Darum gehts
- Trump fordert Europas Unterstützung, droht bei Ablehnung Sanktionen an
- Der Iran wiederum droht bei Unterstützung mit Angriffen
- Laut Experten braucht es jetzt dringend eine Koordination
Jetzt wird Trumps Krieg im Iran auch ein Krieg Europas. Der US-Präsident fordert von den europäischen Staaten klare Bekenntnisse und Schützenhilfe, etwa in Form von Landeplätzen für seine Kampfjets. Wer nicht mitmacht, wird massiv sanktioniert. Das musste Spanien nach seinem «No» erfahren: Die USA drohten Madrid mit einem kompletten Handelsembargo.
Auf der anderen Seite erklären die Mullahs alle Staaten, die die USA und Israel unterstützen, zu ihrem Feind und somit zu potenziellen Angriffszielen. Der eigentliche Krieg ist zwar weit weg, doch wir stecken praktisch schon mittendrin! Bereits wurden Raketen Richtung Nato- und EU-Staaten abgefeuert.
Das bringt die europäischen Staaten ins Dilemma. Wie sie sich auch entscheiden, es zieht immer den Zorn der Gegenseite auf sich. Teheran droht den europäischen Ländern: Wenn ihr euch einmischt, seid ihr Komplizen der Aggressoren! Das bedeutet, dass die Mullahs Ziele in solchen Ländern anvisieren würden.
So entscheiden sich europäische Staaten:
Spanien: Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez (54) hat die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen Rota und Morón verboten. Die Stützpunkte würden «auf keinen Fall» für Schläge gegen den Iran freigegeben, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles (69). Trump drohte daher, die Handelsbeziehungen mit dem «schrecklichen» Spanien zu kappen und die Flugbasen «einfach zu nutzen». Am Mittwochabend erklärte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, dann, Spanien hätte nun doch einer Zusammenarbeit mit den USA zugestimmt. Die Spanier hätten die Botschaft «klar und deutlich» verstanden. Kurz darauf folgte jedoch das Dementi. Aussenminister José Manuel Albares sagte: «Unsere Position ‹Nein zum Krieg› bleibt klar und unmissverständlich». Er habe «keine Ahnung» worauf Leavitt sich bezogen hätte.
Grossbritannien: Auch von London ist Trump «sehr enttäuscht», weil Premier Keir Starmer (63) die gemeinsame Flugbasis auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean erst auf grossen Druck freigegeben hat. Er sei nicht glücklich mit Grossbritannien, sagte Trump. «Wir haben es hier nicht mit Winston Churchill zu tun.» London hat Kriegsschiffe für die Luftabwehr ins Kriegsgebiet entsendet, weil der britische Stützpunkt auf Zypern angegriffen worden war.
Deutschland: Der Besuch von Kanzler Friedrich Merz (70) am Dienstag im Weissen Haus zeigte, dass Trump an den Deutschen Freude hat. Berlin kann wegen seiner Geschichte nämlich fast nicht anders, als den US-Amerikanern und Israelis zu helfen und den Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein für die Angriffe zur Verfügung zu stellen. Das heisst: Nur gerade 200 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt starten Transport- und Aufklärungsflugzeuge ins Kriegsgebiet.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron (48) hat den Flugzeugträger Charles de Gaulle zur Verteidigung ins Mittelmeer geschickt. Damit will er dem EU-Mitglied Zypern sowie den Briten helfen. Macron verurteilt die iranische Regierung, kritisiert aber auch den US-Angriff als Verstoss gegen Völkerrecht.
Erste Angriffe auf die Nato
Und wie reagiert die Nato? Generalsekretär Mark Rutte (59) bezeichnet zwar das iranische Regime als existenzielle Bedrohung für Israel und als eine grosse Gefahr für Europa. Das Bündnis will sich aber möglichst aus dem Konflikt heraushalten, solange kein Nato-Staat angegriffen wird.
Bereits aber züngeln die Iraner sowohl an Nato als auch an der EU: Nachdem sie die britische Basis Akrotiri auf Zypern angegriffen hatten, konnte das Nato-Land Türkei am Mittwoch im südlichen Hatay eine Rakete abfangen. Bis zu einem Bündnisfall ist es nicht mehr weit.
Versagen der EU
Wie immer wieder ist Europa auch beim Thema Iran-Krieg gespalten. Klemens H. Fischer, Geopolitik-Experte an der Universität zu Köln, spart nicht mit Kritik. «Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, hat es offensichtlich nicht geschafft, in einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Haltung abzustimmen.»
Dafür lobt Fischer Merz’ Verhandlungen bei Trump. «Er hat sich relativ gut aus der Bredouille befreit, indem er einerseits eine Unterstützung ohne Kriegseintritt zusagte, aber auch klarmachte, dass hier kein Nato-Bündnisfall vorliegt.» Genau so müsse die EU handeln. «Den USA und Israel gegenüber muss man zeigen, dass man logistische und humanitäre Unterstützung gewährt – aber nur in dem Ausmass, das keinen Kriegseintritt bedeutet.»
Vorsicht vor Anschlägen
Ob der Iran seine Drohungen wahr macht und zu Angriffen gegen Europa bläst, ist laut Fischer schwer abzuschätzen. Einerseits müsse Teheran wegen der prekären Nachschublage haushälterisch mit seinen Mitteln umgehen, andererseits hätte das Regime bei einem Angriff sowohl die Nato als auch die EU gegen sich. «Das würde die Überlebenschance des Mullah-Regimes auf nahezu null reduzieren», meint Fischer.
Nicht ausgeschlossen sind allerdings Terroranschläge in Europa. Der deutsche Sicherheitsexperte Ralph D. Thiele sagt im Blick-Wissenspodcast «Durchblick»: «Wir müssen uns auf ein grösseres Problem vorbereiten. Es könnte zu Anschlägen auf Popkonzerte, Züge, Flughäfen oder Regierungseinrichtungen kommen – es ist alles denkbar.»
Mit seinem Krieg macht Trump Europa zur Geisel der Geopolitik. Für Fischer hat jetzt eine europäische Koordination oberste Priorität. «Lange sollte die EU aber nicht warten. Denn jeder Tag ohne Haltung nagt weiter an der Glaubwürdigkeit», sagt Fischer.
