Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausgezahlt
- Zur Finanzierung sind jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken nötig
- Im Ständerat steht nun eine abgespeckte Mischlösung zur Debatte
Baume-Schneider plädiert für rasche und dauerhafte Lösung
SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider plädiert für eine rasche und dauerhafte Lösung. Die AHV sei das wichtigste Sozialwerk des Landes, macht sie deutlich.
Der Mehrheitsvorschlag verfolge eine nachhaltige Lösung, was sie begrüsse, so Baume-Schneider. Der Bundesrat bevorzuge aber eine Lösung über die Mehrwertsteuer.
Mit Kompromiss soll 13. AHV-Rente dauerhaft finanziert werden
Mitte-Ständerat Erich Ettlin betont, dass der Interventionsmechanismus voraussichtlich garnnciht zum Zug kommen wird. Die aktuelle Prognosen bis 2040 würden zeigen, dass der Fonds nicht unter 80 Prozent falle – dann betrage er voraussichtlich 94 Prozent.
Mit dem Kompromiss könne die 13. AHV-Rente dauerhaft finanziert werden.
SP-Maillard meldet sich erneut zu Wort
SP-Ständerat Maillard meldet sich nochmals zu Wort. Heute würden die Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden tiefer liegen als noch 2010 – diese seien etwa bei der Arbeitslosenversicherung gesunken. Eine Erhöhung um 0,3 Prozent – je 0,15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – mache für einen durchschnttlichen Arbeitnehmenden 9 Franken aus pro Monat, dafür werde seine AHV-Rente um monatlich 170 Franken verbessert.
Mitte-Regazzi kritisiert «Salamitaktik»
Mitte-Ständerat Fabio Regazzi spricht sich als Gewerbeverbandspräsident ebenfalls für den Minderheitsvorschlag aus. Er spricht von einer «Salamitaktik» bei den Lohnbeiträgen, weil diese in einer zweiten Stufe automatisch erhöht werden könnten. «Jede Erhöhung der Lohnbeiträge ist problematisch», sagt er. Die KMU müssten jetzt schon eine ständige steigende Last tragen. «In vielen KMU gibt es schlicht keine Reserven, um eine Erhöhung der Lohnkosten auzufangen.»
Er fordert eine «umfassende Strukturreform» für die AHV. «Diesen Weg müssen wir einschlagen.»
SVP-Germann gegen höhere «Lohnzwangsabgaben»
SVP-Ständerat Hannes Germann spricht sich für den Dittli-Vorschlag aus. Er fühle sich verpflichtet, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sicherzustellen. Mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung könne er gut leben, so Germann.
Das Mehrheitsmodell hingegen lehnt er ab. Schon heute würden die «Lohnzwangsabgaben» insgesamt 12,8 Prozent betragen. Diese dürften nicht mehr weiter steigen, findet er. Die Belastung der erwerbstätign Bevölkerung sei beriets sehr hoch. «Es wäre ein faslche Sigbnal, mit neuen Lohnabzügen zu drohen», betont er. «Die Wirtschaft steht in der jetzigen Weltlage extrem unter Druck.»
SP-Wasserfallen: «Die tiefen Einkommen profitieren»
«Wir müssen einen Kompromiss finden, hinter dem möglichst viele stehen können», sagt SP-Ständerätin Flaivia Wasserfallen. Sie erinnert daran, dass der AHV-Fonds in den letzten Jahren angestiegen sei. Aufgrund der neusten AHV-Finanzperspektiven zeige sich, dass es wegen der demografischen Entwicklung keine strukturelle Reform mehr brauche. Es gehe einzig darum, nun die 13. AHV-Rente zu finanzieren.
«Die tiefen Einkommen profitieren, weil die hohen Einkommen viel mehr zur Finanzierung der 13. AHV-Rente beitragen», betonte sie mit Blick auf die Lohnbeiträge.
Die Mischvariante sei eine nachhaltige und verträgliche Lösung.
Mehrwertsteuer soll «Generationenkampf» verhindern
FDP-Ständerat Damian Müller hatte sich schon früh für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Damit lasse sich ein «Generationenkampf» verhindern, ist er überzeugt. Dies, weil die Mehrwertsteuer sämtliche Generationen betrifft.
«Höhere Lohnbeiträge treffen genau diejenigen, die heute schon unte Druck stehen», sagt er. Sie würden Arbeitnehmende, KMU, Familien und Junge besonders belasten.
«Eine zusätzlich Belastung der Löhne verteuert die Arbeit in unserem Land», sagt er. Das passe nicht zum aktuellen wirtschatlichen Umfeld im Land.
Mit der Mehrwertsteuer werde die Last breiter über die Generationen verteilt. Das sei die gerechtere Lösung. Zudem sieht er darin eine mehrheitsfähige Lösung – dies auch mit Blick auf eine Volksabstimmung.
«Die AHV ist un bleibt das wichtigeste Sozialwerk unseres Lande», so Müller. Deshalb müsse man umsichtig vorgehen.
FDP-Gapany stört sich an zweiter Stufe
FDP-Ständerätin Johanna Gapany kritisiert den Mehrheitsvorschlag, da sich dieser «in Bewegung» befinde. Sie zeigt sich zwar offen für die Mixlösung. Doch sie stört sich daran, dass in einer zweiten Stufe eine zusätzliche Erhöhung der Lohnprozente um 0,3 Prozentpunkte möglich wäre. Dann nämlich, wenn de AHV-Fonds unter die Stufe von 80 Prozent einer AHV-Jahresrente fällt. Daher will sie sich der Stimme enthalten.
Lohnprozente wären solidarischer
Maillard erinnert daran, dass sich die Initianten der 13. AHV-Rente stets für eine Finanzierung rein über Lohnprozente stark gemacht hätten, da dies die solidarischste Lösung sei. Reiche würden so nämlich mehr bezahlen als Geringverdienende.
Dittli hält er entgegen, dass er in der anstehenden Reform ja eine Rentenaltererhöhung vorschlagen könne.
SP-Maillard: «Alte nicht gegen Junge ausspielen»
SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard zitiert aus einem alten Brief aus Zeiten vor der AHV, in welchem eine Grossmutter um Almosen bei ihrer Tochter bitten muss. «Wir dürfen die Alten nicht gegen die Jungen ausspielen», macht er klar. Die Jungen würden alle mal alt und die Alten seien alle mal jung gewesen. «Die AHV ist für alle Generationen da!»
Im Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals ausgezahlt. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet diese jährlich. Um die Finanzierung ist im Parlament ein Hickhack entbrannt.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) möchte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, um die Lücke zu stopfen. Der Nationalrat hingegen möchte die Mehrwertsteuer befristet nur bis Ende 2030 um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Danach sollen strukturelle Massnahmen wie etwa ein höheres Rentenalter die AHV entlasten, so die Idee.
Abgespeckte Variante
Der Ständerat hingegen machte sich bisher für eine Mischvariante mit zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer stark. Ursprüngliche sah er ein zweistufiges Modell vor, mit welchem auch gleich die Mitte-Initiative für höhere Renten für Ehepaare gesichert worden wäre.
Dieses Gesamtpaket stand hart im Gegenwind, weshalb die zuständige Sozialkommission nun eine abgespeckte Vorlage auf den Tisch bringt. Diese konzentriert sich auf die Finanzierung der «Dreizehnten». Dafür sollen ab 2028 die Mehrwertsteuer noch um 0,4 Prozentpunkte sowie die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Im Jahr 2030 würden so rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen.
Allenfalls könnten die Lohnbeiträge in einer weiteren Etappe um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöht werden – aber erst im Notfall, wenn weniger als 80 Prozent einer AHV-Jahresausgabe im AHV-Fonds liegen.
Minderheit will befristete Lösung
Eine von FDP-Ständerat Josef Dittli (68, UR) angeführte Kommissionsminderheit stemmt sich weiterhin gegen eine Mischvariante und will stattdessen wie der Nationalrat die Mehrwertsteuer befristet um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Statt bis Ende 2030 aber bis Ende 2033, was mehr Spielraum für die nächste grosse AHV-Reform verschaffen würde. Ohne Gegenmassnahmen würde die AHV danach allerdings jährliche Betriebsdefizite von 2 bis 3 Milliarden Franken schreiben.
Nach dem Ständeratsentscheid geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Damit könnte sie schon in der Sommersession im Parlament bereinigt und im November dem Stimmvolk vorgelegt werden. Just, bevor die «Dreizehnte» im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird.