Darum gehts
- «Der Spiegel» thematisiert die SVP-10-Millionen-Initiative und titelt «Deutsche raus?»
- Die Initiative könnte erstmals eine Bevölkerungslimite in einer Verfassung festlegen
- Deutsches Magazin erinnert an Debatte über deutsche Zuwanderer in der Schweiz
Die Debatte über die 10-Millionen-Initiative der SVP macht längst nicht mehr nur in der Schweiz Schlagzeilen. Eine Woche vor dem Urnengang widmet ihr nun auch noch das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» eine grosse Geschichte – und stellt dabei gleich eine provokante Frage in den Titel: «Deutsche raus?» Für die Schweizer Teilauflage erscheint sogar ein Sondercover mit entsprechender Schlagzeile (Unterzeile: «Wie die 10-Millionen-Frage die Schweiz spaltet»).
Der Artikel beschreibt die Initiative als weltweit einmaliges Vorhaben. Erstmals könnte sich ein Staat per Verfassung einen festen Bevölkerungsdeckel setzen. Gegner und Befürworter kommen zu Wort. Speziell fokussiert der «Spiegel» dann jedoch auf die Deutschen in der Schweiz. Denn wer die Zuwanderung begrenzen wolle, könne nicht nur über Asylsuchende sprechen.
«Es hätt zvill Tüütschi!»
Um das Land vor dem Überschreiten der 10-Millionen-Marke zu bewahren, müsste auch «die Zahl der Zuwanderer aus Europa gedrosselt werden», schreibt der «Spiegel». Tatsächlich stammen die meisten Einwanderer heute aus EU-Staaten – allen voran aus Deutschland und Italien. Entsprechend zugespitzt formuliert das Magazin: «Und ginge das nach ‹Dschungelcamp›-Regeln, würden ziemlich sicher zuerst die Deutschen rausgewählt.»
Die Begründung: Deutsche konkurrierten mit Einheimischen um gut bezahlte Stellen, Führungspositionen und Wohnraum. Zudem seien sie in der Schweiz nicht immer sonderlich beliebt. Aus «Alpensicht» – so der «Spiegel» weiter – lasse es die grösste Einwanderergruppe bisweilen «an Anstand» und «an Demut» mangeln. Das Magazin erinnert an einen Ausspruch der heutigen Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli (49): «Es hätt zvill Tüütschi!»
Allerdings: Das Rickli-Zitat ist inzwischen 14 Jahre alt. Die damalige Debatte über die Deutschen in der Schweiz sorgte zwar für Schlagzeilen. Seither hat sie sich jedoch deutlich abgeschwächt – im aktuellen Abstimmungskampf spielt sie nicht wirklich eine Rolle.
Umso bemerkenswerter ist, dass das Magazin das Thema erneut aufgreift. Der «Spiegel» hält fest, bis heute gelte das «längst geflügelte Wort» Ricklis. Und sieht darin einen Ausdruck des bisweilen ambivalenten Verhältnisses vieler Schweizer zu den nördlichen Nachbarn.
Der «Schwexit» stehe im Raum
Als weiteren Beleg verweist das Magazin auf ein aktuelles Interview mit Aussenminister Ignazio Cassis (65, FDP). Dieser sagte der «Sonntagszeitung», viele Deutschschweizer würden bei einem Fussballspiel zwischen Deutschland und Burundi wohl eher Burundi unterstützen. Die Schweiz wolle sich von ihren Nachbarn abgrenzen und ihre Identität bewahren. Gleichzeitig betonte Cassis, dass der Wohlstand des Landes auch den Zuwanderern zu verdanken sei.
Weil die SVP-Initiative letztlich zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU führen könnte, stellt der «Spiegel» zudem die Frage, ob die Schweiz damit einen Weg einschlagen würde, der an den Brexit erinnert. Im Artikel fällt sogar der Begriff «Schwexit».