Darum gehts
- SP, Grüne und GLP boykottieren SRF-«Arena» zu AKW-Debatte wegen Setting
- Hitzige Diskussionen über Rentenalter und Zuwanderung bei 10-Millionen-Initiative
- Umfragen: 10-Millionen-Initiative knapp abgelehnt, Zivildienstgesetz bleibt unentschieden
Diesmal sorgte die SRF-«Arena» schon im Vorfeld für Wirbel. SP, Grüne und GLP liessen die geplante Sendung zur AKW-Debatte wegen des Settings platzen, wie Blick Mitte Woche publik machte. Darum musste Moderator Sandro Brotz (56) das Programm kurzfristig umstellen. Stattdessen gab es nun zwei Rededuelle zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni – zur 10-Millionen-Initiative und zum Zivildienstgesetz.
Die Duelle wurden hart, aber fair geführt. Ganz so hitzig wie in einer grossen Runde ging es allerdings nicht zu und her. Doch gerade bei der 10-Millionen-Initiative – dem wohl wichtigsten Urnengang des Jahres – zeigte sich nochmals exemplarisch, wie weit die Lager auseinanderliegen. Im Endspurt des Abstimmungskampfs standen sich SVP-Nationalrat Mike Egger (33) und Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58) gegenüber. Die beiden St. Galler schenkten sich nichts.
Rentenalter-Frage sorgt für Zoff
Inhaltlich flogen zuerst bekannte Argumente hin und her. Egger warnte vor den Folgen des Bevölkerungswachstums – von Dichtestress und steigenden Wohnkosten über Kriminalität bis zum Druck auf Infrastruktur und Sozialwerke. Würth hielt dagegen, die Initiative löse keines dieser Probleme – und schaffe stattdessen neue Schwierigkeiten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Zudem kritisierte er die SVP dafür, die wirtschaftlichen Folgen eines Bevölkerungsdeckels auszublenden.
Intensiv wurde die Debatte beim Thema Rentenalter. Würth sprach vom «Elefanten im Raum»: Wer das Bevölkerungswachstum begrenze und der Wirtschaft künftig weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stelle, müsse auch über die Konsequenzen sprechen. Wenn die Schweiz sich dem von der Initiative vorgesehenen Deckel nähere, werde die Frage unausweichlich, ob die Menschen länger arbeiten müssten.
«Dann müssten wir eigentlich über das AHV-Rentenalter sprechen», sagte der Mitte-Ständerat. Er verwies auf die Alterung der Gesellschaft – und darauf, dass bis 2050 deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner auf eine vergleichsweise moderat wachsende Erwerbsbevölkerung treffen würden.
Egger widersprach. Die Vorstellung, dass nun einfach das Rentenalter angehoben werden müsse oder die AHV mit zusätzlicher Zuwanderung gerettet werden könne, sei ein «Riesen-Märchen». Mehr Einwanderung löse das Problem nicht, sondern verschiebe es lediglich in die Zukunft. Die Zugewanderten würden später selbst Renten beziehen, weshalb dann erneut zusätzliche Erwerbstätige nötig wären.
Egger verwies auf die wachsende Zahl von Einwohnern – und argumentierte, das System gleiche einem Schneeballprinzip. Wer die AHV mit zusätzlicher Zuwanderung stabilisieren wolle, brauche später erneut Zuwanderung, um die Renten der Zugewanderten zu finanzieren. Zudem argumentierte Egger, viele Zugewanderte hätten wegen ihrer kürzeren Beitragsdauer tiefere Renten und seien deshalb später häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Würth liess das wiederum nicht gelten. Wenn die Schweiz die Zuwanderung begrenze, würden irgendwann Arbeitskräfte fehlen – insbesondere in Branchen mit hohem Personalbedarf und in ländlichen Regionen.
Enges Rennen beim Zivildienstgesetz
Auch beim Duell zum Zivildienstgesetz prallten zwei Welten aufeinander. FDP-Ständerat Josef Dittli (69, UR) verteidigte die Vorlage als gezielte Korrektur, um mehr Soldaten in der Armee zu halten. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (57, ZH) sprach dagegen von einer Schwächung des Zivildienstes.
Dittli kritisierte, viele Zivildienstleistende hätten gar keinen eigentlichen Gewissenskonflikt und gehörten deshalb in die Armee. Seiler Graf warnte hingegen vor einem massiven Abbau von Zivildienstleistungen in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen und Landwirtschaftsbetrieben.
Gemäss jüngsten Umfragen liegt die 10-Millionen-Initiative inzwischen knapp im Nein-Lager, der Ausgang bleibt aber offen. Beim Zivildienstgesetz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Für beide Lager dürfte deshalb jede zusätzliche Stimme zählen.