Dossier

Ständerat

Auch kein Gegenvorschlag
Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ab
In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.
17.02.2026, 16:59 Uhr
Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ab
Dennoch brauchts mehr Geld
Milliarden-Rendite für die AHV
Der Ausgleichsfonds Compenswiss erwirtschaftete 2025 eine Nettorendite von 6,34 Prozent. Die 13. AHV-Rente trübt aber die Aussichten.
18.02.2026, 08:44 Uhr
Milliarden-Rendite für die AHV
Langjährige Praxis geändert
SRF nennt ab sofort immer die Nationalität von Straftätern
Kurz vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative ändert das SRF seine langjährige Praxis. Es sei eine «Anpassung an journalistische Realitäten» und würde Diskriminierung vorbeugen.
13.02.2026, 19:10 Uhr
SRF nennt neu immer die Nationalität von Tätern
Wendehals Gewerbeverband
Individualbesteuerung: Fluch oder Segen?
Der Gewerbeverband hat bei der Individualbesteuerung eine 180-Grad-Wende hingelegt. Präsident Fabio Regazzi spricht jetzt von einem «Bürokratiemonster».
10.02.2026, 05:48 Uhr
Wendehals Gewerbeverband
SRF-«Arena» zu Trumps Attacken
Soll die Schweiz «Kante zeigen» oder «nicht so sensibel» sein?
Mehrfach ist Donald Trump über die Schweiz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hergezogen. Soll die Schweiz gegenüber den USA mehr Rückgrat zeigen? Oder geht es nur um Pragmatismus? In der SRF-«Arena» gingen die Wogen hoch.
07.02.2026, 13:18 Uhr
«Wir dürfen durchaus Kante gegen ihn zeigen»
Mit Video
Brandkatastrophe Crans-Montana
Italo-Journis gehen Schweizer Politiker hart an
Nach der Katastrophe in Crans-Montana gehen italienische Medien Schweizer Politiker aggressiv an. Ein Tessiner Nationalrat wurde verfolgt, ein anderer im Fernsehen hart angegriffen.
06.02.2026, 17:47 Uhr
Italienische Medien stellen Schweizer Politiker nach
Rätsel um 13. AHV ist ungelöst
Baume-Schneider muss auf Ständerate warten
Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.
28.01.2026, 11:43 Uhr
Aktenzeichen AHV ungelöst
Umfrage zeigt 63% Nein
Stimmvolk lehnt Angriff auf kantonale Mindestlöhne ab
Der Nationalrat will kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen kappen. Das kommt bei der Stimmbevölkerung schlecht an – 63 Prozent lehnt eine Gesetzesanpassung ab. Das zeigt eine neue Umfrage. Das Nein zieht sich durch alle politischen Lager.
27.01.2026, 12:50 Uhr
Stimmvolk lehnt Angriff auf kantonale Mindestlöhne ab
Mit Video
SP-Ständerat Jositsch
«Es gibt keinen Grund, Moretti in U-Haft zu behalten»
SP-Ständerat Daniel Jositsch befürwortet die U-Haftentlassung von Jacques Moretti. Die Kritik der italienischen Regierung hält er für populistisch.
25.01.2026, 10:51 Uhr
«Es gibt keinen Grund, Moretti in Untersuchungshaft zu behalten»
Ständeräte streiten um Lösung
Wer bezahlt nun die 13. AHV-Rente?
Am Montag entscheidet die ständrätliche Sozialkommisison über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch ein Abbau der Witwenrenten und höhere Ehepaarenten stehen auf der Traktandenlsite. Knatsch ist programmiert.
24.01.2026, 19:00 Uhr
Wer bezahlt nun die 13. AHV-Rente?