Darum gehts
- Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die 10-Millionen-Initiative ab
- Die EU warnt vor den Folgen: Die Kündigung der Freizügigkeit würde andere Abkommen gefährden
- Die Initiative fordert maximal 10 Millionen Einwohner bis 2050, das würde auch das Schengen/Dublin-Abkommen betreffen
In Bundesbern fürchtet man sich. Wie reagiert die Europäische Union, wenn das Volk die 10-Millionen-Initiative annimmt? Es ist die grosse Frage vor dem Urnengang am 14. Juni. Denn die Initiative will, dass bis 2050 in der Schweiz höchstens zehn Millionen Menschen wohnen. Notfalls müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Während in der Schweiz der Abstimmungskampf tobt, kursiert in Brüssler Kreisen ein Entwurf des Rates der EU zum Umgang bei einem allfälligen Ja. Blick konnte ihn einsehen. Man würde in einem ersten Schritt eher zurückhaltend reagieren. Die EU würde ein Ergebnis «bedauern». Nun sei der Ball aber bei der Schweizer Regierung, die Schlussfolgerungen zu ziehen, heisst es. Die EU werde «ihren Verpflichtungen nachkommen» – und das Gleiche erwartet man von der Schweiz.
Die Freizügigkeit sei ein «Eckpfeiler der bilateralen Beziehungen» und müsse gewahrt werden. Der neue EU-Deal würde dafür auch eine bessere Schutzklausel, die es möglich macht, schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten anzugehen.
Schengen/Dublin infrage gestellt
Gleichzeitig könnten die Mitgliedstaaten gemäss Blick-Quellen aber auch etwas Druck aufsetzen und darauf hinweisen, dass die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens automatisch alle anderen sieben Abkommen der Bilateralen I beenden würden – unabhängig davon, ob die Schweiz zum EU-Deal Ja sagt. Eine solche Kündigung würde auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Schengen/Dublin und der Forschung «infrage stellen».
Dank des Schengener Abkommens sind Personenkontrollen an den Grenzen zur EU grundsätzlich aufgehoben, das Dublin-Abkommen stellt sicher, dass jedes Asylgesuch nur noch von einem Staat geprüft wird. Fällt das weg, könnten also alle Asylsuchenden, die in der EU einen Antrag gestellt haben, ihr Glück in der Schweiz nochmals probieren.
Änderungen möglich
Der Rat hat noch keinen Text offiziell verabschiedet. Noch sind also Änderungen möglich. Ein endgültiger Entscheid wird in den kommenden Wochen erwartet.
Auch EU-Abgeordnete erwarten den Urnengang für die Initiative in der Schweiz gespannt. «Für mich stellt sie einen versteckten Angriff auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz dar», sagt der französische Europa-Abgeordnete Christophe Grudler gegenüber Blick. Die Folgen für die Beziehungen zur EU wären «sehr schwerwiegend».
Dass die EU die Beziehungen mit der Schweiz bei einem Ja also sofort auf Eis legt und massiv droht, ist sehr unwahrscheinlich. Gleichzeitig gibt es für sie rote Linien, zum Beispiel bei der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Passiert das, drohen mehr Asylgesuche und kompliziertes Reisen. So oder so: Vieles hängt von der tatsächlichen Umsetzung der Initiative ab. Als 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, setzte sich der Bundesrat bei der Gesetzgebung sehr für eine einvernehmliche Lösung mit der EU ein.