Darum gehts
- Parlament diskutiert Finanzierung der 13. AHV-Rente in der Sommersession
- Mehreinnahmen stehen zur Debatte
- Kosten jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken für die AHV
Die Ware ist bestellt, die Rechnung liegt auf dem Tisch – nun muss sie auch berappt werden. Was im Alltag gilt, gilt nun auch bei der 13. AHV-Rente. Das Stimmvolk leistet sich ein aufgepepptes Renten-Dauerabo, das 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich kostet. Nun ist es in der Sommersession am Parlament, dafür zu sorgen, dass die Rechnung beglichen wird.
Eine Selbstverständlichkeit eigentlich. Doch noch immer zanken sich die Parteien darum, wie dies geschehen soll. Ja, ob überhaupt. Im Grundsatz gibt es zwei Wege, die wirklich einschenken: zusätzliche Einnahmen oder ein höheres Rentenalter.
Höheres Rentenalter vom Tisch
Dabei muss man sich eines vor Augen halten: Am gleichen Tag, als das Stimmvolk die 13. AHV-Rente mit 58 Prozent Ja-Anteil guthiess, schickte es die jungfreisinnige Renten-Initiative mit 75 Prozent Nein-Anteil bachab. Diese wollte das Rentenalter auf 66 erhöhen und danach schrittweise an die Lebenserwartung angleichen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters kam zuvor nur hauchdünn durch.
Das Stimmvolk hat damit einen Punkt gesetzt. Bis hierhin und nicht weiter. Eine allgemeine Rentenaltererhöhung ist damit auf Jahre hinaus vom Tisch.
Realpolitisch betrachtet bleiben damit derzeit nur Mehreinnahmen. Die Palette der Vorschläge ist breit. Von links kommen Ideen wie eine Finanzmarkttransaktions-Steuer, eine nationale Grundstückgewinnsteuer, eine neue Erbschaftssteuer oder spezielle Vermögensabgaben. Im bürgerlichen Lager wiederum wird etwa verlangt, Milliarden von Bundesgeldern in die AHV umzuleiten – etwa zulasten der Entwicklungshilfe.
Eines haben die vielen Vorschläge gemeinsam: Das eigene Portemonnaie beziehungsweise jenes der eigenen Klientel wird geschont. Wehtun soll es den anderen. Was sie ebenfalls gemeinsam haben: Sie sind im Parlament nicht mehrheitsfähig.
Es bleiben Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62, SP) hat sich deshalb schon früh auf die klassischen AHV-Finanzierungsinstrumente konzentriert: zusätzliche Lohnbeiträge und/oder höhere Mehrwertsteuern.
Mit Fug und Recht, denn gleich zweimal hat das Stimmvolk in jüngster Zeit bestätigt, dass es zur Stabilisierung seines wichtigsten Sozialwerks zu finanziellen Opfern bereit ist. Mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) wurde die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV im Jahr 2020 um 0,3 Prozentpunkte angehoben, mit der AHV-Reform 21 per 2024 um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht.
Auch im Parlament ist es letztlich beim bewährten Rezept geblieben. Der Ständerat will die beiden Einnahmequellen kombinieren. Mit der Mehrwertsteuer würden sämtliche Konsumenten zur Kasse gebeten, also auch die Rentner selbst. Mit Lohnbeiträgen würde zudem die Umverteilung von hohen zu tieferen Einkommen mitgewichtet – erhalten doch mehr als 90 Prozent der Pensionäre dereinst mehr Rente, als sie je einbezahlt haben. Die Kostenlast wird damit solidarisch breiter verteilt.
Der Nationalrat hingegen zielt derzeit auf eine reine Mehrwertsteuererhöhung. Auch die hat Vorteile: Alle zahlen mit, Reiche tragen aufgrund ihres höheren Luxusgüterkonsums stärker zur Finanzierung bei, und sogar Touristen unterstützen über ihre Reiseausgaben die AHV.
Durchsichtiges Manöver
Trotzdem treibt die rechte Mehrheit im Nationalrat ein heikles Spiel. Die Erhöhung soll nur befristet gelten – bis Ende 2033, lautet der neuste Vorschlag. Damit soll der Druck erhöht werden, bis dahin doch noch eine strukturelle Reform in Angriff zu nehmen. Sprich: das Rentenalter zu erhöhen.
Bemerkenswert agieren dabei SVP und FDP. Sie dürften der Befristung in der Ausmarchung zum Durchbruch verhelfen, um so die verhasste Mischlösung zu verhindern. Danach dürften sie aber der Gesamtvorlage – und damit der Finanzierung der 13. AHV-Rente – die Unterstützung verweigern.
Indem man die AHV finanziell ausbluten lässt, soll der Leidensdruck steigen, lautet ihr Plan. Ein durchsichtiges Manöver, dem die Parlamentsmehrheit in der Sommersession die Quittung erteilen sollte.
Die AHV ist das Herzstück unserer Sozialwerke, die «Dreizehnte» stärkt die erste Säule. Die Ware ist bestellt, die Rechnung liegt auf dem Tisch – nun hat auch jeder seinen Beitrag zu leisten.