Darum gehts
- Bundesrat will systemrelevante Banken besser absichern, Risiken für Schweiz senken
- Christoph Blocher fordert, dass systemrelevante Grossbanken keine Auslandstöchter in den USA mehr haben dürfen
- 2023: Credit Suisse-Kollaps verstärkte Druck auf Reformen im Bankensektor
Im März 2023 crashte die Credit Suisse – das soll sich nicht wiederholen. Mit diversen Massnahmen will der Bundesrat die Widerstandskraft der UBS und weiterer Grossbanken stärken – und zwar schnell. Ein schärferes Bankengesetz soll einen weiteren Fall CS verhindern.
Damit sollen Risiken für den Staat, Steuerzahlende und die Wirtschaft verringert werden. Nie wieder will man eine wichtige Grossbank retten müssen. Das ist auch ein Anliegen von alt Bundesrat Christoph Blocher (85, SVP). Er macht einen brisanten Vorschlag.
Blochers Vorschlag absichtlich ignoriert?
SVP-Doyen Christoph Blocher sieht das Too-big-to-fail-Problem durch den bundesrätlichen Vorschlag aber nicht gelöst, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Er geht noch weiter als der Bundesrat: Man müsse systemrelevanten Grossbanken verbieten, in den USA eigene Tochtergesellschaften zu betreiben, sagt er. Das sei die einzige Lösung für das Problem.
Die SVP-Fraktion hat Blochers Vorschlag in der Vernehmlassungsantwort ohne Gegenstimme und Enthaltung angenommen. Doch das sei kein Zeichen einer uneingeschränkten Zustimmung, so Blocher. Nun hofft er, dass die SVP-Fraktion ihn in der Herbst-Session in die Diskussion einbringen wird. Seine Idee sei in der Bevölkerung durchaus populär – beim Bundesrat und den Grossbanken hingegen nicht. Darum verhinderten die Gegner eine öffentliche Diskussion des Vorschlages, meint Blocher. Auch im Parlament dürfte es schwierig werden. Eine mögliche Lösung sei eine Volksinitiative. Mit seinen 85 Jahren wolle er diesen Weg aber nicht mehr alleine begehen.
Keller-Sutter warnt vor Lobbying der UBS
Das Ringen um neue Spielregeln für die UBS schlug in den vergangenen Wochen hohe Wellen – insbesondere die Pläne des Bundesrates. Die UBS ging dagegen auf die Barrikaden. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich ungewöhnlich deutlich: Im Blick-Interview zeigte sie sich besorgt über das Lobbying der UBS, mit dem die Bank die strengeren Regulierungen abwenden will. «Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte», sagte die Bundesrätin wortwörtlich. Das bürgerliche Lager wies die Vorwürfe zurück. Jetzt muss das Parlament über die Vorschläge des Bundesrats befinden. Der Ständerat will sich aber erst im August damit auseinandersetzen – nach den Sommerferien.