Darum gehts
- Bundesrätin Baume-Schneider plant AHV-Abgabe auf digitale Trinkgelder
- Ständerat stellt sich dagegen
- Vorstoss verlangt auch Steuerbefreiung von Trinkgeldern
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) braucht Milliarden für die AHV. Noch streitet sich das Parlament um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, da steht bereits die nächste grosse AHV-Reform 2030 am Horizont.
Im Frühling will die Sozialministerin die Reformvorlage in die Vernehmlassung geben. Mit einer umstrittenen Massnahme: Baume-Schneider möchte auf elektronisch bezahlte Trinkgelder AHV-Beiträge erheben. Zwar ist die Höhe der in der Schweiz insgesamt bezahlten Trinkgelder nicht bekannt. Der Bund schätzt die Zahl aber allein für die Gastronomie auf jährlich 600 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Die digitale Abgabe dürfte der AHV damit 20 bis 50 Millionen Franken einbringen.
Finanziell handelt es sich dabei nur um einen Nebenschauplatz. Doch die Reaktionen sind heftig: Gastrobranche und Gewerkschaften üben für einmal gemeinsam Kritik am Vorschlag.
Ständerat schiebt den Riegel
Nun schiebt der Ständerat der Idee den Riegel, noch bevor sie richtig angelaufen ist. Mit 42 zu einer Stimme (Grünen-Ständerätin Maya Graf) bei einer Enthaltung hat die kleine Kammer einen Vorstoss von Mitte-Ständerat Beat Rieder (63) überwiesen, welcher freiwillige Trinkgelder grundsätzlich nicht nur von der AHV-Beitragspflicht, sondern auch gleich von der Steuer befreien will.
Gemäss heutiger Regelung sind Trinkgelder beitragspflichtig, wenn sie einen «wesentlichen» Bestandteil des Arbeitsentgeltes ausmachen. Ein Graubereich, über den die Behörden bisher aber kulant hinweggeschaut haben.
Digitale AHV-Abgabe «ungerecht»
Rieder will mit seinem Vorstoss Klarheit und damit Rechtssicherheit schaffen. Dass er dabei den Baume-Schneider entgegengesetzten Weg einschlägt, hat seinen Grund: Eine AHV-Abgabe auf digitale Trinkgelder hält Rieder für «ungerecht», wie er in seiner Motion ausführt. «Bar gegebene Trinkgelder blieben bis zu einem wesentlichen Anteil abgabefrei, während das Personal auf digital erhaltene Zuwendungen Sozialabgaben und Einkommenssteuern zahlen müsste», moniert der Walliser.
Rieder verweist auf Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Er hätte aber auch die USA anführen können. Nach dem Motto «No tax on tips» («Keine Steuer auf Trinkgelder») hat US-Präsident Donald Trump (79) Trinkgelder bis zu einem gewissen Betrag von der Steuer befreit.
Trinkgeld als «Schenkung»
«Trinkgelder sind ein Zeichen der Wertschätzung!», betonte Rieder in der Debatte. Sie seien nicht als Entgelt für eine Arbeitsleistung zu verstehen, sondern als freiwillige Zuwendung im Sinne einer Schenkung. In der Regel gehe es um wenige Hundert Franken monatlich, und das bei einem Nettolohn von rund 4000 Franken im Service. «Diese Jobs sind sehr hart und nicht sehr gut bezahlt», warb Rieder für ein Ja zu seinem Vorstoss.
Dabei verhehlte er nicht, dass er unter Druck seiner Frau stehe, die lange im Gastrobereich gearbeitet habe. «Sie erachtet den Vorstoss als absolut dringlich», sorgte er für Schmunzeln im Saal.
Support erhielt Rieder auf breiter Front. Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (63, TI) warnte vor unnötiger Bürokratie. Rückendeckung gab es auch von SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (57, VD): «Was am Ende des Monats zählt, ist der Lohn», betonte er und verwies auf die oft schwierige wirtschaftliche Sitiuation in den betroffenen Branchen.
Baume-Schneider will Lücken schliessen
Für Bundesrätin Baume-Schneider stehen allerdings nicht die Mehreinnahmen im Vordergrund, sondern eine fairere Ausgestaltung des Beitragssystems. Deshalb will sie heutige Lücken schliessen.
Die Gastroangestellten hätten damit zwar weniger Geld im Portemonnaie, sollen aber im Rentenalter profitieren. Die zusätzlichen Beiträge würden angesichts der tiefen Löhne in den betroffenen Branchen zu höheren Rentenansprüchen führen. Oder wie Baume-Schneider in ihrer Antwort auf den Rieder-Vorstoss schreibt: «Es geht vor allem auch darum, die Arbeitnehmenden sozial abzusichern und dafür zu sorgen, dass jeder verdiente Franken in die Rentenberechnung einfliesst.»
Eine Annahme der Motion führe zu einer generellen Beitragsbefreiung aller Trinkgelder – selbst jener, die heute unbestritten der Beitragspflicht unterstehen würde, so die Bundesrätin. «Dies würde Missbräuche begünstigen.»
Ähnlich argumentierte sie auch in der Ratsdebatte. Doch die Ständeräte schlugen die Warnung in den Wind. Immerhin etwas Gutes vermochte Baume-Schneider dem Entscheid abzuringen: Sie sei froh, sei nun wenigstens Frau Rieder froh, kommentierte sie lachend.
Die Motion geht nun in den Nationalrat, wo ein ähnlicher Vorstoss von Mitte-Mann Vincent Maitre (45, GE) hängig ist. Stimmt die grosse Kammer Rieders Vorstoss zu, ist die digitale AHV-Abgabe auf Trinkgelder vom Tisch.