Das Jahr 2026 war noch jung, als die Präsidenten von National- und Ständerat einen Brief erhielten. Unterzeichnet war das Schreiben von Bundespräsident Guy Parmelin (66) und Bundeskanzler Viktor Rossi (57). Beide Absender machten Druck: «Wir bitten Sie, für folgendes Geschäft die Priorität festzulegen und die Kommissionen zu bestimmen.» Thema waren die Änderung des Bankengesetzes und die Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken, kurz: die «Lex UBS», das von vielen erwartete Regelwerk also, das der Staat als Konsequenz aus dem Ende der Credit Suisse gezimmert hatte, einem Ereignis, das die Schweiz verändert hat.
Die Landesregierung wollte damit im ewig anmutenden Prozess von Anhörungen, Vernehmlassungen und Erwägungen Tempo machen. Ihr Ziel: an der Spitze des schweizerischen Parlaments darauf zu dringen, die brisante Sache doch bitte auf dem Expressweg zu behandeln, damit die Vorlage bereits in der Sommersession 2026 beraten werden kann. «Mit der vorzeitigen Zuteilung der Botschaft für die Sommersession 2026 wird bezweckt, zeitnah die Finanzplatzstabilität zu stärken und mögliche Unsicherheiten für die Märkte und den Finanzplatz Schweiz zu reduzieren», heisst es in dem Schreiben, das Blick vorliegt.
Kleiner Etappensieg für die UBS
Weiter hiess es, die Too-big-to-fail-Regelung müsse zügig traktandiert werden, denn sie spreche «ein zentrales Problem» und «ein wesentliches Risiko für die Steuerzahlenden» an. Rasche Umsetzung sei «von wesentlicher Bedeutung».
Ständeratspräsident Stefan Engler (65) sowie Nationalratspräsident Pierre-André Page (66) lenkten selbstverständlich ein – ganz im Sinn von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62), der treibenden Kraft hinter dem Dossier. In einem anderen Fall indes entschied das Parlament zugunsten der UBS: Das Lager von «KKS» hatte dafür lobbyiert, das Geschäft zunächst in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats zu behandeln, die im Vergleich zu ihrer Schwesterkommission des Ständerats als bankenkritischer gilt. Doch vergebens: Am 4. Mai wird das Regelwerk nun in der ständerätlichen WAK als Erstgremium behandelt, wo mit grösserem Widerstand gegen Keller-Sutters Vorlage zu rechnen ist.
Aufhorchen lässt, dass die Finanzministerin exakt den letztmöglichen Tag für ihre Botschaft ausgewählt hatte, damit die vorgegebene Frist bis zur Kommissionssitzung noch eingehalten werden konnte – den 22. April. Wurde da etwas verschleppt und im letzten Moment durchgedrückt, um die absehbare Verzögerung später dem Parlament anzulasten? Im Bundeshaus schiessen die Spekulationen ins Kraut.
Nicht in Erinnerung bleiben wie Ueli Maurer
Die Manöver auf höchster Ebene werfen ein Schlaglicht auf taktische Spiele in Bundesbern, die sich im Vorfeld der «Lex UBS» zugetragen haben, des Regulierungspakets, mit dem der Bundesrat am Mittwoch an die Öffentlichkeit trat.
Keller-Sutter hat das Dossier zu ihrer ganz persönlichen Mission gemacht. Manche finden – auch in ihrer Partei, der FDP –, sie nehme das Ganze allzu persönlich. An jenem folgenschweren 19. März 2023, als die Magistratin das Ende der CS verkündete, sass sie zwischen den Kapitänen der Credit Suisse und der UBS. Dabei strahlte ihre Mimik eine Botschaft aus, die zu sagen schien: «Ich will so etwas als Finanzministerin nie wieder erleben müssen.»
Sie stand dabei sicherlich auch unter dem Eindruck eines Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), der Ex-Finanzminister Ueli Maurer (75) für dessen Untätigkeit während der CS-Krise kritisiert hatte. So wie ihr Vorgänger – das war der Image-bewussten St. Gallerin klar, und so sieht es auch ihr Umfeld – will sie nicht in die Annalen eingehen. Je stärker sich UBS-CEO Sergio Ermotti (65) und Präsident Colm Kelleher (68) hernach gegen eine drastische Regulierung aussprachen, desto kämpferischer schien sie sich dafür einzusetzen. Dass man an der Bahnhofstrasse einen Wettbewerbsnachteil für die weltweit zweitgrösste Vermögensverwalterin befürchtet und dass die Schweiz eine der strengsten Regulierungen der Welt erhalten könne, scheint Keller-Sutter kaltzulassen.
«Ich finde das nicht so schweizerisch»
Ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen Bank und Bern dürfte das verpatzte Gespräch zwischen Ermotti und Bundesrat Albert Rösti (58) im Januar 2025 gewesen sein. Nach Blick-Informationen beschwerte sich die UBS-Delegation zum Missfallen des SVP-Magistraten über die unerbittliche Haltung von «KKS».
Wie sehr die Fronten verhärtet sind, zeigte ihr Auftritt in der gestrigen SRF-«Samstagsrundschau». Auf eine Bemerkung der Journalistin, die Bank bezeichne die vorgeschlagenen Eigenmittelvorschriften als «extrem» und die bundesrätliche Darstellung als «irreführend», entgegnete die Magistratin, trocken an die Zürcher Bahnhofstrasse gewandt: «Das ist der Stil, den wir immer wieder hören!» Unverhohlen kritisierte sie das Lobbying der UBS: Sie habe noch nie erlebt, «dass man so Druck macht auf verschiedene Personen», und wartete mit der für hiesige Verhältnisse ultimativen Abkanzelung auf: «Ich finde das nicht so schweizerisch, in der Schweiz redet man eigentlich auf einer anderen Ebene miteinander.»
Schon Trumps Angriffe steckte «KKS» weg
Die zuständige Bundesrätin spricht der letzten verbliebenen Grossbank mitten im Streit um die Regulierung des drittgrössten Arbeitgebers im Land die Swissness ab – ein bemerkenswerter Vorgang, der klarmacht: Freunde werden die Finanzministerin und die Führung der Bank wohl in diesem Leben nicht mehr. An der Spitze des Geldinstituts, dessen Umfeld immer wieder vor der Übernahme durch eine US-Bank warnt, dürften diese Worte mehr als Unruhe ausgelöst haben.
An Keller-Sutter scheint all dies abzuperlen. Sie hat bereits die Feindseligkeiten von US-Präsident Donald Trump (79) weggesteckt – und sie scheut auch nicht den Streit mit eigenen Parteigrössen. Als sich der Zürcher Nationalrat und Rechtsanwalt Beat Walti (57) für eine Lockerung der Vorschriften einsetzte, war sie ausser sich. Der ehemalige Ständerat Ruedi Noser (65) klagte im Blick-Interview: «Wir sind drauf und dran, die letzte verbleibende Grossbank wegzuregulieren.» Selbst ihr enger Vertrauter, der Aargauer Ständerat Thierry Burkart (50), weicht in dieser Frage von der Linie seiner Parteifreundin ab und schlägt mit einer Gruppe Gleichgesinnter vor, die UBS solle sich mit Anleihen kapitalisieren dürfen, die im Notfall als Eigenkapital verbucht werden. Dem Vernehmen nach rechnen die Urheber mit guten Chancen im Ständerat, dem in der Sommersession eine Schlüsselrolle zufallen wird.
Eine «Drohung» an das Parlament
Parlamentarier, die sich wie Burkart für weniger strikte Regeln einsetzen, mussten vergangene Woche feststellen, mit wem sie sich da angelegt haben. Die Medienmitteilung des Bundesrats vom Mittwoch enthielt eine pikante Passage: «Der Bundesrat behält sich vor, auf die Verordnung zurückzukommen, falls die vorgeschlagene Eigenmittelunterlegung für ausländische Töchter nicht hinreichend umgesetzt wird.» Das tönt in den Ohren mancher Parlamentarier in Bundesbern wie eine Drohung: «Macht mit dem Bankengesetz, was ihr wollt. Was uns nicht passt, korrigieren wir auf dem Verordnungsweg.» Auf Anfrage von Blick wehrt man sich beim Finanzdepartement: Die Regierung habe Eigenmittelvorschriften bisher auf Verordnungsstufe erlassen und dem Parlament aus Rücksicht auf den PUK-Bericht die Eigenkapitalunterlegung überlassen. «Das Parlament erhält damit neu die Gelegenheit, diesen Aspekt zu beraten und zu beschliessen. Dennoch bleiben die Massnahmen auf Verordnungs- und Gesetzesstufe ein austariertes Gesamtpaket.»
Ihre Widersacher hingegen fühlen sich bestätigt: KKS habe schliesslich vor eineinhalb Jahren das Heft von sich aus aus der Hand gegeben.
Unmut über SNB-Präsident Schlegel
National- und Ständeratsmitglieder enervieren sich. «Das Parlament wird ausgebootet», lautet die Beschwerde eines Finanzpolitikers. Aus derselben Ecke ist auch Unmut über Martin Schlegel (49) zu vernehmen. Der Nationalbankpräsident lobbyierte nach Kräften für Keller-Sutters Vorlage. Höhepunkt war ein Interview in der «NZZ», in dem der Währungshüter der UBS öffentlich widersprach: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht extrem.» Solch prominente Schützenhilfe ist in den Augen der Kritiker ein No-Go. Es sei «nicht nachvollziehbar», so ein Parlamentarier, «warum sich Schlegel zur Tagespolitik äussert». Die Unabhängigkeit der Notenbank bedeute auch, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen: «Das schadet der Glaubwürdigkeit der SNB.» Dem Vernehmen nach zeigt sich auch Schlegels Vorgänger Thomas Jordan (63) über dessen freimütige Positionierung irritiert.
Welchen Einfluss Keller-Sutter auf Schlegels Interventionen genommen hat, ist nicht bekannt, aber es liegt auf der Hand, dass die beiden von Amtes wegen im Austausch sind. Den Gesamtbundesrat jedenfalls scheint sie im Griff zu haben: Während manche von Differenzen im Gremium zu wissen glauben, betonte die FDP-Magistratin vor den Medien, die Botschaft sei vom Bundesrat in «absoluter Einigkeit» beschlossen worden.
In voller Deckung: die Mitte-Männer
Das bürgerliche Lager wiederum steht keinesweg geschlossen hinter der UBS. Der Genfer SVP-Ständerat Mauro Poggia (66) hält den Vorschlag des Bundesrats für gerechtfertigt: «Eine Erhöhung des Eigenkapitals trägt dazu bei, das Vertrauen der Kundschaft zu stärken.» Die Mitte-Frauen dürften ebenfalls den Bundesratskurs stützen: Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot (61) hat als damalige Präsidentin der Credit-Suisse-PUK das CS-Debakel wohl noch allzu gut in Erinnerung.
Die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser (47) hatte ihrerseits mit Beat Walti für eine Aufweichung der «Lex UBS» geweibelt. Ganz in Deckung hingegen scheinen die Mitte-Männer gegangen zu sein – sie wollen 2027 unbedingt die Wahlen gewinnen, einen zweiten Bundesratssitz erlangen. Deshalb vermeiden sie, wann immer möglich, heikle Positionierungen. In die SRF-«Arena» am Freitag zum Thema entsandte man lediglich einen Thurgauer Kantonalpolitiker.
Viel eindeutiger äussern sich die Vertreter der Wirtschaft: Am Freitag, zwei Tage nach der Bundesratskonferenz, verschickten elf grosse Wirtschaftsverbände inklusive Swissmem und Economiesuisse ein Schreiben an die 246 Parlamentsmitglieder. Darin baten sie – «Schweizer Wirtschaft fordert Augenmass bei der Bankenregulierung» – um Schonung für die UBS. Wie sehr sich die Legislative davon beeinflussen lässt, wird sich weisen. Die Finanzministerin machte gestern im SRF-Interview keinen Hehl aus ihrem Ärger. In Richtung UBS gewandt, sagte sie: «Sie haben von Anfang an Totalopposition gemacht. Sie müssen das selber verantworten!»
«Mit der UBS kannst du nicht gewinnen»
Karin Keller-Sutter hat eine Mission: Sie will nicht als Finanzministerin in die Geschichte eingehen, die eine erneute Bankenrettung zu verantworten hat. «Wenn du für die UBS bist, kannst du nicht gewinnen», soll sie einst im privaten Kreis gesagt haben. Sie wird sich bewusst sein, dass sie einer Partei angehört, der in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zum Paradeplatz vorgeworfen wurde. Das Trauma vom Spott über die «Gnomen von Zürich», von der UBS-Rettung 2008 und vom Ende der Credit Suisse 2023 dürfte KKS den Antrieb geben, weiter auf Powerplay zu setzen.
Im erwähnten Brief vom Jahresbeginn an die Parlamentsspitzen schreibt Bundespräsident Parmelin: «Vielen Dank für die Berücksichtigung unseres Anliegens.» Im Nachhinein wirkt das wie eine Bitte, wie ein Auftrag – oder, je nach Lesart, wie ein freundlich formulierter Befehl.