Darum gehts
- SP, Grüne und GLP boykottieren die «Arena»-Sendung zur AKW-Debatte
- Parteien kritisieren Verzerrung der politischen Kräfteverhältnisse in der Runde
- Neue Themen für 5. Juni: 10-Millionen-Initiative und Zivildienstgesetz
Das Thema sorgt für mächtig Dampf unter der Bundeshauskuppel: SVP-Bundesrat Albert Rösti (57) will mit einem Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative das AKW-Neubauverbot kippen. Den Ständerat hat er bereits auf seine Seite gebracht, nun ist nächste Woche der Nationalrat an der Reihe. Erwartet wird ein knapper Entscheid, wobei wenige Abweichler aus der Mitte für einen Rösti-Erfolg sorgen und damit das Erbe der für den Atomausstieg verantwortlichen Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard (63) beerdigen könnten.
Kein Wunder also liegen die Nerven blank. So sehr, dass die SP, Grüne und GLP die für Freitag geplante «Arena»-Sendung zur AKW-Debatte sausen lassen wollten. Auf der Pro-AKW-Seite waren SVP-Nationalrat Mike Egger (33) und Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58) vorgesehen. Auf der Gegenseite je eine Vertretung von SP und Grünen.
SP-Pult befürchtet «Verzerrung»
Doch das politische Setting passte der links-grünen Seite so nicht. Die Mitte als Partei lehne die Aufhebung des AKW-Neubauverbots gemäss Vernehmlassung ab und führe die Minderheit in der zuständigen Kommission an, sagt SP-Nationalrat Jon Pult (41, GR) zu Blick.
Sei die Mitte nur mit Würth auf der Pro-Seite vertreten, führe dies zu einer Verzerrung der politischen Debatte. «Denn viele Bürgerliche lehnen den AKW-Neubau ab», so Pult. «Ein solches Setting hätte die öffentliche Wahrnehmung auch im Hinblick auf die Nationalratsdebatte verfälscht.» Deshalb habe die SP ihren Parlamentariern empfohlen, auf eine Teilnahme an der Sendung zu verzichten.
Dieser Logik folgten auch Grüne und GLP. «Die politischen Kräfteverhältnisse wären nicht korrekt abgebildet worden, das wollen wir so nicht unterstützen», erklärt GLP-Chef Jürg Grossen (56). Als «merkwürdig» bezeichnet das Setting auch Grünen-Fraktionschefin Greta Gysin (42). «Dieses Spiel machen wir nicht mit.»
«Arena»-Macher satteln um
Der links-grüne Boykott zwingt die «Arena»-Macher in die Knie. Moderator Sandro Brotz lässt vorerst die Finger von der AKW-Frage und sattelt um. Am kommenden Freitag wird es in der Sendung nun zwei Rededuelle zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni geben – zur 10-Millionen-Initiative und zum neuen Zivildienstgesetz.
«Mit der Ankündigung, nicht an der Sendung teilzunehmen, versuchen SP, Grüne und GLP sowohl auf den Zeitpunkt der Ausstrahlung als auch auf die Zusammensetzung der Runde Einfluss zu nehmen», erklärt Redaktionsleiterin Franziska Egli den Entscheid in einer Stellungnahme. «Das ist ein klarer Eingriff in die Medienfreiheit und ein Druckversuch, dem die Redaktion nicht nachgibt.»
Für Egger und Würth bleibt die Einladung bestehen, sie werden sich zur 10-Millionen-Initiative ein Wortgefecht liefern. Zum Zivildienstgesetz werden SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (57) und FDP-Ständerat Josef Dittli (69) die Klingen kreuzen. Bei beiden Abstimmungsvorlagen zeichnet sich gemäss der jüngsten Umfragen ein enges Rennen ab.