Frau Martullo, diese Woche macht eine RTS-Meldung die Runde. Man wirft Ihnen vor, Ihre Firma Ems-Chemie AG würde im Ausland Personal rekrutieren. Ems hat dementiert. Was war da los?
Das Westschweizer Radio warf uns vor, unsere Stellen in der Schweiz im Ausland ausgeschrieben zu haben. Das ist aber falsch. Die Vermittlungsportale kopieren Stelleninserate in der Schweiz automatisch und stellen sie international online. Ohne unsere Kenntnisse und Einwilligung.
Gerade Ihre Firma ist doch auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Ems beschäftigt in der Schweiz rund 1000 Mitarbeitende. Der Mitarbeiteranteil mit ausländischem Pass bewegt sich im Schnitt der Schweizer Wohnbevölkerung. Wir setzen aber selber stark auf die Ausbildung eigener Fachkräfte. Als grösster Lehrlingsausbildner in Graubünden bilden wir rund 150 eigene Lernende in 17 Berufen sowie rund 130 Lernende für Drittbetriebe selber aus.
Ein Gedankenspiel: Wenn die Initiative angenommen würde und Unternehmen tatsächlich weniger Personal fänden, wären Sie bereit, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen?
Schweizer Unternehmen werden weiter Personal finden. Nur jeder zweite Zuwanderer arbeitet überhaupt ...
Wenn man Minderjährige mit einberechnet ...
... und nur einer von zehn ist eine gesuchte Fachkraft. Mit der Initiative könnten trotzdem noch jährlich 40'000 Personen einwandern. Heute kommen 100'000 pro Jahr. Die Kosten für Sicherheit, Sozialhilfe, Schulen, Infrastruktur und Spitäler steigen stark. Das sind die wirtschaftlichen Nachteile der Zuwanderung!
Mit dem Vorwurf der Heuchelei muss Ihre Partei trotzdem leben: Auch SVP-Unternehmer und SVP-Politik sorgen dafür, dass ausländisches Personal ins Land kommt.
Wir wollen Qualität, nicht Masse. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist in den letzten zwölf Jahren um über eine Million Menschen gewachsen. Das überfordert uns alle und unser Land.
Trotzdem – Zweifel gibt es selbst in Ihren Reihen. Bundesrat Beat Jans bezichtigt sogar SVP-Kollege Guy Parmelin, gegen die Initiative zu sein.
Selbstverständlich ist Guy Parmelin für die Initiative. Bundesrat Jans und die SP aber sind für eine unbegrenzte Zuwanderung. Sozialhilfeempfänger, Kriminelle und abgewiesene Asylanten sollen bleiben.
Als Chefin eines international tätigen Unternehmens müssten Sie wissen, wie wichtig gute Beziehungen zur EU sind.
Wir sind für gute Beziehungen, aber nicht für einen Kolonialvertrag ...
Na ja. Auch dann hätte die Bevölkerung das letzte Wort.
Die Aussage «Das Volk kann immer noch abstimmen» stimmt nicht. EU-Recht ist Völkerrecht und höhergestellt als Schweizer Recht. Auch bei der Nachhaltigkeitsinitiative kuschen Bundesrat und Parlament vor der EU. Mit der Unionsbürgerrichtlinie wandern dann noch mehr ein, insbesondere aus armen neuen EU-Staaten im Familiennachzug als «Unterstützungsbedürftige».
Vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitiert aber auch Ihr Unternehmen.
Wir verkaufen unsere Produkte, weil sie gut sind, und nicht, weil wir EU-Recht als Schweizer Recht haben. Unsere Kunden raten uns explizit davon ab. Selbst EU-Grossunternehmen wissen heute nicht, wie sie die Regulierungsflut bewältigen sollen, und bauen Arbeitsplätze ab. Die Schweizer Regeln sind einfacher und pragmatischer.
Innerhalb der SVP verantworten Sie das EU-Dossier. Im Parlament können Sie noch Einfluss nehmen.
Die EU-Verträge werden durch die parlamentarischen Kommissionen gepeitscht! Es handelt sich um ein 2200-Seiten-Vertragswerk und 20'000 Seiten Regulierungen. Nochmals: Sie bringen massive Nachteile für die Schweiz.
Hand aufs Herz: Sie sitzen im Vorstand von Economiesuisse. Der grösste Wirtschaftsverband bekämpft Ihre Nachhaltigkeitsinitiative und ist für die neuen EU-Verträge. Wieso sitzen Sie noch dort drin?
Persönlich haben diese Mitglieder ganz andere Meinungen. Zuwanderung und EU-Unterwerfung sind linke Konzepte. Die Gewerkschaften verdienen an mehr Kontrollen und mehr Arbeitslosen, weil sie die Kassen führen. Ausländer sind auch öfter Gewerkschaftsmitglieder als Schweizer. Bezahlen werden wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit mehr Steuern, Abgaben und weniger Sicherheit insbesondere für uns Frauen und unsere Töchter.
Nochmals zur Abstimmung vom 14. Juni: Sie sehen einen direkten Zusammenhang zwischen EU-Dossier und Nachhaltigkeitsinitiative?
Ja. Der EU-Unterwerfungsvertrag weitet die Zuwanderung nochmals massiv aus! 690'000 Ausländer erhalten auf einen Schlag das Daueraufenthaltsrecht. Sie bleiben für immer in der Schweiz – auch wenn sie nie mehr arbeiten, Sozialhilfe beziehen und sogar, wenn sie kriminell werden. Darum sollte die Schweizer Stimmbevölkerung jetzt ein klares Zeichen setzen: Mit einem Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Laut Umfragen ist das Rennen offen. Was würde eine Niederlage für die SVP bedeuten?
Es ist wichtig, dass diese Zuwanderungsprobleme diskutiert und gelöst werden. Die Herausforderungen durch das starke Bevölkerungswachstum werden nicht verschwinden. Verkehr, Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Energieversorgung oder der Verlust von Kulturland beschäftigen die Menschen. Die SVP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selber bestimmt.