Darum gehts
- Elisabeth Baume-Schneider will AHV bis 2040 mit Reform stabilisieren
- Erhöhung des Mindestrentenalters in der zweiten Säule von 58 auf 63 sorgt für Kritik
- 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
Jetzt ist klar, wie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) die AHV bis 2040 sichern will. Ihre AHV-Reform 2030 setzt hauptsächlich mit zwei Hebeln an: Mit zusätzlichen Einnahmen, falls das Parlament keine Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente findet. Und mit Anreizen, die Seniorinnen und Senioren über das Pensionsalter hinaus zum Weiterschaffen animieren sollen.
Im Nachgang zur Medienkonferenz empfängt die SP-Bundesrätin Blick zum Interview. Bei einem Kaffee erklärt sie ihre neuen Pläne.
Blick: Frau Baume-Schneider, Sie schaffen ein politisches Kunststück und machen gleichzeitig FDP als auch Gewerkschaften hässig!
Elisabeth Baume-Schneider: Wie das?
Mit der Erhöhung des Mindestrentenalters in der zweiten Säule von 58 auf 63. Warum wollen Sie uns die Frühpensionierung vermiesen?
Die Wirtschaft fordert immer wieder, dass die Leute länger arbeiten. Wer es sich leisten kann, geht aber früher in Pension. Das sind vor allem Besserverdienende, etwa Banker, Versicherungsangestellte oder Staatsangestellte. Wer wenig verdient und kein Vermögen hat, ist hingegen gezwungen, bis 65 oder länger zu arbeiten. Unser Vorschlag bringt mehr Fairness und Ausgewogenheit. Er hilft auch gegen den Fachkräftemangel.
Sie machen den Betroffenen die Lebensplanung kaputt – mit einer Strafe für Gutverdienende.
Es gibt eine Übergangsfrist von 10 Jahren ab Inkrafttreten der Reform. Wer heute konkret seine Frühpensionierung plant, wird sie wohl auch beziehen können. Aber es braucht langfristig eine bessere Balance in der Gesellschaft, damit auch Besserverdienende etwas länger erwerbstätig bleiben. Davon profitiert auch die AHV.
Die AHV braucht mehr Geld, mehr Beitragszahler. Braucht die AHV also mehr Babys?
Der AHV hilft eine hohe Geburtenrate. Aber Babys sind nicht eine Ware, die man einfach auf Bestellung bekommt. Ob und wie viele Kinder man hat, hängt auch von der jeweiligen Lebensplanung ab.
Macht Ihnen die historisch tiefe Geburtenrate nicht Sorgen?
Sorgen bereitet mir, wenn ich höre, dass sich manche Paare Kinder nicht leisten können. Hier stehen wir als Gesellschaft in der Verantwortung.
Was können Sie als Familienministerin politisch beitragen, damit die Geburtenrate wieder steigt?
Einen Beitrag leisten wir mit einer besseren Kita-Unterstützung, die das Parlament beschlossen hat. Wichtig ist auch die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Weiterhin sind es meist die Mütter, die mit reduziertem Pensum arbeiten und bei der Karriere Abstriche machen müssen. Hier müssen wir uns verbessern. Wer Kinder hat, sollte nicht diskriminiert werden. Weder auf dem Arbeitsmarkt noch anderswo.
Müssten Sie für die AHV nicht gerade bei den Lifestyle-Teilzeitlern ansetzen, um diese wieder in Vollpensen zu bringen, wie es der Arbeitgeberverband fordert?
Ich empfinde den Begriff «Lifestyle-Teilzeit» als abwertend. Man muss nicht Druck machen, sondern den Menschen einen Sinn in ihrem Job geben, dann arbeiten sie auch mehr. In dieser Debatte geht zudem vergessen, dass die Bevölkerung heute insgesamt mehr arbeitet, weil die Frauen stärker ins Erwerbsleben eingebunden sind. Früher arbeitete der Mann 100 Prozent und die Frau 20 oder 40 Prozent. Wenn die Pensen heute gleichmässiger verteilt werden mit je 70 oder 80 Prozent, ist die Balance ausgeglichen – das ist doch nicht schlecht.
Heute arbeitet nur jeder vierte Senior freiwillig über Pensionsalter 65 hinaus. Glauben Sie wirklich, dass sich dieser Anteil mit neuen Anreizen deutlich erhöhen lässt?
Ja. Wenn die Leute verstehen, was sie gewinnen, werden sie vielleicht zwei oder drei Jahre länger arbeiten – allenfalls in einem tieferen Pensum. Dank der Reform AHV 2030 haben sie mehr im Portemonnaie, sie können ihre Renten aufbessern und auch einen wichtigen Beitrag an die Gesellschaft leisten. Es gibt viele, die gerne länger arbeiten würden, aber nicht können. Auch die Arbeitgeber müssen ihren Anteil leisten und Älteren ermöglichen, länger im Arbeitsleben zu bleiben.
Von einem höheren Rentenalter lassen Sie die Finger. Langfristig kommt man doch nicht darum herum?
Für eine Erhöhung ist diese Reform nicht der richtige Zeitpunkt. Das würde die Bevölkerung derzeit nicht mittragen. Eine Flexibilisierung mit einem differenzierten Referenzalter ist mittelfristig aber kein Tabu. Damit wir diese Modelle erarbeiten können, brauchen wir aber zuerst präzisere Daten über die Arbeits- und Karriereverläufe der einzelnen Versicherten.
Kommt die 10-Millionen-Initiative durch, verschärft sich die Problematik. Müssten Sie dann rasch ein höheres Rentenalter ins Spiel bringen, wie dies auch SVP-Exponenten fordern?
Mit der Initiative bekäme die AHV Probleme. Die Zahlen sind klar: Die Leute aus dem Ausland zahlen insgesamt mehr in die AHV ein, als sie beziehen. Viele kehren später wieder in ihr Land zurück, haben nur eine Teilrente und erhalten auch keine Ergänzungsleistungen. Der Bundesrat lehnt die Initiative aber nicht nur wegen der AHV ab, sondern weil wir auch in anderen Bereichen grosse Schwierigkeiten bekommen würden.
Die umstrittene Trinkgeld-Abgabe findet sich nicht mehr im Reformpaket, weil es im Parlament bereits massiven Widerstand gegeben hat. Sind Sie enttäuscht?
Nein, aber ich finde es schade, dass die Debatte so kurz und emotional geführt wurde. Es ging ja nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern Beitragslücken zu schliessen und damit die Renten der Angestellten, etwa in der Gastronomie, aufzubessern.
Der grosse Knackpunkt bleibt die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Da befinden wir uns noch immer im Blindflug.
Das Stimmvolk hat deutlich Ja gesagt zur 13. AHV-Rente. Diese hat mit 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich ihren Preis. Der Bundesrat hat rasch eine Finanzierungslösung präsentiert. Ich bin zuversichtlich, dass nun auch das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt.
In der Sommersession entscheidet sich, ob es eine Mischlösung aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuer oder nur eine befristete Mehrwertsteuererhöhung gibt. Welche Variante bevorzugen Sie?
Wir brauchen eine Lösung, welche die 13. Rente ausreichend und dauerhaft finanziert. Die 13. Rente wird nicht nur während 5 Jahren ausbezahlt, deshalb brauchen wir eine unbefristete Lösung. Ob es eine Mischlösung gibt oder nur eine höhere Mehrwertsteuer, ist weniger entscheidend.
Die Mehrwertsteuer ist weniger sozial, weil sie kleineren Einkommen einen grösseren Teil vom Budget wegfrisst als Besserverdienenden.
Die Mehrwertsteuer ist nicht so schlecht wie viele meinen. Miete und Krankenkassenprämien sind befreit, Lebensmittel werden mit einem tieferen Satz besteuert. Zudem hat die Mehrwertsteuer den Vorteil, dass alle mitzahlen, nicht nur die Erwerbstätigen.
Im Parlament droht weiterhin ein Scherbenhaufen. Was dann?
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Parlament weiss, was die 13. AHV-Rente kostet. Ohne Finanzierung ist das Umlageergebnis schon ab diesem Jahr langfristig negativ. Die 13. Rente kann nicht aus den AHV-Reserven bezahlt werden. Das wäre keine nachhaltige Lösung! Und was wäre die Alternative? Einem höheren Referenzalter hat das Stimmvolk eine deutliche Absage erteilt, das muss man respektieren. Ich bin daher optimistisch, dass das Parlament eine Lösung finden wird.
Kritiker werfen Ihnen Mutlosigkeit vor, weil Sie keine grosse strukturelle Reform vorlegen.
Der Bundesrat ist kein Labor, in dem man politische Experimente realisiert. Diese Reform ist realistisch. Es ist eine wichtige Reform, weil sie die demografische Entwicklung berücksichtigt, wichtige Anreize schafft und die AHV modernisiert und nachhaltig stabilisiert. Ein typisch schweizerischer Kompromiss.