Seit Freitag spricht der Bundesrat von «Krieg». Und das hat Auswirkungen auf die Schweizer Beziehungen zu den USA und Israel, die den Iran angegriffen haben. Es gibt Einschränkungen beim Waffenexport mit den Kriegsparteien. Darunter: die USA.
Ist das richtig? Oder schadet sich die Schweiz nicht bei den Zollverhandlungen mit den USA, wollte Moderator Sandro Brotz (56) in der Neutralitäts-Arena wissen.
SVP-Präsident Marcel Dettling (45) plädierte für klare Schweizer Regeln, gerade auch mit Blick auf die Neutralitätsinitiative seiner Partei, die er durchbringen muss. «Je klarer unsere Gesetzgebung, desto klarer kann man sie anderen Ländern erklären», argumentierte der Schwyzer Nationalrat. Dettling zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz ihre Regeln den USA erklären könnte.
Nach all den Erfahrungen mit Donald Trump (79) fand das FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) dann doch lustig. Sie sei ja schon gespannt, wie Dettling dem US-Präsidenten die Schweizer Rechtsordnung erklären würde, lachte sie. Da musste Dettling selbst schmunzeln. Versuchen müsste man es. Ob er Erfolg haben würde, stehe tatsächlich in den Sternen, sagte er lachend. Von der Trump-Begeisterung, die seine Partei eben erst noch hatte, war in der Sendung eh nichts mehr zu spüren.
«Es wird ärgerlich werden»
Ernüchtert zeigte sich Mitte-Ständerätin Marianne Binder (67) in der Frage. Das Schweizer Neutralitätsrecht sei klar und könne wegen der Zollverhandlungen nicht abgeändert werden, erklärte sie - und zeigte sich deshalb wenig euphorisch für die Schweiz: «Es wird ärgerlich werden.»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40) hatte so oder so eine klare Haltung: «Der Bundesrat hat eine unterwürfige Haltung, auch gegen Washington», sagte er. Ein Zollvertrag mit den USA wäre ebenfalls verheerend. SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) gebe für Zugeständnisse der USA die Souveränität der Schweiz auf, stichelte der Aargauer Nationalrat. Die USA könne – Stichwort: Chlorhuhn – sogar bestimmen, «was bei uns auf den Tisch kommt».
«Imageproblem für die Schweiz»
Zurück aber zur Frage: Wie viel Kriegsmaterial darf die Schweiz exportieren? Und wann muss sie Exporte stoppen, wenn sie neutral ist? Darüber diskutiert auch das Parlament, eine Lockerung ist vorgesehen.
«Ab jetzt müssen wir nicht mehr diskutieren: Keine Überflüge, keine Waffenlieferungen», sagte FDP-Politikerin Vincenz-Stauffacher grundsätzlich. Dennoch sei es wichtig, dass der Bundesrat und die Schweiz Spielraum hätten. Da hakte auch GLP-Präsident Jürg Grossen (56) ein. «Unsere Rüstungsindustrie muss wettbewerbsfähig sein. Und wenn sie wettbewerbsfähig sein soll, muss sie exportieren können.»
Lockerungen als nötig erachtet auch Mitte-Binder. Nicht einmal die Wiederausfuhr von Schutzhelmen in die Ukraine sei bisher erlaubt gewesen, kritisierte die Ständerätin.
Grünen-Nationalrat Michael Töngi (58) gab sich deutlich pazifistischer: Die Sicherheit der Schweiz hänge stärker von einer regelbasierten Welt ab als von der Rüstungsindustrie. «Wenn wir die Waffenexporte wieder ankurbeln, haben wir ein Problem mit dem Image in der Welt», sagte der Luzerner Nationalrat. Man habe die Waffenexporte eingeschränkt, weil Schweizer Waffen in Konflikten aufgetaucht seien.
Dettling und Wermuth geben Gas
Für Feuer sorgte in der Arena das Duell Wermuth gegen Dettling. Wermuth eigne sich gut als Gegner, beziehungsweise als Opfer, sagte Dettling. Wermuth sprach von «Fake-News-Produktion», quasi am Laufmeter. «Haben Sie schon einen Satz gesagt, der stimmt?», fragte er Dettling.
Mit den neuen Regeln könnten sogar Waffen an die USA geliefert werden, wenn diese Grönland angreifen würde, sagte SP-Wermuth. Das sei offenbar das Ziel von Dettling. Die SVP wolle möglichst alle Sanktionen abschaffen, um in «Geldsack-Mentalität» mit «allen Unrechtsregimen der Welt Geschäfte zu machen».
«Wenn man die Waffenindustrie in der Schweiz kaputt macht, gibt es auch keine Waffenlieferungen», entgegnete Dettling. Rechtschaffene Familienväter würden in der Industrie arbeiten. Wermuth, so hatte er schon zuvor gesagt, wisse halt nicht, woher das Geld komme, das er mit beiden Händen ausgeben wolle.
Neutrale, ausgewogene Schweizer? In der Arena findet man sie nicht. Immerhin: Einigkeit gab es in der Sendung auch: Alle hofften, dass das Regime im Iran wegkommt. Aber auch die Angst wurde rundum geäussert, dass es zu einem Flächenbrand in der Region kommt.