Darum gehts
- Christoph Mäder kritisiert die 10-Millionen-Schweiz-Initiative als isolationistisch und wirtschaftsschädlich
- SVP-Vertreter würden hinter vorgehaltener Hand die Initiative ablehnen
- Economiesuisse vertritt 100 Branchenverbände, 100'000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätze
Herr Mäder, Christoph Blocher sorgt sich um Ihren Dachverband. Er spricht im Interview mit uns von «Zerfallserscheinungen» bei Economiesuisse.
Christoph Mäder: Von Zerfall kann keine Rede sein. Der Verband ist gut aufgestellt, aber er bewegt sich in einem völlig anderen Umfeld. Wir haben es heute mit einer anderen politischen Realität zu tun als vor 30 Jahren – das scheint Herr Blocher auszublenden.
Auch die EU ist eine andere als noch 1992.
Das Verhältnis zur EU hat sich verändert. Die EU ist heute viel grösser und heterogener als früher, die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten. Für viele ist die Schweiz schlicht weniger relevant.
Woran machen Sie das fest?
Das spürt man im direkten Austausch sehr deutlich. Ich denke beispielsweise an die Länder in Osteuropa, die sehr viel für die Sicherheit in Europa leisten. Für mich ist klar: Gute Beziehungen zu Europa sind nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Wir müssen die Lage ganzheitlich betrachten.
Dennoch – die Wirtschaft ist in der Europafrage gespalten.
Die Wirtschaft war nie ein Einheitsblock. Unternehmen sind unterschiedlich betroffen, entsprechend variieren ihre Positionen. Aber wenn man behauptet, die Wirtschaft sei tief gespalten, widerspreche ich. Economiesuisse repräsentiert rund 100 Branchenverbände mit etwa 100'000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätzen. Diese stehen klar hinter den Bilateralen und lehnen die Chaos-Initiative ab.
Übertreiben Sie mit dem Wort «Chaos-Initiative» nicht ein wenig?
Der Begriff ist kämpferisch – aber zugleich ehrlich: Die Initiative schafft Chaos in vielerlei Hinsicht. Heute sind wir zum Beispiel bei Schengen/Dublin dabei. Doch das wird mit der Initiative infrage gestellt. Die Schweiz könnte dann nicht mehr auf die Daten des Schengen-Informationssystems zugreifen. Das wäre für die Grenzkontrolle und die Strafverfolgung fatal.
Jetzt malen Sie schwarz. Es geht um einen Auftrag an die Regierung, ab einer Bevölkerungsgrösse von 9,5 Millionen Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Nennen wir es beim Namen: Das Ziel der 10-Millionen-Schweiz-Initiative ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit …
Was die Initianten bestreiten …
Das ist letztlich das Ziel, das durch die Einführung eines Deckels erreicht werden soll. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit steht auch im Initiativtext. Die Initiative hat darum etwas Isolationistisches an sich.
Economiesuisse ist gegen die Initiative. Im Vorstand von Economiesuisse sitzt auch EMS-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die die Initiative unterstützt. Wie lief diese Diskussion im Vorstand ab?
Solche Diskussionen laufen immer auch kontrovers ab, und das ist auch gut so. Aber die Entscheidung am Schluss war eindeutig.
Peter Spuhler sagte öffentlich, dass er gegen die Initiative sei. Kennen Sie andere SVP-Vertreter, die auch Nein sagen?
Ja. Ich kenne viele SVP-Mitglieder, die hinter vorgehaltener Hand die Initiative ablehnen – sie würde der Wirtschaft und der Schweiz massiv schaden.
Abweichler gibt es auch auf der anderen Seite. 2014 kämpften Sie geeint mit Freisinn und CVP gegen die Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt übertrumpfen sich Einzelfiguren mit Gegenpositionen. Zuletzt Mitte-Ständerat Daniel Fässler im «Tages-Anzeiger». Er sagt Ja.
Abweichlertum gibt es überall. Parteien haben nicht mehr dieselbe Deutungshoheit wie noch früher. Sie sind nicht mehr sehr programmatisch unterwegs, sondern auf das Tagesgeschäft fokussiert. Die Parteigefolgschaft hat massiv abgenommen.
Von der FDP-Führung hört man wenig, Mitte-Präsident Philipp Bregy geht ganz in Deckung. Fühlen Sie sich im Abstimmungskampf alleingelassen?
Nein. Aber ich würde mir schon einen etwas kämpferischeren Auftritt wünschen.
Das ist jetzt sehr diplomatisch formuliert!
Empörung ist nicht meine Aufgabe. Meine Rolle ist es, wirtschaftsfreundliche Lösungen zu propagieren. Für mich stellt sich aber schon die Frage, wie wir Abstimmungskämpfe zu wirtschaftsrelevanten Themen künftig noch besser führen können.
Vielleicht ist auch die Realität heute eine andere. Infrastruktur sowie soziale und gesundheitliche Versorgung sind gefordert. Können Sie die Skepsis gegenüber der Zuwanderung verstehen?
Ja, absolut. Die Schweiz hat einen sehr hohen Ausländeranteil – nur in Luxemburg ist er europaweit höher. Infrastruktur und Wohnungsmarkt sind teilweise unter Druck. Diese Sorgen sind real.
Die SVP sagt, sie biete einen Lösungsansatz.
Ich hätte Sympathien, wenn es so wäre. Aber selbst Vertreter der SVP sagen, es gehe primär um ein Signal. Was danach konkret passieren soll, lassen sie offen. Für keines der genannten Probleme liefert die Initiative eine echte Lösung. Es wäre ein gefährliches Signal, das in Richtung Abschottung zeigt. Die Schweiz ist historisch, wirtschaftlich und kulturell in Europa eingebettet. Isolation war noch nie ein Erfolgsrezept für die Schweiz. Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft – wir leben vom Austausch.
Viele argumentieren, die Schweiz sei für Europa wichtiger als umgekehrt.
Diese Aussage ist völlig aus der Luft gegriffen. Mich stört generell die Haltung, dass wir uns punktuell die Vorteile herausnehmen, aber uns um alles andere nicht kümmern sollen. Jetzt können Sie sagen, dass es legitim ist, wenn ein Land das macht. Selbstverständlich ist das Verfolgen von nationalen Interessen eine legitime Sache. Aber wir müssen sehen, woher der Schweizer Wohlstand überhaupt stammt. Wir sind eine kleine Volkswirtschaft mit einer überdurchschnittlich exportorientierten Wirtschaft. Gute Handelsbeziehungen sind deshalb enorm wichtig. Viele unserer Schweizer Unternehmen verkaufen die Produkte eben nicht nur im kleinen Heimmarkt, sondern primär im Ausland. Das ist ein grosser Unterschied zu Deutschland oder den USA, die einen starken, grossen Heimmarkt haben. Auch die Vorstellung eines «Sonderfalls Schweiz», der in Europa besonders privilegiert behandelt wird, ist überholt. Die Schweiz wird respektiert – aber Sonderrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Schweiz hat lange von den Vorteilen ihrer Lage mitten in Europa profitiert. Warum soll das nicht auch künftig funktionieren?
Weil es politisch und wirtschaftlich nicht mehr akzeptiert wird – weder von Trump noch von Europa! Zudem ist es sicherheitspolitisch problematisch, wenn wir nicht unseren eigenen Beitrag zur Sicherheit leisten. Man kann nicht dauerhaft von Kooperationen profitieren, ohne selbst solidarisch zu sein. Im Ernstfall einfach Unterstützung erwarten, ohne eingebunden zu sein – das ist riskant.
Es ist doch legitim, wenn ein souveräner Staat Zuwanderung eigenständig steuert.
Natürlich ist das legitim. Aber man muss die Konsequenzen ehrlich benennen. Die Initiative zielt auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Das hätte isolationistische Effekte. Es würde auf Kontingente hinauslaufen, was eine grosse und teure Bürokratie zur Folge hätte. Der Wohlstand der Schweiz basiert auf Offenheit.
Sie reden von Isolationismus und Abschottung, Christoph Blocher von der «Classe politique».
Ich finde es interessant, dass der Vertreter einer Partei, die mit fast 30 Prozent im Bundeshaus sitzt und zwei Bundesräte stellt, sich nicht als Teil der «Classe politique» sieht.
DCX STORY: doc85uxac8yrrq1j8f6xggt [Persönlich]
Woher kommt die zunehmende Distanz zur EU in der Schweiz?
Ein Teil erklärt sich durch unseren hohen Wohlstand. Wer sehr erfolgreich ist, neigt dazu, zu glauben, er brauche andere weniger. Das ist gefährlich. Unser Erfolg ist nicht garantiert. Und die globale Konkurrenz verschärft sich massiv – denken Sie nur an China.
Das mag aus Sicht der Unternehmen stimmen: Sie haben dank der Personenfreizügigkeit Zugriff auf billige Arbeitskräfte, aber die Folgen des Wachstums trägt der Mittelstand. Das BIP pro Kopf wächst nur spärlich.
Insgesamt überwiegt der Nutzen klar. Das BIP pro Kopf ist seit den Bilateralen deutlich gestiegen. Auch die Sozialwerke profitieren: Die AHV wäre ohne Zuwanderung viel stärker unter Druck. Probleme gibt es, aber sie sind lösbar.
Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Bei der Infrastruktur: Verkehr, Wohnraum – hier müssen wir schneller und effizienter werden. Es gibt viele Möglichkeiten zur Entlastung, ohne zusätzlichen Landverbrauch. Aber dafür braucht es politischen Willen.
Zum Beispiel?
Verdichtetes Bauen, Hochhäuser, schnellere Verfahren. Es ist widersprüchlich: Man klagt über Wohnungsnot, blockiert aber gleichzeitig Projekte, die Abhilfe schaffen könnten. Warum sollte es in Zürich nicht mehr Hochhäuser geben? Hochhäuser sind eine effiziente Form des Bauens und Wohnens. Und, weil ich das auch immer wieder höre, möchte ich das nochmals klarstellen: Die Initiative sorgt nicht dafür, dass es weniger Staus geben wird.
Können Sie uns konkret schildern, was bei einer Annahme der Initiative passieren würde?
Es gäbe zunächst eine grosse Verstimmung in Brüssel. Wie stark die Folgen wären, ist schwer abzuschätzen. Aber klar ist: Das bilaterale Verhältnis würde massiv belastet. Und im Inland droht uns wieder ein Kontingentsystem – mit viel Bürokratie und staatlicher Steuerung statt marktwirtschaftlicher Mechanismen. Im schlimmsten Fall müssten wir uns wie früher darüber streiten, was wichtiger ist: ein ausländischer Biochemiker für die Pharma in Basel oder ein Handwerker für die Innerschweiz.
Apropos: Woher stammt Ihre Putzfrau, Herr Mäder?
Aus Portugal. Sie ist eine wunderbare Person, für die wir sehr dankbar sind. Für gewisse Berufe finden Sie praktisch keine Schweizerinnen und Schweizer – das gilt auch für den Gastro-Bereich und den Bau. Die Spitäler in Genf und Basel beschäftigen teilweise zu 50 Prozent ausländisches Personal. So viele Schweizer gibt es gar nicht, die diese Lücke stopfen könnten.