Darum gehts
- Debatte in SRF-Arena über Kernkraftwerke und Energiezukunft der Schweiz
- FDP will Neubauverbot aufheben, Grüne warnen vor finanziellen Risiken
- Ständerat unterstützt Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative
Der Krieg im Iran hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Schweiz. Die Energiepreise könnten steigen. Eine «ernste Situation», waren sich FDP-Ständerat Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (45) in der SRF-Arena einig. Es war einer der wenigen Punkte.
Ein grosses Thema waren die neuen Kernkraftwerke. Der ehemalige FDP-Präsident Thierry Burkart (60) will das Neubauverbot aufheben. Der Ständerat hat einem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gutgeheissen. «Der Zubau der erneuerbaren Energien hat nicht so funktioniert, wie wir geplant haben», sagt Burkart. «Beim Wind bringen wir keinen Fuss vor den anderen.»
Die Projekte zum Bau der Erneuerbaren würden zudem zu lange dauern. Die Schweiz brauche aber mehr Strom, müsse aber gleichzeitig den Strom jener Atomkraftwerke ersetzen, die abgeschaltet werden. «Ich verstehe die Panik der linken Seite nicht», sagte Burkart. Schliesslich könne das Parlament noch häufig über neue Kernkraftwerke entscheiden.
«Kein Unternehmen möchte diese Risiken tragen»
Marionna Schlatter konterte, dass man auch über die finanziellen Folgen sprechen müsse. Diese könnten viel teurer werden, die Unternehmen müssten grosse Risiken tragen. Die Gesellschaft sei gespalten, es werden noch viele Volksabstimmungen folgen, mutmasste sie. «Kein Unternehmen möchte diese Risiken tragen.»
«Warum hast du denn Angst vor der Streichung des Neubauverbots, wenn du sagst, dass eh niemand baut», grätschte FDP-Burkart dazwischen.
Man könnte die Diskussion besser nutzen, um auf Erneuerbare zu setzen, so Schlatter. Ein AKW passe nicht in das System der Erneuerbaren, sondern sei ein «Klumpenrisiko für unsere Sicherheit», so Schlatter. «Wer soll denn die Reserven stopfen?» Man müsse die Erneuerbaren weiter ausbauen. «Der Weg ist von wissenschaftlichen Annahmen gestützt.»
SVP-Nationalrat wirft Grünen Blockade vor
SVP-Nationalrat Michael Graber (44) warf den Grünen vor, Projekte der Wasserkraft mit Einsprachen zu blockieren.
«Es ist die SVP, die den Ausbau der Erneuerbaren torpediert», entgegnete Schlatter sichtlich genervt und zählte die diversen Vorlagen auf, wo die SVP im Nein-Lager war. «Ihr blockiert systematisch in sämtlichen Gemeinden die Windkraft.» Sie warf Graber vor, «Märchen zu erzählen».
GLP-Präsident Jürg Grossen (56) sprang Schlatter bei. «Ihr wollt den fossilen Weg zementieren», sagte er. «Das ist nicht redlich.» Grossen spricht bei der AKW-Debatte derweil von einem schlechten Signal für all jene, die überlegen eine Solaranlage neu zu bauen. So würden neue Unsicherheiten entstehen. Die GLP habe noch nie ein Wasserkraftwerk blockiert. Das sei das «Rückgrat».
Wenn es bessere AKWs gebe, sei die GLP dafür. «Aber was man jetzt beschlossen hat, ist die gleiche Art, wie wir heute haben, nochmals weiterzuführen und sie hochgradig vom Volk versichern und stark subventionieren zu lassen», so Grossen. «Das sind Luftschlösser.»
SVP-Nationalrat Graber erinnert an Deutschland, wo die Wirtschaft unter dem Atomausstieg leiden würde. Der SVP-Mann freute sich derweil über einen eigentlichen Lieblingsgegner seiner Partei: die Europäische Union. Die will Kernkraftwerke wieder stärker fördern.