Darum gehts
- In der Frühjahrssession im Bundeshaus stehen wichtige Entscheide an
- Der Bundesrat plant 35 Mio. Franken Unterstützung für Crans-Montana-Opfer
- Der Bundeshaushalt soll jährlich um bis zu 2,1 Mrd. Franken entlastet werden
Nationalrat lehnt Gegenvorschlag zur Neutralitäts-Initiative ab
Von Keystone-SDA
Der Nationalrat will die dauerhafte und bewaffnete Neutralität nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und er will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Das hat er am Donnerstag entschieden.
Mit 128 zu 60 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag nach rund acht Stunden Debatte sein Nein zur Neutralitätsinitiative. Einzig die SVP wollte dem Stimmvolk ein Ja empfehlen.
Zum direkten Gegenvorschlag sagte der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein. Die Ja-Stimmen kamen von der SVP, aber auch von Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion. Damit liegt der Nationalrat auf gleicher Linie wie der Bundesrat. Auch dieser lehnt die Initiative ab und will keinen Gegenvorschlag dazu.
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnten noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten dürfte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
Der Ständerat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht einschränken wollte. Entsprechend beschloss er als direkten Gegenvorschlag einen alternativen Neutralitätsartikel. Er hat das Geschäft in der kommenden Woche erneut traktandiert.
Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden
Von Keystone-SDA
Das Parlament will die Berufstätigkeit von Pensionierten rasch attraktiver machen. Ein am Donnerstag im Ständerat angenommener Vorstoss beauftragt den Bundesrat unter anderem, Zuschläge bei einem Aufschub der Altersrente zu erhöhen.
Zudem soll der heutige Kürzungssatz der Altersrente beim Rentenvorbezug von 6,8 Prozent pro Jahr beibehalten oder erhöht werden. Der Bundesrat soll dabei die Situation von Menschen mit einer langen Erwerbslebenszeit oder belastender Arbeit berücksichtigen.
Eingereicht wurde der Vorstoss von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). «Heute bleibt rund ein Viertel der Pensionierten erwerbstätig. In anderen Ländern ist der Anteil höher, weil Anreize stärker wirken», sagte Damian Müller (FDP/LU) namens der Kommission.
Die Räte hatten die Motion im Grundsatz denn bereits auch angenommen. Der Nationalrat wollte den Bundesrat allerdings zusätzlich damit beauftragen, die Motion unabhängig von der AHV-Reform 2030 rasch umzusetzen.
Dies zusammen mit einer von den Räten bereits überwiesenen Motion, welche eine Erhöhung des AHV-Freibetrags nach dem ordentlichen Rentenalter von heute 16'800 Franken auf 21'800 Franken erhöhen will.
Die SGK-S befürwortete zwar eine rasche Umsetzung des Vorstosses, wies aber darauf hin, dass auch die geplante AHV-Reform 2030 Massnahmen enthalte, um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Daher wollte die Kommission dem Bundesrat nicht die Vorgabe machen, das Anliegen unabhängig von der Reform umzusetzen.
Der Ständerat nahm den Vorstoss daher stillschweigend in seiner ursprünglichen Form an. So muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Anliegen befassen.
Bereits Ende 2021 hatte das Parlament die Landesregierung beauftragt, ihm bis zum Ende des laufenden Jahres eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 vorzulegen. Im vergangenen November präsentierte der Bundesrat erste Leitlinien zur Reform. So soll das Rentenalter nicht erhöht werden, aber es sollen Anreize zum längeren Arbeiten geschaffen werden. Noch in diesem Frühjahr soll die Vernehmlassung zur AHV 2030 beginnen.
Den Vorstoss unterstützte der Bundesrat nicht. Denn aus Sicht der Landesregierung sieht er bereits «sehr konkrete Massnahmen in einem sehr restriktiven Rahmen» vor. Der Bundesrat sei aber dazu bereit, im Rahmen der nächsten AHV-Reform Änderungen bei der Flexibilisierung des Rentenbezugs zu prüfen.
Pflanzenschutzmittel aus Nachbarländern werden leichter zugelassen
Von Keystone-SDA
Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien eine Zulassung haben, können künftig in der Schweiz schneller zugelassen werden. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 31 zu 12 Stimmen. Gegen die Vorlage stimmten in der Gesamtabstimmung SP, Grüne und GLP. Eine Nein-Stimme gab es aus den Reihen der Mitte. Wegen einer verbliebenen Differenz muss sich nun noch einmal der Nationalrat mit der Sache befassen.
Erarbeitet hatte die Vorlage die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Den Anstoss dazu gab eine parlamentarische Initiative von Mitte-Präsident und Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS).
Die Schweizer Behörden sollen gemäss dem Gesetzestext in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich sowie den Niederlanden und Belgien zugelassene Pflanzenschutzmittel nur noch in Bereichen umfassend prüfen, für die es in der Schweiz besondere Schutzbestimmungen gibt. Dies ist beispielsweise beim Gewässerschutz der Fall.
Nationalrat entschlackt Sparprogramm des Bundes weiter
Von Keystone-SDA
Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum Ständerat weiter geschrumpft.
Nach einer rund zwölfstündigen Debatte, verteilt über zwei Tage, nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an – mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Grüne, die sich mit ihren Anträgen während der Detailberatung des Geschäfts nur selten durchzusetzen vermochten.
In weiten Teilen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Die genaue Bilanz des Nationalrats ist noch ausstehend. Das Volumen dürfte aber noch einmal leicht abgenommen haben.
Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenkürzungen.
Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden. Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die Idee mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Ebenfalls nichts wissen wollte die grosse Kammer von der Einführung der staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027. Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken im Jahr 2027 entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen.
Verzichtet hat das Parlament zudem auf mehrere Kürzungsanträge des Bundesrats. Dieser wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen. Das Parlament entfernte diese beiden Massnahmen aus dem Paket.
«Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat», schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt könne weiterhin gehört werden. Dazu gehören neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte diese Woche davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
In den kommenden zwei Wochen werden sich die Räte mit den übrig gebliebenen Differenzen befassen. Bis zum 20. März soll das vieldiskutierte und umstrittene Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.
Doppelnamen für Ehepaare: Streit geht weiter
Kommt der Doppelname für Ehepaare wieder oder nicht? Der parlamentarische Streit darum bleibt vorerst ungelöst. Einig sind sich die Räte zwar darüber, dass Doppelnamen wieder verwendet werden dürfen. Uneinigkeit herrscht aber weiterhin über das neu anzuwendende Modell. Der Ständerat beharrt darauf, dass nur ein Ledigname an Partner und gemeinsame Kinder weitergegeben werden kann.
Namen aus früheren Ehen etwa sind davon ausgeschlossen. Dafür sprach sich eine Mehrheit der kleinen Kammer am Mittwoch erneut aus. Demnach sollen Doppelnamen aus den beiden zur Verfügung stehenden Ledignamen der Verlobten individuell zusammengestellt werden.
Nun muss sich erneut der Nationalrat mit dem Thema befassen. Er hatte bereits im vergangenen Dezember darauf beharrt, dass Doppelnamen «aus den beiden zur Verfügung stehenden Namen der Verlobten» individuell zusammengestellt werden sollen. Demnach könnte einer der Verlobten auch einen Namen aus einer früheren Ehe bei einer erneuten Heirat einbringen, der nicht seinem Ledignamen entspricht.
Nationalrat will Agrarzölle nicht erhöhen
Der Nationalrat will den Bundeshaushalt nur durch Ausgabenkürzungen entlasten. Er hat am Mittwoch Mehreinnahmen in Form einer Erhöhung der Agrarzölle abgelehnt. Dieser Entscheid fiel mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Vorgeschlagen hatte die Mehreinnahmen die zuständige Finanzkommission. Konkret sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.
Die zusätzlichen Mittel hätten das Ziel, die Ernährungssicherheit der Schweiz und eine leistungsfähige inländische Landwirtschaft langfristig zu sichern, machten die Befürwortenden geltend. Doch die Kritik im Rat war gross. Nik Gugger (EVP/ZH) bezeichnete die Idee höherer Agrarzölle als «Schnapsidee». Zölle seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Bumerang. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob der Zeitpunkt momentan der richtige sei, um Zölle zu erhöhen oder einzuführen.
In den nächsten Stunden fallen weitere Entscheide zum Entlastungspaket.
Monsterdebatte und Crans-Montana: Zwei grosse Themen am Mittwoch
Heute Mittwoch prägen zwei Geschäfte die Session: Die Hilfe für Opfer der Tragödie in Crans-Montana sowie die Neutralitätsinitiative.
Zur Crans-Montana-Hilfe: Der Ständerat debattiert über die Hilfe für die Opfer von Crans-Montana. Der Bundesrat möchte unter anderem einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro verstorbene Person oder pro Opfer im Spital auszahlen.
Grundsätzlich unterstützt auch die Rechtskommission des Ständerats das Vorhaben, ein Punkt gibt aber zu reden. Opfer von anderen Unglücken würden ungleich behandelt, weil der Bund dort kein Geld spricht. Die Kommission möchte deshalb einen Passus einbauen, dass vom Schadensverursacher oder dem Kanton Wallis Geld zurückgefordert werden kann. Nach dem Ständerat wird auch der Nationalrat das Geschäft noch in der laufenden Session beraten. Ziel ist, die Solidaritätsbeiträge rasch auszahlen zu können.
Zur Neutralitätsinitiative: Der Nationalrat nimmt voraussichtlich ab heute Mittwochabend die Debatte zur Neutralitätsinitiative auf. Die Debatte dürfte Stunden dauern. An insgesamt vier Tagen und bis in die kommende Woche hinein hat der Nationalrat Zeit eingeplant . Über achtzig Einzelrednerinnen und -redner haben sich eintragen lassen.
Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen.
Der Ständerat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab. Entsprechend beschloss er eine alternative Verfassungsbestimmung, als direkten Gegenvorschlag zur Initiative. Noch nicht klar ist, ob der Nationalrat auch einen Gegenvorschlag will – oder ob «blank» über die Initiative abgestimmt werden soll.
Darüber hinaus führt der Nationalrat heute seine Debatte zur Sanierung des Bundeshaushalts fort. Entscheiden wird die grosse Kammer heute über rund siebzig Massnahmen, die der Bundesrat, der Ständerat und die vorberatende Nationalratskommission auf den Tisch gebracht haben. Die zentrale Frage wird sein, wie viel vom Entlastungsvolumen am Schluss übrig sein wird. Streit gibt es auch darüber, ob neben Minderausgaben auch Mehreinnahmen in Form von Zöllen oder Steuererhöhungen beschlossen werden sollen.
Nationalrat startet emotionale Debatte zu umstrittenem Sparpaket
Von Keystone-SDA
Das Parlament sucht zur mittelfristigen Sanierung des Bundeshaushalts den Ausgleich zwischen Minderausgaben und Mehreinnahmen. Der Nationalrat hat am Dienstag die Marathondebatte zum umstrittenen Entlastungspaket begonnen, aber noch keine Entscheide gefällt.
Im Zentrum stehen 57 Massnahmen mit einem von der Landesregierung angestrebten Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Erste Pflöcke schlug der Ständerat im vergangenen Dezember ein und machte das Paket um rund ein Drittel leichter. Auf viele geplante Gesetzesänderungen verzichtete die kleine Kammer. Sie setzte stattdessen auf vorübergehende Kürzungen im Finanzplan.
Am Dienstag startete der Nationalrat mit der stundenlangen Debatte, die sich voraussichtlich bis Mittwochabend oder Donnerstagvormittag hinziehen wird. Detailentscheide wurden nach bisher fünf Stunden Diskussionen noch nicht gefällt. Und doch zeichnete sich bereits ab, wohin der Weg führen könnte.
Wie im Ständerat dürfte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Kurs bestimmen. Mit 128 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung trat die grosse Kammer am Dienstagvormittag auf die Vorlage ein. Sie lehnte danach neun Rückweisungsanträge von Links-Grün ab, die das Entlastungspaket zurück an den Absender schicken wollten.
Für die bürgerliche Mehrheit ist das Projekt alternativlos und notwendig. Mehrere Rednerinnen und Redner aus den Reihen der SVP, FDP und Mitte gaben zu bedenken, dass die Bundesausgaben auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark wachsen würden.
«Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, auch dort anzusetzen», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) im Namen seiner Fraktion. Es handle sich nicht um einen radikalen Abbau, fügte Michael Götte (SVP/SG) hinzu. «Es geht um zwei bis drei Prozent des jährlichen Budgets.»
Polizeimeldungen sollen künftig Nationalitäten enthalten müssen
Von Keystone-SDA
In Polizeimeldungen sollen künftig Alter, Geschlecht und Nationalität von Täterinnen, Tätern, Verdächtigen und Opfern enthalten müssen. Der Ständerat unterstützt einen Vorstoss aus der SVP, der landesweite Vorschriften dazu fordert.
Mit 23 zu 16 Stimmen unterstützte der Ständerat am Dienstag eine Initiative von Nationalrat Benjamin Fischer (ZH). Die Rechtskommission (RK-S) hatte mit Stichentscheid von Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) ein Nein beantragt. Durchsetzen konnte sich aber Pirmin Schwander (SVP/SZ) mit dem Antrag auf Annahme.
Die Initiative verlangt eine Änderung der Strafprozessordnung. Bei der Orientierung der Bevölkerung sollen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekanntgegeben werden müssen. Ausnahmen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes möglich oder wenn eine Person durch die Angaben der Nennung identifiziert werden kann.
Es bestehe Unsicherheit in der Frage, wer in Polizeimeldungen für die Frage der Nennung von Nationalitäten zuständig sei. sagte Schwander im Rat zu seinem Antrag. Die Initiative sei eine Gelegenheit, Regelungen zu schaffen. «Wenn nicht kommuniziert wird, schürt das Mutmassungen», sagte er.
Eine knappste Mehrheit der Ständeratskommission hielt die Vorgabe, welche Angaben Strafverfolgungsbehörden in ihren öffentlichen Mitteilungen zwingend machen müssen, nicht angezeigt gewesen. Bei hängigen Verfahren sei die Frage in der Hälfte der Kantone geregelt, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH).
Ein Eingriff in die kantonale Hoheit sei daher nicht angezeigt. Dass die Staatsangehörigkeit von Täterschaft und Opfer bekannt sei, könne von Interesse sein, müsse es aber nicht.
Der Nationalrat hatte Fischers Vorstoss mit 100 zu 84 Stimmen und bei 5 Enthaltungen angenommen. Die SVP stimmte fast geschlossen dafür, Mitglieder von Mitte und FDP unterstützten das Anliegen teilweise. Die zuständige Nationalratskommission kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Ständerat will Kennzeichnungspflicht für Temu und Co.
Von Keystone-SDA
Ausländische Online-Händler wie Temu oder Shein sollen nach dem Willen des Ständerats ihre Waren klarer kennzeichnen müssen. Für Käuferinnen und Käufer soll es ersichtlich sein, wenn ein Produkt in der Schweiz selbst nicht verkauft werden dürfte.
Mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Dienstag eine Motion des St. Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Produkte-Tests zeigten immer wieder, dass über die Handelsplattformen Produkte in die Schweiz gelangten, die den Schweizer Vorschriften zu Produktsicherheit, Umwelt- und Markenschutz nicht entsprächen, argumentierte Würth. Für Konsumentinnen und Konsumenten sei dies aber oft nicht zu erkennen.
Bei Nichteinhaltung der Transparenzregeln brauche es Bussen und im Extremfall auch die Sperrung von Websites, erklärte Würth im Rat.
Der Bundesrat wandte ohne Erfolg ein, ausländische Onlineshops müssten schon heute Schweizer Standards erfüllen, wenn sie Produkte hierzulande anböten. Eine Kennzeichnungspflicht laufe diesem Grundsatz zuwider. Einige Behörden veröffentlichten zudem schon heute Listen von Produkten, die in der Schweiz verboten seien. Das eigentliche Problem sei die konkrete Durchsetzung der Schweizer Regelungen.
Zuvor hatte sich der Ständerat schon für eine weitere Motion im gleichen Themenkreis ausgesprochen. Er verlangt eine Verstärkung der Kontrollen von Kleinsendungen aus Asien.
Am Montag, 2. März 2026, beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Im Zentrum steht die Bereinigung des umstrittenen Sparprogramms des Bundes. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
Schutz journalistischer Beiträge
Der urheberrechtliche Schutz für Leistungen von Medien und Medienschaffenden im Zusammenhang mit Internetplattformen ist Thema im Nationalrat. Seine zuständige Kommission will, dass nicht nur grosse Onlinedienste wie Google und X Urheberrechtsgebühren zahlen sollen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen.
Auch für Anwendungen von künstlicher Intelligenz soll dies gelten. Es brauche eine umfassendere Vorlage zum Schutz journalistischer Beiträge vor der unentgeltlichen Nutzung durch KI-Anbieter. Die Kommission beantragt deshalb, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken.
Leichtere Adoption von Stiefkindern
Kinder, die von ihrer Geburt an mit einem rechtlichen Elternteil und mit dessen Wunschpartner oder -partnerin zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Der Bundesrat will so die Stiefkindadoption erleichtern. Über seine Vorlage entscheidet nun der Nationalrat.
Konkret soll die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung für ein Stiefkind entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem Adoptionswilligen zusammenlebt. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission ist mit dem Ansinnen einverstanden.
Alter, Geschlecht und Nationalität bei Strafverfolgung
Der Ständerat entscheidet, ob Strafverfolgungsbehörden in Polizeimeldungen künftig zwingend Alter, Geschlecht und Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfern nennen müssen. Seine zuständige Kommission will keine landesweiten Vorschriften und empfiehlt, eine entsprechende Forderung aus dem Nationalrat abzulehnen.
In der grossen Kammer argumentierte Initiant Benjamin Fischer (SVP/ZH), es sei von öffentlichem Interesse, zu erfahren, woher Verdächtigte stammten. Das verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen führen könnten.
Entlastung des Bundeshaushalts
Mit rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken möchte der Bundesrat in den kommenden drei Jahren den Bundeshaushalt entlasten. In der Frühjahrssession soll das vieldiskutierte und umstrittene Paket dazu parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bleibt für eine allfällige Referendumsabstimmung.
Erste Pflöcke hat der Ständerat im vergangenen Dezember eingeschlagen und das Paket damit um rund ein Drittel leichter gemacht. Nun ist der Nationalrat am Zug. Seine Finanzkommission will die Vorlage nicht weiter abspecken.
Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen. Am meisten zu reden geben dürften die von der Kommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen bei den Agrarzöllen und bei der staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.
Unterstützung der Opfer von Crans-Montana
Zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS will der Bundesrat bis zu rund 35 Millionen Franken bereitstellen. Allein 7,8 Millionen Franken sollen in Form von Solidaritätsbeiträgen von je 50'000 Franken an 156 besonders betroffene Personen fliessen. Geplant ist, dass beide Räte die Vorlage für den Solidaritätsbeitrag im März verabschieden, damit sie unmittelbar nach den Entscheiden in Kraft treten kann.
Im Parlament regt sich aber Widerstand - insbesondere wegen des politischen Drucks aus Italien, der einigen sauer aufstösst. Die zuständigen Parlamentskommissionen werden sich erst im Laufe der Session zu ihren Anträgen äussern.
Diskussion um Neutralitätsinitiative der SVP
Der Nationalrat entscheidet über seine Position zur von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichten Neutralitätsinitiative, und er hat dafür an insgesamt vier Sessionstagen Zeit eingeplant. Die Initiative verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegenüber anderen Staaten in die Bundesverfassung zu schreiben.
Der vom Ständerat im Sommer 2025 beschlossene direkte Gegenvorschlag zur Initiative war in der Vernehmlassung umstritten. Er verlangt, lediglich die «dauerhafte, bewaffnete Neutralität» in der Verfassung zu verankern. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Die zuständige Nationalratskommission beantragt ein Nein zum Volksbegehren und will auch keinen Gegenvorschlag.
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommt in den Nationalrat. Der Bundesrat will mit Subventionen gegen das knapper werdende Angebot an erschwinglichen Wohnungen vorgehen und deshalb den Fonds des Bundes für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken.
Dieser gewährt gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Bauland. Weiterführen will der Bundesrat auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung; er beantragt dafür einen Verpflichtungskredit. Die zuständige Nationalratskommission unterstützt die Vorlagen.
Kampf gegen häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt soll in der Schweiz besser bekämpft werden. Der Ständerat entscheidet über zwei entsprechende Motionen aus der Mitte-Partei. Die eine verlangt einheitliche Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung sowie eine gesetzliche Definition von Femizid. Die zweite fordert ein nationales Nachsorgesystem.
Täterinnen und Täter sollen systematisch erfasst und betreut werden. Die Vorstösse werden von Ratsmitgliedern aller politischen Lager unterstützt. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Er weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der Anliegen eine Verfassungsänderung erfordern dürfte.
Aufhebung des Verbots neuer Atomkraftwerke
Der Ständerat debattiert als erste Kammer über die Frage, ob in der Schweiz das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, aufgehoben wird. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative vor.
Zumindest wenn es nach der Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission geht, dürfte das Verbot aus dem Kernenergiegesetz gestrichen werden. Geschuldet sein dürfte das der Haltung der Mitte-Mitglieder in der Kommission. Während die Partei in der Vernehmlassung die Vorlage noch bekämpft hatte, schlossen sich ihre Mitglieder in der Ständeratskommission nun der technologieoffenen bürgerlichen Mehrheit an.
Gebühr für Besuch des Notfalls
Wer wegen einer Bagatelle die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von bis zu 50 Franken bezahlen müssen. Über eine seit mehreren Jahren hängige Vorlage dazu entscheidet der Nationalrat. Das Anliegen stösst auf viel Ablehnung seitens der Mehrheit der Parteien.
Die Ärzteverbindung FMH und der Spitalverband H+ warnen vor Umsetzungsschwierigkeiten und davor, dass mit der Gebühr besonders verletzliche Personen abgeschreckt würden, rechtzeitig ärztliche Hilfe zu suchen.
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ab Ende Jahr allen Pensionierten ausbezahlt wird, ist immer noch ungelöst und wieder auf dem Tapet. Der Ständerat wollte bisher auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge setzen, um den Rentenzuschlag zu finanzieren, dabei aber auch den Ehepaar-Plafonds bei der AHV abschaffen oder erhöhen.
Der Nationalrat hingegen wollte bisher rasch vorankommen und für die Zuschläge auf der AHV allein die Mehrwertsteuer erhöhen, aber befristet bis Ende 2030. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.
Durchfahrgebühr für Reisende
Der Nationalrat entscheidet, ob für Autofahrten quer durch die Schweiz von einem Nachbarland in ein anderes künftig eine Durchfahrgebühr bezahlt werden soll. Sagt er Ja zu einer entsprechenden Motion des Tessiner Ständerats Marco Chiesa (SVP), muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage dazu ausarbeiten.
Die vom Verkehrsaufkommen abhängige Abgabe soll die Durchfahrtsachsen entlasten, namentlich die Nord-Süd-Verbindung über die A2. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission unterstützt die Motion. Der Ständerat hatte sie im September 2025 ohne Gegenstimme angenommen.