Darum gehts
- Schweizer Zuwanderungspolitik wird von ausländischen Medien kritisch beleuchtet
- In der Nachbarschaft wird auch Kritik an der Schweizer Regierung laut
- Zuwanderungsfragen beschäftigen auf dem ganzen Kontinent
Es sind zwei ganz unterschiedliche Stimmen. Doch sie kennen die Schweiz – und registrieren die Entwicklungen hierzulande. Hier eine der einflussreichsten Wirtschaftszeitungen der Welt, gelesen von Topmanagern und Regierungsvertretern: Die «Financial Times» verfolgt genau, was die wirtschaftsstarke Schweiz bewegt. Dort das regionale Leibblatt vieler süddeutscher Haushalte: Die «Schwäbische Zeitung» beobachtet die unmittelbaren Nachbarn aufmerksam, der grenzüberschreitende Austausch ist traditionell eng.
Beide blicken auch dieser Tage in die Schweiz – weil das Stimmvolk am 14. Juni über die 10-Millionen-Initiative der SVP entscheidet. In Umfragen deutet sich ein enges Rennen an, die Vorlage hat gute Chancen. Was die beiden Stimmen verbindet: Sie machen auch ein Versagen der Schweizer Politik aus.
«Eh nur wenig Platz»
Die Vorlage umtreibt ausländische Medien schon länger. Zunehmend steht die Frage im Zentrum, ob die Schweizer Regierenden die Thematik unterschätzt haben.
In der «Schwäbischen Zeitung» kritisiert ein Kommentator in einem Meinungsstück – es erschien im Mai auf der Titelseite –, dass die Sorgen über die Zuwanderung zu lange ignoriert worden seien. Wörtlich titelt er: «In der Schweiz sieht man, was passiert, wenn die Regierung bei der Zuwanderung versagt.»
Der Autor verweist darauf, dass seit 1990 rund zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Schweiz gekommen seien. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung habe keinen Schweizer Pass. Gleichzeitig würden die Ballungsräume «ausufern», im kleinen Land gebe es «eh nur wenig Platz».
Besonders brisant: Der Kommentator sieht die Hauptschuld bei der Politik. Die Sorgen wegen der Zuwanderung seien «lange Jahre nicht ernst genug genommen» worden. Sein Fazit: «Ein Politikversagen liegt vor. So etwas kennt man ja auch aus Deutschland.»
Bundesrat lässt Antwort vermissen
Die «Financial Times» greift ebenfalls Kritik auf. Die Londoner Zeitung schreibt, der Bundesrat habe zwar Sorgen über Wohnungsmangel und überlastete Infrastruktur anerkannt, bisher aber «keine umfassende Antwort» geliefert. So sei etwa der jüngste Vorschlag zur Verschärfung von Immobilienkäufen durch Nicht-EU-Bürger als ungenügend kritisiert worden.
Der Manager eines multinationalen Konzerns in der Schweiz, der anonym zitiert wird, spricht in der Zeitung von einem «Weckruf» für Regierung und Gegner der Initiative. Es brauche «glaubwürdigere Vorschläge für die Stadt- und Raumplanung» sowie klarere Vorstellungen darüber, welches Einwanderungsmodell die Schweiz überhaupt wolle.
Die «Financial Times» stellt die Initiative in den Kontext eines europaweiten Trends gegen Migration. Sie verweist auf Ängste wegen steigender Mieten und belasteter Infrastruktur in Städten wie Zürich und Genf. Zitierte Stimmen warnen vor Schäden für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig kommen Köpfe zu Wort, die Verständnis für die Stimmung im Land zeigen: Frédéric Rochat (50) von der Privatbank Lombard Odier sagt, viele Schweizer empfänden mittlerweile ähnliche Gefühle wie Briten vor dem Brexit – den Wunsch, «die Kontrolle zurückzugewinnen».
In beiden Medien wird schliesslich vor den Folgen eines Bruchs mit der EU gewarnt, falls die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen würde. Doch ob am Ende bei der Abstimmung «noch rationale Argumente zählen oder nur das Bauchgefühl, bleibt ungewiss», kommentiert die «Schwäbische Zeitung».