Darum gehts
- US-Militärjets meiden den Schweizer Luftraum wegen Neutralitätsregeln
- Flugradar zeigt präzises Umfliegen der Schweiz entlang der Landesgrenzen
- USA ist wichtiger Kunde von Schweizer Kriegsmaterial
Der Luftweg über die Schweiz bietet sich eigentlich an: Die amerikanische Luftwaffe hat sowohl einen Stützpunkt in Aviano, Italien, als auch in Ramstein in Deutschland. Zahlreiche US-Jets verkehren derzeit zwischen Europa und dem Nahen Osten.
Dabei fällt allerdings auf: Die Flugzeuge meiden die neutrale Schweiz und auch das neutrale Nachbarland Österreich in einem deutlichen Bogen. Darüber berichtete auch der «Tages-Anzeiger». Eine Blick-Auswertung der Flugradar-Daten zeigt das entsprechende Muster deutlich.
Besonders eindrücklich ist eine Flugroute zwischen Deutschland und Italien – ein amerikanisches Militärtransportflugzeug des Typen C-130 mit der Rufnummer «Lion 445» fliegt fast genau der Schweizer Grenze entlang, statt das Land zu überqueren.
Überflüge müssen bewilligt werden
Grund für die Ausweichmanöver sind die Schweizer Regeln für militärische Überflüge, schreibt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf Anfrage des «Tages-Anzeiger». «Überflüge von ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen über Schweizer Hoheitsgebiet müssen vom Bazl bewilligt werden.»
Gesuche mit «erheblicher politischer Tragweite», etwa wenn Flüge der Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen dienen, würden dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
Es stellt sich auch die Frage, ob die Schweiz das Neutralitätsrecht gegenüber den USA anwenden soll. Das würde zum Beispiel heissen, dass der Schweizer Luftraum für militärische Flugzeuge der USA gesperrt würde. «Aktuell kann noch nicht beurteilt werden, ob die Eskalation im Nahen Osten die Anwendungsvoraussetzungen des Neutralitätsrechts erfüllt», teilte das Aussendepartement (EDA) kürzlich gegenüber SRF mit.
Heikler Entscheid für Bundesrat
Zuletzt hatte der Bundesrat das Neutralitätsrecht gegenüber den USA beim Kosovo-Krieg 1999 und beim Angriff auf den Irak 2003 angewandt. Militärische Flüge über die Schweiz wurden verboten und der Export von Kriegsmaterial in die USA wurde eingeschränkt.
Der Entscheid ist allerdings heikel. Diplomatische Verstimmungen will man wohl kaum riskieren, da Bern und Washington noch immer über einen Zoll-Deal verhandeln. Bis Ende März muss es eine Einigung geben, ansonsten drohen wieder höhere Zölle von US-Präsident Donald Trump (79).
Weiter sind die USA auch ein wichtiger Kunde der Schweiz: Nur nach Deutschland exportiert die Schweiz mehr Kriegsmaterial als in die USA. Abhängig ist die Schweiz auch bei der eigenen Verteidigung: Die Schweiz kauft von den USA Kampfflugzeuge des Typs F-35 und Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung.
Das Thema gibt auch im Parlament zu reden. SVP-Nationalrat Mauro Tuena (54) will vom Bundesrat wissen, wann der Schweizer Luftraum für am Iran-Krieg beteiligtes Militär gesperrt werde. Auch der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (54) will wissen, ob im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Iran der Schweizer Luftraum durchquert wurde.
