Darum gehts
- Mindestens sieben Mitte-Nationalräte wollen im Juni das AKW-Verbot kippen
- Eine Blick-Umfrage von 2023 zeigte 56 % Zustimmung für neue AKWs
- Ein neues AKW könnte laut Studie frühestens 2050 in Betrieb gehen
Das wird eine enge Kiste: Mindestens sieben Mitte-Nationalräte wollen in der Juni-Session das AKW-Neubauverbot aufheben. Das habe eine Umfrage in der Fraktion ergeben, schreibt die «SonntagsZeitung». Damit bringen die Mitte-Parlamentarier ausgerechnet das Erbe ihrer eigenen alt Bundesrätin Doris Leuthard (63) ins Wanken.
Die sieben Mitte-Vertreter sicherten zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen. Weitere Mitte-Nationalräte würden die Aufhebung unter Bedingungen unterstützen. Viele seien noch unentschlossen.
Volk dürfte das letzte Wort haben
Stimmt der Nationalrat in der Sommersession im Juni zu, ist der Entscheid auf parlamentarischer Ebene definitiv. Auch der Ständerat sprach sich mit 26 zu 12 Stimmen bereits dafür aus, den Bau von AKW wieder zu erlauben. Das letzte Wort dürfte aber das Stimmvolk haben. Die Grünen haben schon länger ein allfälliges Referendum angekündigt.
Ein Volks-Ja zur Aufhebung des AKW-Verbots wäre aber nicht ausgeschlossen. Das zeigte bereits eine Blick-Umfrage von 2023. 56 Prozent der Befragten waren damals dafür oder eher dafür, dass die Schweiz rasch oder neue AKW planen soll, um die Stromversorgung zu sichern. Nur: Geht es ums Bezahlen, zeigten sich die Befragten gespalten.
Die Schweiz hatte nach dem Reaktorunfall von Fukushima in Japan 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. 2017 sprach sich das Volk für den Atomausstieg aus. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist seitdem verboten.
Mitte sabotiere eigenen Erfolgspfad
Mit der Kehrtwende verschiedener Mitte-Parlamentarier steht dieses Verbot nun vor dem Aus. Der Atomausstieg wurde massgeblich geprägt von der damaligen Bundesrätin Leuthard und von der Partei unterstützt. Der Erfolg brachte der Partei national viel Strahlkraft, wie die «SonntagsZeitung» kommentiert. Er habe als Beweis gegolten, dass die damalige CVP nach wie vor mehrheitsfähige Lösungen durchsetzen könne.
Die Stimmung in der Fraktion sei daher aufgeheizt. Viele Mitte-Politiker fänden es unklug, vom damals eingeschlagenen Weg abzurücken. Wenn die Mitte nun der Aufhebung des Neubauverbots zustimme, sabotiere sie ihren eigenen Erfolgspfad.
Experten sehen viele Hürden
Doch selbst wenn Parlament und Volk das AKW-Neubauverbot aufheben sollten, würden viele Hürden bleiben. Eine Studie der Akademien der Wissenschaften kam vergangenes Jahr zum Schluss: Ein neues Kernkraftwerk wäre frühestens 2050 am Netz.
Zwar habe die Kernkraft durchaus Vorteile: Sie ist CO2-arm, liefert wetterunabhängigen Strom und benötigt wenig Raum. «Demgegenüber stehen schwere Unfälle, die sehr unwahrscheinlich sind, aber sehr grosse Schäden verursachen können – und die zahlreichen Unsicherheiten.»
Damit meinte die Akademie politische, administrative und wirtschaftliche Entscheide, die auszuhandeln wären. Neben diversen Volksabstimmungen wären auch Einsprachen einzuberechnen. Auch bleibe unsicher, ob ein konkretes Projekt dann tatsächlich mehrheitsfähig wäre.
Auch sei ein Neubau ohne signifikante staatliche Unterstützung unrealistisch. Und die Erlöse seien in einem weitgehend liberalisierten und künftig von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkt unklar. Vieles sei auch vom EU-Stromabkommen abhängig. Ohne das Abkommen müssten «als Backup nationale Reservekraftwerke im Inland bereitgestellt oder gebaut werden» – mit entsprechenden Kostenfolgen.