der unbeschränkten Zuwanderung als die Frau, die an der Kasse arbeitet.
Oder Ihr Ex-Nationalrat Peter Spuhler.
Natürlich. Stadler Rail hat Abnehmer im europäischen Raum und in der Schweiz den Staat. Auch die Pharma: Sie muss sich gut mit den europäischen Regierungen und der schweizerischen Classe politique stellen, denn diese bestimmt die Medikamentenpreise in diesen Ländern.
Von Herrn Spuhler ist bekannt, dass er da kritisch ist. Aber er hätte ja nicht unbedingt kurz vor Ihrer Kampagne seine ablehnende Haltung zur Nachhaltigkeits-Initiative im SRF darlegen müssen.
Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich weiss es nicht. Seine Äusserungen vor der SVP-Versammlung waren auch nicht so schlimm. Jedenfalls war keine einzige Nein-Stimme zur «Keine 10-Millionen-Schweiz» auszumachen. In diesen Dingen sind Unternehmer oft nicht so unabhängig. Bei der Pharma ist es ganz extrem. Jetzt will Trump die amerikanischen Medikamentenpreise an die Preise des Heimatrechts der Pharmafirmen binden. Jetzt verlangt die Pharma folgerichtig, dass der Schweizer Staat die Medikamentenpreise erhöhen muss, damit sie in den USA einen höheren Preis lösen können.
Was finden Sie?
Das geht gar nicht. Meiner Meinung nach gibt es dann nur etwas: Gebt die Medikamentenpreise frei, dann bestimmt der Markt.
Wie bitte?
Dann gäbe es keine staatliche Preisregulierung mehr. Zugegeben, die neuen, hoch spezialisierten Medikamente würden am Anfang wohl eher teurer. Aber die allgemeinen würden durch den freien Markt billiger. Ich finde es absurd, dass die Schweizer mehr für Medikamente zahlen sollen, damit die Basler Chemie bessere Bedingungen in den USA hat.
Ein Interessenkonflikt.
Genau – wie auch bei den drei Vorlagen, über die wir reden. Bei der Zuwanderung gibt es einen Interessenkonflikt, weil die Politiker in die EU streben, ihre Sitzungsgelder und Jobs haben, die Bevölkerung aber mit den negativen Folgen leben muss. Auch bei der schweizerischen Neutralität: Die Politiker lieben sie nicht, denn sie hemmt sie im Kriegemachen, aber sie schützt den Bürger vor den Übergriffen der Politiker.
Die Abkommen mit der EU …
Die Politiker werden gestärkt, die Bürger geschwächt!
Ein griechischer Philosoph sagte: Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen. Alles fliesst. 1992 haben Sie den EWR bekämpft. Was ist anders bei der EU-Abstimmung, die 2027 oder 2028 an die Urne kommt?
Die EU-Verträge sind noch verreckter als der EWR-Vertrag.
Tatsächlich?
Natürlich. 1992 war die EU noch gar kein Zustand, sondern mehr oder weniger ein Projekt. Wir wussten auch nicht, was auf uns zukommt. Heute ist die EU ein Zustand und ein zentralistischer, bürokratischer, wirtschaftlich erfolgloser Moloch. Und jetzt soll die Schweiz mit denen einen Vertrag schliessen, dass die Schweizer ihre Gesetze übernehmen – unter der Androhung von Strafmassnahmen. Und im Streitfall entscheidet der Europäische Gerichtshof verbindlich.
Sie werden leidenschaftlich, wenn es um dieses Thema geht. Wie wichtig ist es Ihnen, persönlich bei allen drei Abstimmungen aktiv mitzukämpfen?
In den vordersten Reihen bin ich nicht mehr dabei. Aber dank meiner jahrelangen politischen Tätigkeit – besonders wenn es um die schweizerischen Staatssäulen geht – werde ich gebeten, die Erfahrung einzubringen. Es geht um die Selbständigkeit der Schweiz, um ihre DNA. Und das kann ich natürlich aus Erlebtem und dank Erfahrung besser darlegen als ein Junger, der frisch von der Schule kommt. Aber den Abstimmungskampf führen andere in der Partei.
Wird die Europaabstimmung für Sie persönlich Ihre letzte grosse politische Schlacht?
Ich hoffe es. Aber wenn man im 86. Lebensjahr steht, darf man keine langjährigen Projekte aufziehen. Ich stelle lediglich mein Wissen, meine grosse Erfahrung in diesen Grundsatzthemen zur Verfügung, solange ich kann.
Auch beim EWR kämpften Sie gegen die Landesregierung. Was unterscheidet die damalige von der heutigen?
Es ist nach wie vor klar: Wer sich heute für eine freie, unabhängige, direktdemokratische und neutrale Schweiz einsetzt, hat den Bundesrat oft gegen sich. Anders als 1992 stehen wir heute aber nicht mehr so alleine da. Heute gibt es eine grössere Breite. Leute, die ich bis anhin kaum kannte, wie Fredy Gantner von der Partners Group etwa, mobilisieren andere Schichten als wir. Oder der Transportunternehmer Hans-Jörg Bertschi mit Autonomiesuisse. Es gärt im Mittelstand und im Gewerbe. Die Economiesuisse, die beunruhigende Zerfallserscheinungen zeigt, merkt dies natürlich noch nicht.
Die Verbände sind in der Europafrage gespalten. Das ist doch der Grund für ihre Schwäche.
Nicht nur. Sie müssen mal schauen, wer früher die Verbände repräsentiert hat. Ich war im Vorstand der Gesellschaft für Chemische Industrie (heute Scienceindustries). Da war der Präsident immer auch ein Präsident der Basler Chemie. Und zwar abwechselnd. Zwei Jahre Roche, zwei Jahre Ciba-Geigy, zwei Jahre Sandoz. Das waren Schwergewichte. Wirtschaftspolitik war Chefsache. Jetzt sitzen Kommunikationsfachleute – ehrenwerte Leute – in den Vorständen. Oft haben diese Firmen auch Präsidenten, die die Schweiz gar nicht kennen.
Ihre Tochter Magdalena Martullo sitzt auch im Economiesuisse-Vorstand.
Ja. Und ich hoffe, sie bleibt, auch wenn sie oft alleine ist.
Sie haben praktisch Ihr ganzes Leben lang politisiert. Haben Sie Angst vor der Leere, wenn die drei Abstimmungen vorbei sein werden?
Nein. Ich sehne mich danach, dass ich das nicht mehr machen muss.
Jetzt kokettieren Sie.
Es ist für mich keine Qual, aber es ist eine Belastung. Ich sehe, dass es sein muss. Aber ich habe sehr viele andere Interessen, die oft zu kurz kommen. Meine Kunstsammlung zum Beispiel, wo es mir den Ärmel reingezogen hat. Ich mache wöchentlich zwei Führungen. Im Jahr 2024 waren es 1400 Gäste, letztes Jahr 1600 – und ich habe noch eine Warteliste von 2800. Sie sehen, ich habe also noch einiges zu tun.