Darum gehts
- Ständerat entscheidet am 11. März 2026 über Atomkraft-Initiative und Gegenvorschlag
- Gegenvorschlag erlaubt neue AKWs, Mitte-Partei unterstützt trotz Leuthards früherem Atomausstieg
- Kommission stimmte mit 10 zu 2 für Vorschlag, Bau dauert Jahrzehnte
Just am 11. März ist es so weit: Der Ständerat entscheidet über die Zukunft der Schweizer Atomkraft. Das Datum ist historisch: Am Nachmittag des 11. März 2011 kommt es im Pazifik zu einem Erdbeben. Ein Tsunami trifft auf die Ostküste Japans und löst eine Unfallserie im Kernkraftwerk Fukushima aus. Es kommt zu einer Kernschmelze in drei Reaktorblöcken.
Und auch wenn das Unglück Tausende Kilometer weit entfernt ist, reagiert man in der Schweiz. Der Bundesrat um Energieministerin Doris Leuthard (62, damals CVP) spricht sich für einen längerfristigen Atomausstieg aus. Die bestehenden Anlagen dürfen nur noch so lange laufen, wie sie sicher sind, neue werden nicht mehr genehmigt. Im Mai 2017 stimmt das Volk den Plänen zu. Ein grosser Erfolg für Leuthard.
Reichen die Erneuerbaren?
Ein Erfolg, der spätestens seit August 2024 gefährdet ist. Leuthards Nachfolger Albert Rösti (58, SVP) will den Bau von neuen AKW wieder ermöglichen. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, die ein ähnliches Ziel hat.
Just am 11. März 2026 entscheidet der Ständerat über die Initiative und den Gegenvorschlag.
Die Chancen, dass Röstis Gegenvorschlag eine Mehrheit findet, sind intakt. Dafür verantwortlich könnte ausgerechnet die Mitte-Partei von Doris Leuthard sein. In der vorberatenden Kommission gab es eine deutliche Mehrheit für den Gegenvorschlag. Mit zehn zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Kommission zu – auch die Mitte-Ständeräte dort haben Ja gesagt.
Mit Peter Hegglin (65) sitzt gar ein Mitte-Ständerat im Komitee der Initiative. «Mir geht es nicht darum, viele neue Kernkraftwerke zu bauen», sagte er gegenüber CH Media. Doch erneuerbare Energien würden alleine nicht ausreichen, um den steigenden Strombedarf, insbesondere im Winter, zu decken.
Zwar gibt es in der Mitte-Gruppe im Ständerat auch solche, die Leuthards Position stützen. Wie die Ratsunterlagen zeigen, wurden zudem zwei neue Anträge von Mitte-Ständerätinnen eingereicht: Sie verlangen, dass nur Kernkraftwerke gebaut werden dürfen, die kein Wasser zur Kühlung brauchen und bei denen keine radioaktiven Abfälle anfallen – das wären dann AKWs der neuen Technologie. Dazu soll die Finanzierung geklärt werden.
Alle Augen auf den Nationalrat
Nach den Ständeräten richten sich alle Augen auf den Nationalrat. Dort dürfte die Opposition – auch innerhalb der Mitte – grösser sein. Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder (55) sieht neue Kernkraftwerke skeptisch: «Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss Priorität haben. Jeder Franken, der nur schon in die Planung von neuen Atomkraftwerken fliesst, fehlt beim Ausbau der Erneuerbaren», sagt sie zu Blick. «Wir brauchen rasch mehr Strom. Doch der Bau eines neuen Atomkraftwerks dauert Jahrzehnte.»
Sollten die Anträge ihrer Ratskolleginnen im Ständerat durchkommen, will sie das aber prüfen. «Ein No-Go ist aber, dass Gelder für den Ausbau von Wind- oder Solarkraft gekürzt werden, um neue Atomkraftwerke zu bauen.»