Darum gehts
- Politikerinnen und Politiker debatieren in Arena über Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Erste Auszahlung der 13. AHV-Rente erfolgt im Dezember 2026; Finanzierung noch offen
- Diana Gutjahr und Flavia Wasserfallen streiten um Aussagen im Abstimmungskampf; Wasserfallen zückt Abstimmungsbüchlein
Rentenalter, 13. AHV-Rente, Lifestyle-Teilzeit – kaum ein Thema wird derzeit so häufig diskutiert wie die Altersvorsorge. Mitten in diesem Trubel präsentierte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62, SP) kürzlich die AHV-Reform 2030. Gleichzeitig ist die Finanzierung der 13. AHV-Rente weiterhin nicht geklärt. Im Dezember wird sie zum ersten Mal ausgezahlt. In der Sommersession soll nun eine Lösung für die Finanzierung gefunden werden. Dass das nicht einfach wird, zeigte sich bei SRF in der «Arena».
Mit von der Partie waren die SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (42) und die Ständeräte Flavia Wasserfallen (47, SP), Damian Müller (41, FDP) und Pirmin Bischof (67, Mitte). Nicht nur die Gäste in der Arena sind sich über die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht einig – sondern auch National- und Ständerat. Während die grosse Kammer eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer anstrebt, hält der Ständerat eine unbefristete Mischlösung aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuererhöhung für die bessere Variante. Darüber wurde auch in der SRF-«Arena» diskutiert.
Mehrwertsteuer, Lohnabgaben – oder beides?
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr befürwortete eine befristete Mehrwertsteuererhöhung bis 2033. Eine Finanzierung über höhere Lohnabgaben sei hingegen schädlich – und führe zu einer höheren Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine separate Finanzierung der 13. AHV sei grundsätzlich nicht der richtige Weg. Sie ist die Einzige, die das so sieht. In anderen Punkten pflichtet ihr aber FDP-Ständerat Damian Müller bei. Es sei keine gute Idee, der Bevölkerung immer höhere Steuern und Lohnabzüge aufzubürden. Er sieht eine Erhöhung des Rentenalters als Lösung.
Für SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ist hingegen eine unbefristete Mischlösung die beste Option. Sie sei solidarisch und ausgewogen. Für sie ist klar: Wählt man eine befristete Lösung, erhöhe man dabei den Druck für eine Anhebung des Rentenalters – etwa auf 67 Jahre. Man müsse «das Kind beim Namen nennen». Diese Rentenaltererhöhung sei jedoch von der Stimmbevölkerung vor zwei Jahren abgelehnt worden und weder notwendig noch mehrheitsfähig.
Auch Mitte-Ständerat Pirmin Bischof spricht sich für die unbefristete Mischfinanzierung aus. Dennoch hält er langfristig eine Erhöhung des Rentenalters für unausweichlich. Die Lösung sieht er jedoch nicht in fixen Altersgrenzen, sondern in einem Lebensarbeitszeitmodell. «Ich als Jurist habe bis 26 auf Staatskosten studiert», so Bischof. Ein Akademiker könne länger arbeiten als jemand in einem körperlich anstrengenden Job, der bereits Jahre früher begonnen habe. Auch Diana Gutjahr hält diese Variante für möglich.
Zoff zwischen Gutjahr und Wasserfallen
Zu Beginn der Debatte entflammte eine Grundsatzdiskussion. «Die linke Seite hat immer gesagt, das Geld sei vorhanden», so Gutjahr. Man müsse gar keine Zusatzfinanzierung machen, habe es damals geheissen. Von der bürgerlichen Seite müsse deswegen die Lösung nun nicht kommen. Wasserfallen widerspricht: «Ich habe gewusst, dass dieser Vorwurf wieder kommt», sagt sie. Damit müsse man aufhören. «Wir haben nie gesagt, es braucht keine Zusatzfinanzierung».
Dann zückt Wasserfallen ein Abstimmungsbüchlein von 2024 – mit angestrichener Textpassage. Darin sei «schwarz auf weiss» zu lesen, dass die 13. AHV-Rente in den ersten zwei Jahren finanziert werden kann. «Das ist das, was jetzt passiert». Danach lese man: «Zusätzliche nachhaltige Finanzierung über 0.8 Prozent Lohnbeiträge.» Das sei damals der Vorschlag gewesen. Jetzt müsse man über diese Ideen diskutieren.