Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausgezahlt
- 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich nötig
- Ständerätliche Sozialkommission will Mischlösung
Im Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals ausgezahlt. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet diese jährlich. Um die Finanzierung ist im Parlament ein Hickhack entbrannt.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) möchte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, um die Lücke zu stopfen. Der Nationalrat hingegen möchte die Mehrwertsteuer befristet nur bis Ende 2030 um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Danach sollen strukturelle Massnahmen wie etwa ein höheres Rentenalter die AHV entlasten, so die Idee.
Ständeräte schrauben runter
Der Ständerat hingegen setzt auf eine Mischvariante mit zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer. Ursprüngliche sah er ein zweistufiges Modell vor, mit welchem auch gleich die Mitte-Initiative für höhere Ehepaarrenten gesichert worden wäre.
In diesem Punkt krebst die zuständige Sozialkommission nun aber zurück. In der Frühlingssession soll alleine über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entschieden werden.
Dem Vernehmen nach wird im neuen Vorschlag an den Sätzen etwas nach unten geschraubt, da auch die AHV-Finanzperspektiven mittlerweile wieder rosiger aussehen. Die Mehrwertsteuer soll nur noch um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte.
Allenfalls könnten die Lohnbeiträge in einer weiteren Etappe um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöht werden – aber erst im Notfall, wenn weniger als 80 Prozent eine AHV-Jahresausgabe im AHV-Fonds liegen.
Eine Kommissionsminderheit stemmt sich weiterhin gegen eine Mischvariante und will stattdessen wie der Nationalrat die Mehrwertsteuer nur befristet erhöhen. Statt bis Ende 2030 aber bis Ende 2033, was mehr Spielraum verschaffen würde.
Volksabstimmung im November?
Dass die Kommissionsmehrheit das Finanzierungspaket entschlackt, dürfte auch mit den Chancen in einer Volksabstimmung zu tun haben. Kommt hinzu, dass Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister (62) ebenfalls eine Mehrwertsteuererhöhung fordert – zusätzlich 0,8 Prozentpunkte zugunsten der Armee.
Aktuell ist die Finanzierungsvorlage Mitte März in der dritten Woche der Frühlingssession traktandiert. Damit könnte sie schon in der Sommersession im Parlament bereinigt und im November dem Stimmvolk vorgelegt werden. Just, bevor die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt wird. Fliessen könnten die Mehreinnahmen dann ab 2028.
Grosses Gesamtpaket vom Tisch
Weggekommen ist die Kommission von der Idee, neben der AHV-Finanzierung auch noch gleich die Anpassung der Witwenrenten sowie höhere Ehepaarrenten in ein grosses Gesamtpaket zu packen. Zu gross wäre hier die Angriffsfläche in einer Volksabstimmung geworden.
Über einen allfälligen Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des Ehepaar-Plafonds verlangt, wird die Sozialkommission später weiterberaten.
Denkbar ist, dass hier eine Zusatzfinanzierung ebenfalls noch zum Thema wird. Immerhin würde die vollständige Abschaffung des Ehepaar-Plafonds kosten von jährlich gut 4 Milliarden Franken verursachen. Selbst eine Erhöhung des Plafonds von heute 150 auf beispielsweise 175 Prozent würde gegen 3 Milliarden Kosten.