Angehörige der beim Brand in Crans-Montana Verstorbenen und im Spital behandelte Verletzte sollen vom Bund einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken erhalten. Damit ist die Rechtskommission des Ständerates einverstanden, will aber Regressforderungen ermöglichen.

Der Bundesrat will den Opfern der Brandtragödie von Crans-Montana VS mit einer Express-Zahlung von 50’000 Franken unter die Arme greifen. Opfer anderer Verbrechen – wie jene der Messerattacke von Salez SG – warten auch nach zehn Jahren auf finanzielle Gerechtigkeit.

Schweizer Auslandsschulen sind Aushängeschilder unseres Landes – und jetzt auf einmal gefährdet: Der Sparhammer in Bern würde sie hart treffen. In Singapur kämpft Schulleiterin Rahel Eckert um die Zukunft ihrer Swiss School.

Sans-Papiers sollen künftig erst nach zehn statt nach fünf Jahren ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen stellen können. Für Asylsuchende soll die Frist neu acht statt fünf Jahre betragen. Das fordert die zuständige Nationalratskommission.

Die ständerätliche Sozialkommission entschlackt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Sie hält zwar an einer Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer fest, schraubt die Sätze aber runter.

Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen könnten künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Die zuständige Ständeratskommission ist wie der Nationalrat mit einer entsprechenden Vorlage einverstanden.

FDP-Ständerat Damian Müller will das Rentenalter auf 66 anheben, um die Armee zu finanzieren. In der Community sorgt dies für Diskussionen. Manche prangern das VBS als Geldvernichter an, andere sehen den Vorschlag als Alternative zu höheren Steuern.

Die Städte widersprechen den Kantonen: Die Individualbesteuerung mache das Steuersystem einfacher. FDP-Ständeräte werfen SVP und Mitte Fake News vor.

Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».

Der Ständerat wollte, dass Morde in der Schweiz nicht mehr verjähren sollen. Die Nationalratskommission sieht das anders – und will stattdessen die Fristen ändern.