Darum gehts
- Schweiz stimmt über SVP-Initiative zur 10-Millionen-Bevölkerungsgrenze ab
- Umfragen: 52 % gegen Initiative, 45 Prozent dafür, Rest unentschlossen
- Schweiz hat derzeit 9,1 Mio. Einwohner, Zuwachs jährlich ca. 80’000
Das musst du zur 10-Millionen-Initiative wissen
Die Schweiz entscheidet heute über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Hier erfährst du, was die Vorlage genau fordert, wann der Bund eingreifen müsste und was die Argumente der Befürworter und der Gegner sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ab 12.00 Uhr gibt es die ersten Trends
Blick berichtet den ganzen Tag live im Ticker und einer Sondersendung über die Entscheidung: Chefredaktor Rolf Cavalli ordnet zusammen mit Reto Scherrer die Resultate ein.
Nachdem um 12.00 Uhr die Urnen geschlossen werden, veröffentlicht SRF zeitgleich die ersten Trendrechnungen. Ist das Resultat deutlich, gibt es einen Ja- oder einen Nein-Trend. Doch wenn es knapp wird, ist manchmal am Mittag noch keine Aussage möglich.
Um 12.30 Uhr folgt dann die erste Hochrechnung, die zeigen, ob die Schweiz einen Bevölkerungsdeckel bekommt, oder nicht. Neben SRF wird auch Blick eine eigene Hochrechnung präsentieren.
Um 15.00 Uhr ordnen die Parteispitzen der Bundesratsparteien in der Blick-Elefantenrunde unter der Leitung von Benjamin Fisch live im Hotel Bellevue in Bern die Resultate ein. Es diskutieren SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (38), Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47), FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) und SVP-Präsident Marcel Dettling (45).
Sind alle Resultate ausgezählt, nimmt am Abend auch der Bundesrat um Justizminister Beat Jans (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) Stellung.
Guten Morgen – schon abgestimmt?
Guten Morgen, heute entscheidet die Schweiz über zwei nationale Vorlagen: Zum einen die 10-Millionen-Initiative der SVP und eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Noch bis um 12.00 Uhr können die Abstimmungszettel eingeworfen werden. Doch aufgepasst: In kleineren Gemeinden können die Urnen schon früher geschlossen werden.
Wenn am Sonntagabend auf SRF um 20.10 Uhr der «Tatort» beginnt, hat die Schweiz möglicherweise schon einen Krimi hinter sich. Um 12 Uhr endet einer der polarisierendsten Abstimmungskämpfe der letzten Zeit: jener über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Wochenlang hat die Schweiz über volle Strassen, Wohnungsmangel und fehlende Pfleger in den Altersheimen gestritten – und am Schluss entscheiden vielleicht nur wenige Stimmen.
Die SVP will mit ihrer Initiative verhindern, dass die Wohnbevölkerung vor 2050 auf zehn Millionen Menschen ansteigt – danach dürfte die Limite nur noch um einen allfälligen Geburtenüberschuss angepasst werden.
Umfragen deuten auf knappes Rennen hin
Wird die Obergrenze vor 2050 überschritten, muss der Bund Gegenmassnahmen ergreifen. Notfalls müssten auch internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Wird die 9,5-Millionen-Grenze überschritten, muss der Bundesrat das Bevölkerungswachstum mit Massnahmen im Asylbereich oder beim Familiennachzug bremsen. Gleichzeitig soll auch die EU-Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden.
Aktuell leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz – jedes Jahr kommen knapp 80’000 Leute dazu.
Die Abstimmung dürfte knapp werden. Gemäss der letzten Umfrage von GFS Bern wollen 52 Prozent der Stimmberechtigten das SVP-Begehren derzeit ablehnen, 45 Prozent stimmen ihm zu. Der Rest ist unentschlossen.
Gibts schärfere Regeln für Zivis?
Im Schatten dieser Abstimmung stimmt die Schweiz auch über verschärfte Regeln für den Zivildienst ab. Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Massnahmen erreichen, dass weniger Leute vom Militär in den Zivildienst «abschleichen». Zum Beispiel muss, wer in den Zivildienst wechselt, mindestens 150 Zivildiensttage leisten, unabhängig davon, wie viele Tage im Militär noch übrig wären. Wer alle Armee-Ausbildungstage gemacht hat, soll künftig nicht mehr die Schiesspflicht umgehen, indem er in den Zivildienst wechselt.
Doch die Reform wird zur Zitterpartie. Lagen die Befürworter in der ersten GFS-Umfrage noch deutlich vorn, schwingen sie nun mit 48 Prozent Ja zu 46 Prozent Nein nur noch knapp obenaus.
So berichtet Blick
Blick berichtet den ganzen Tag live im Ticker und in einer Sondersendung über die Entscheidung: Chefredaktor Rolf Cavalli ordnet zusammen mit Reto Scherrer die Resultate ein.
Nachdem um 12 Uhr die Urnen geschlossen werden, veröffentlicht SRF zeitgleich die ersten Trendrechnungen. Ist das Resultat deutlich, gibt es einen Ja- oder einen Nein-Trend. Doch wenn es knapp wird, ist manchmal am Mittag noch keine Aussage möglich.
Um 12.30 Uhr folgt dann die erste Hochrechnung, die zeigt, ob die Schweiz einen Bevölkerungsdeckel bekommt oder nicht. Neben SRF wird auch Blick eine eigene Hochrechnung präsentieren.
Um 15 Uhr ordnen die Parteispitzen der Bundesratsparteien in der Blick-Elefantenrunde unter der Leitung von Moderator Benjamin Fisch live im Hotel Bellevue in Bern die Resultate ein. Es diskutieren SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (38), Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47), FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) und SVP-Präsident Marcel Dettling (45).
Sind alle Resultate ausgezählt, nimmt am Abend auch der Bundesrat um Justizminister Beat Jans (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) Stellung.