Darum gehts
- Der Nationalrat lehnt Neutralitätsinitiative ab und will keinen Gegenvorschlag
- US-Kampfjets umfliegen Schweizer Luftraum, um Neutralitätsdiskussion zu vermeiden
- 2024 kaufte die Schweiz Waffen im Wert von 76 Millionen Franken
Die Schweiz ringt mit ihrer Neutralität. Einerseits auf der Politbühne, wo sich der Nationalrat am Donnerstag gegen die Neutralitätsinitiative aussprach. Anders als der Ständerat will er auch keinen Gegenvorschlag. Die Ratsmehrheit möchte keine Abkehr von der langjährigen Praxis und warnt vor einer starren Neutralität und einer Einschränkung des aussenpolitischen Handlungsspielraums.
Die Befürworter wollen keine Auslegung von Fall zu Fall. Strikte Neutralität schütze die Schweiz davor, in Konflikte verwickelt zu werden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) hielt die Blick-Front in die Höhe und mahnte, dass Europa in den Iran-Krieg hineingezogen werden könnte. Genau das drohe, wenn sich die Schweiz noch mehr der Nato annähere.
Für die Gegner wiederum ist es falsch, auf Neutralität zu beharren, wenn ein Land ein Nachbarland völkerrechtswidrig überfalle. Dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen an die Ukraine verweigerte, hatte im Westen für viel böses Blut gesorgt.
Bund will nicht ohne Not Geschirr zerschlagen
Andererseits steht die Schweiz gerade jetzt wieder vor ganz konkreten Neutralitäts-Fragen. Dabei dürften die Behörden in Bern aufatmen, dass US-Kampfflugzeuge auf dem Weg in den Iran den Schweizer Luftraum bisher umfliegen. Denn die Neutralität schreibt der Schweiz vor, Kriegsparteien Truppen- oder Waffentransporte durch den eigenen Luftraum zu untersagen.
Diplomatisch könnte das heikel sein. US-Präsident Donald Trump (79) könnte sich noch immer mit hohen Zöllen rächen, solange Bern und Washington weiterhin über ein Handelsabkommen verhandeln. Weil etwa Spanien keine Landeplätze zur Verfügung stellen will, drohten die USA Madrid mit einem kompletten Handelsembargo. Solange Washington also weiterhin kein Überflug-Gesuch stellt, dürfte sich der Bund hüten, ohne Not Geschirr zu zerschlagen.
Das Aussendepartement (EDA) bleibt denn auch auf Blick-Anfrage diplomatisch: US-Militärflugzeuge dürften die Schweiz nur Richtung Iran überfliegen, wenn der Bundesrat eine Bewilligung ausstellt. Seit Beginn des Iran-Kriegs «musste sich der Bundesrat noch mit keinem konkreten Gesuch befassen».
Bern versucht, Neutralitätsrecht zu vermeiden
Die Schweiz bewegt sich in einem diplomatischen Minenfeld. Bisher liess das EDA sogar offen, ob die Eskalation im Nahen Osten die Voraussetzungen zur Anwendung des Neutralitätsrechts überhaupt erfülle. Es werde laufend geprüft, ob diese Schwelle erreicht sei. Noch aber sei das nicht der Fall, sagte Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP) am Montag.
Völkerrechtler sehen das anders. Mit Blick auf die Kampfhandlungen sei der Fall klar, wird Professor Robert Kolb von der Uni Genf in der «NZZ» zitiert: «Es handelt sich um einen intensiven internationalen bewaffneten Konflikt. Damit gilt das Neutralitätsrecht.» Dass das EDA in diesem Fall um neutralitätsrechtliche Verpflichtungen herumlaviere, sei wohl «politisch motiviert». Die USA seien ein wichtiger Partner, Bern wolle kaum diplomatische Verstimmungen riskieren.
Ein anderes Problemfeld der Schweiz betrifft die Schweizer Rüstungsindustrie. Die USA sind deren zweitgrösster Kunde. 2024 kauften sie hierzulande für 76 Millionen Franken Waffen ein. Sobald die USA aber als Kriegspartei gelten, darf Bern keine Rüstungsexporte mehr zulassen.
Auch hierzu halten das Aussendepartement sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Bundesrat Guy Parmelin (66, SVP) fest, dass der Bundesrat «über Gesuche von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite» entscheiden muss. Seit Beginn des Iran-Kriegs sei das aber nicht der Fall gewesen.
Washington soll keinesfalls verärgert werden
Noch grösser aber ist die Abhängigkeit von Washington bei den Rüstungskäufen. So wartet die Schweiz auf die Lieferung von US-Kampfjets F-35 sowie von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mittlerweile aber ist klar, dass sich gerade die Abwehrraketen auf Jahre hinaus verzögern werden. Diese werden derzeit von den USA und ihren Verbündeten gerade im Nahen Osten zu Tausenden eingesetzt. Hier setzt Washington klare Prioritäten – die Schweiz guckt in die Röhre.
Schon am Freitag soll der Bundesrat darüber beraten, ob die Schweiz allenfalls auf ein alternatives Luftabwehr-System umschwenken will. Und das ist noch nicht alles: In der Bundesverwaltung wird bereits die Befürchtung laut, dass beim F-35 ähnliche Verzögerungen drohen könnten. Offiziell aber beteuerte das Verteidigungsdepartement stets, dass es dafür bisher «keine Signale» gebe.
Die Gegner des US-Tarnkappenfliegers aber wittern Morgenluft. So hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) soeben eine Online-Petition gestartet, die jede militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit den Kriegsparteien verhindern will. So wird etwa gefordert, den Kauf von US-Kampfjets F-35 oder von israelischen Drohnen sofort abzubrechen.
Aller Verzögerungen und Mehrkosten zum Trotz: Der Bund wird an den Forderungen kein Interesse haben. Die Schweiz ist derzeit besonders an guten Beziehungen zu Washington interessiert. Neutralität hin oder her.