Die Situation zwischen Japan und der Schweiz sei nicht vergleichbar, sagte FDP-Ständerat Thierry Burkart (50, AG), als er über den Elefanten im Raum sprach: Auf den Tag genau 15 Jahre nach dem Unglück in Fukushima diskutierte die kleine Kammer am Mittwoch wieder darüber, ob in der Schweiz erneut Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden dürfen. «Wir wollen keine Technologie verbieten», sagte Burkart im Namen der vorberatenden Kommission. Man gebe heute ein Signal – bis ein neues Kernkraftwerk gebaut werde, brauche es noch viele gesetzlichen Anpassungen.
Immer wieder betonen die Ständeräte in Bezug auf Fukushima: Das Kraftwerk sei am falschen Ort gestanden, sagte Mitte-Ständerat Peter Hegglin (65, ZG). Er befürwortet die sogenannte «Blackout-Initiative», die den Bau neuer Atomkraftwerke wieder erlauben will.
Mitte im Fokus
«Die von der Katastrophe verursachten Kosten betragen laut japanischer Regierung etwa 190 Milliarden US-Dollar», sagt hingegen Grünen-Ständerätin Maya Graf (64, BL). Sie ist gegen neue Atomkraftwerke, die entweder mit der Initiative oder einem Gegenvorschlag kommen könnten. «Neue Atomkraftwerke würden zusätzliche Mengen hochradioaktiver Abfälle erzeugen und die Verantwortung weiter in die Zukunft verschieben, womit sie kommende Generationen belasten.»
Im Fokus stand die Mitte-Partei. Ihre damalige Bundesrätin Doris Leuthard (62) hatte das AKW-Aus 2017 durchgebracht.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (67, TG) sagte am Mittwoch, das Risiko sei hoch, dass man die Energiewende schädige und die Versorgungssicherheit damit schwäche.
Energieminister Albert Rösti (58, SVP) hat einen Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» vorgelegt. Auch der will neue Kernkraftwerke erlauben. Man müsse kurz-, mittel- und langfristig unterscheiden, so Rösti: Kurzfristig seien die nötigen Beschlüsse gefällt. Er erwähnt die Reservekraftwerke für den Notfall. Mittelfristig stehe die Wasser-, Solar- und Windkraft im Fokus. «Das braucht viel Kraft, aber wir brauchen diese erneuerbare Energien.» Langfristig müsse die Schweiz aber noch viel mehr Energie produzieren und ohne Kernenergie so mehr importieren oder Gaskraftwerke bauen, so Rösti. «Es geht um grundsätzliche Elemente für die Zukunft unseres Landes.»
SVP-Rösti zitiert EU-Präsidentin
Rösti wurde während seines langen Statements durchaus emotional. Fast flehentlich sagte er: «Es ist eine zentrale Frage für unser Land.» SVP-Bundesrat Rösti zitierte sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen (67) die forderte, dass Europa ein globaler Hub für Kernkraft werde – «Worte von Frau von der Leyen, die vor zwei Jahren noch ganz anders getönt hat.»
Während der Ratsdebatte trat der Ständerat auf den Gegenvorschlag ein, somit will er den Bau neuer AKWs grundsätzlich erlauben. In der Detailberatung scheiterte ein Antrag von Häberli-Koller, die verlangte, dass nur AKWs bewilligt werden, die nicht mit Wasser gekühlt werden und keine radioaktiven Abfälle anfallen. Bundesrat Rösti argumentierte, das sei ein faktisches Neubauverbot, etwas anders formuliert – die Mehrheit in der kleinen Kammer folgte dem Ständerat. Nun geht das Geschäft in den Nationalrat, am Schluss dürfte das Volk entscheiden.