Alt Ständerat Ruedi Noser rechnet ab

«Wir leben nicht mehr in einer direkten Demokratie»

Reza RafiChefredaktor SonntagsBlick

Herr Noser, Sie machen sich Sorgen um den Schweizer Standort. Warum?
Zwei Dinge unterscheiden den Schweizer Wirtschaftsstandort vom Rest der Welt. Erstens: Wir zahlen überdurchschnittlich hohe Löhne, auch kaufkraftbereinigt. Zweitens: Unser Exportanteil am BIP liegt bei über 70 Prozent. Einen so hohen Anteil haben weder die EU noch Deutschland oder die USA.

Und wo liegt das Problem?
Wenn wir alles gleich machen wie alle anderen Länder, werden wir diese beiden Vorteile verlieren. Wir müssen uns bewusst sein, warum es diese Unterschiede gibt, was uns dahin gebracht hat. Dieses Wissen ist in der Politik meiner Meinung nach nicht mehr vorhanden.

Ein harter Vorwurf.
Nehmen Sie als einfaches Beispiel die Medikamentenpreise. Selbstverständlich kann man sich daran stören, dass ein Medikament viel kostet. Für die Patienten ist aber das ganze Gesundheitsökosystem entscheidend. Das bedeutet Zugang zu Spitzenmedizin und zu innovativen Therapien, gut ausgebildete Ärzte, funktionierende Spitäler, einen hervorragenden Forschungsplatz, innovative Pharmaunternehmen und hoch entwickelte Medizinaltechnik. Wenn man nur an den Medikamentenpreisen schraubt, verliert man den Blick aufs Ganze.

Die Gesundheitskosten erdrücken den Mittelstand!
Vor 30 Jahren war klar, dass Roche und Novartis ihre Medikamente zuerst in der Schweiz einführten. Weil höchstens ein Prozent dieser Medikamente in der Schweiz verkauft wurde, profitierte die Schweiz doppelt: Einerseits hatte man hierzulande sehr früh Zugang zu innovativen Therapien. Andererseits resultierten hohe Steuereinnahmen, da 99 Prozent des Umsatzes im Ausland erwirtschaftet wurden. Der Nutzen aus den Steuereinnahmen übertraf die Kosten für das Schweizer Gesundheitswesen bei weitem. Diese Betrachtungsweise ist in der Verwaltung völlig abhandengekommen.

Sie verstehen aber schon, dass sich die Politik gegen höhere Medikamentenpreise einsetzt?
Natürlich. Aber das ist eine Klage auf sehr hohem Niveau. Die Schweiz zahlt 50 bis 70 Prozent höhere Löhne als in unseren Nachbarländern. Kaufkraftbereinigt sind unsere Medikamentenpreise moderat. Im «Tages-Anzeiger» stand geschrieben, dass die Pharmabranche «zu gross» sei für die Schweiz. Ich konnte kaum glauben, was ich da gelesen habe. Wir wollen den Finanzplatz wegregulieren, und jetzt auch noch die Pharma vergraulen. Also die beiden Branchen, die den grössten Anteil an die Wertschöpfung unseres Landes leisten und für Hunderttausende Arbeitsplätze verantwortlich sind.

Bei den Finanzen sehen es viele anders: Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagt, dass für einen stabilen Finanzplatz die «Lex UBS» notwendig sei.
Was macht einen stabilen Finanzplatz aus? Innovationsfähigkeit, Vielfalt der Geschäftsmodelle und Handlungsspielraum, um unternehmerische Risiken einzugehen. Aktuell will der Regulator sämtliche Risiken aus dem Markt wegregulieren. Die Innovationsfähigkeit und der Handlungsspielraum sinken nahezu auf null. Ein Finanzplatz, der sich nicht weiterentwickeln kann, ist das grösste Risiko für die Schweiz.

Na ja. Wenn man an den Fall Credit Suisse denkt …
Bei der Credit Suisse gab es zum einen dramatische Managementfehler, die juristisch aufgearbeitet werden sollten. Das ist bisher nicht geschehen. Zum anderen gab es Fehler bei der Durchsetzung der Regulierung aufseiten der Finma. Auch diese sind noch nicht adressiert. Die CS ist nicht an zu wenig Kapital zugrunde gegangen, sondern wegen klarer Fehler des Managements, wie man im PUK-Bericht nachlesen kann. Die Aufsicht hat schlicht nicht eingegriffen. Seither wurden die Anforderungen an die Risikofähigkeit der Schweizer Banken – egal, welcher Grösse – derart hochgeschraubt, dass ihre unternehmerische Weiterentwicklung praktisch verunmöglicht ist. Das führt zu steigenden Kreditanforderungen, welche die Wirtschaft kaum mehr erfüllen kann.

Wenn Sie von Aufsichtsfehlern reden, geht es um die Finma und ihre Präsidentin Marlene Amstad, die schon damals dabei war.
Ich mache kein Personenbashing. Ein Grundproblem ist, dass man in diesen Gremien unabhängige Personen fordert, denen aber die praktische Branchenerfahrung fehlt. Ohne einschlägige Erfahrung aus der Finanzbranche kann man nicht Banken beaufsichtigen. Man muss zum Beispiel à fonds verstehen, wie das Treasury einer Bank funktioniert. Man muss kennen, was man reguliert.

Auch wenn Sie kein Personenbashing betreiben wollen – zuständig im Bundesrat ist Ihre Parteifreundin Karin Keller-Sutter.
Ich sehe es nicht fundamental anders als sie. Aber ich fordere mehr Weitblick: Wenn die Regierung in einem Bereich absichtlich über das internationale Regulierungsniveau hinausgehen will, muss sie gleichzeitig Massnahmen ergreifen, damit die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt erhalten bleibt. Dieser Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz fehlt mir aktuell im Bundesrat. Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, wozu das führt: Goldhandel, Eurobonds, Anlagefonds – alles weg aus der Schweiz. Wir haben diese Geschäftsfelder wegreguliert. Und wir sind drauf und dran, die letzte verbleibende Grossbank wegzuregulieren. Wenn wir so weitermachen, degradieren wir uns innert kürzester Zeit zu einem zweitklassigen Finanzplatz mit mehrheitlich staatlichen Hypothekarbanken. Und wenn die Immobilienpreise dereinst ins Rutschen geraten wie Anfang der Neunzigerjahre, haben wir die Katastrophe.

Sie sagen, dass dem Bundesrat eine ganzheitliche Strategie für den Schweizer Standort fehlt …
Richtig. Man will das Regulierungsniveau möglichst überall der EU angleichen und dann noch einen Swiss Finish draufpacken. Das ist die einzige Stossrichtung, die man von der Verwaltung zurzeit wahrnimmt. Mit der Konsequenz, dass wir dann Zustände wie in Deutschland haben werden. Ich habe den Eindruck, unsere Verwaltung arbeitet aktiv darauf hin, alle Schweizer Wettbewerbsvorteile zu reduzieren. Das ist absurd. Um unsere hohe Wertschöpfung und unsere hohen Löhne zu erhalten, benötigen wir attraktivere regulatorische Rahmenbedingungen als unsere Konkurrenten.

Also droht die Schweiz Ihrer Meinung nach, zugespitzt formuliert, zu einem kleinen Deutschland zu werden, wenn wir so weitermachen?
Wenn wir uns gleich verhalten wie die Deutschen, wird uns dasselbe widerfahren: Regulierung hoch, Innovation runter.

Der Bundesrat setzt sich doch für den Standort ein. Nehmen Sie die Zollverhandlungen mit den USA.
Ich sagte schon einmal: Es braucht keinen Deal um jeden Preis. Jedes Land hat das Recht, Zölle zu erheben. Es muss aber auch mit den Konsequenzen leben. Auch die USA. Dass Schweizer Bundesräte und Industrievertreter in einer solchen Situation nach Washington gereist sind und Investitionen versprochen haben, habe ich nie verstanden. Sie müssten sich doch stattdessen für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz einsetzen.

Sie erwähnten vorhin die EU: Der Bundesrat will der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt sichern und pocht darum auf sein Abkommen mit Brüssel.
Ich bin kein Gegner dieser Verträge. Aber auch kein absoluter Befürworter. Sie bieten Vor- und Nachteile. Wenn wir jedoch die Vorteile nicht nutzen, aber die Nachteile auf uns nehmen, wie es der Bundesrat zurzeit tut, sollten wir es besser bleiben lassen.

Was meinen Sie damit?
Ich meine zum Beispiel das Lieferkettengesetz …

Eine EU-Regulierung, die quasi der abgelehnten Konzernverantwortungs-Initiative entspricht …
Erstens ist die Schweiz in keiner Weise verpflichtet, diese Regulierung zu übernehmen. Zweitens geht der Bundesrat ohne Not über das EU-Regulierungsniveau hinaus – zum Schaden der Wirtschaft. Das war schon bei der OECD-Mindeststeuer so, die wir in der Schweiz eins zu eins umgesetzt haben. Jetzt überlegen sie in Bern nachträglich, wo es Schlupflöcher gäbe, die man zur Entlastung nutzen könnte. Früher gingen wir bei Regulierungsangleichungen umgekehrt vor: Zuwarten und nur das absolut Nötigste umsetzen.

Das von Ihnen so kritisierte Lieferkettengesetz kam in einem mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat durch.
Das ist unverständlich, hat aber Gründe.

Welche?
Wir leben heute in einer Kampagnen-Demokratie, nicht mehr in einer direkten Demokratie. Es werden im Dauermodus Kampagnen und Fundraising betrieben, links wie rechts. Ich finde gewisse Initiativen der SVP vergleichbar mit Anliegen von links. Die SVP hat mit der 10-Millionen-Schweiz ihre Placebo-Initiative, die Linken bewirtschaften die hohen Mietpreise. Dass der Entscheid zum Lieferkettengesetz durchgekommen ist, liegt auch daran, dass NGOs in der Verwaltung mehr zu sagen haben als die Wirtschaft.

Tatsächlich?
Nehmen Sie Bern: Als einzige Schweizer Grossstadt hat Bern die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer angenommen. Wieso? 30 bis 40 Prozent der Einwohner Berns arbeiten in der Verwaltung: Gemeinde, Kanton, Bund.

Bern ist Bern, aber nochmals: Wo hapert es Ihrer Meinung nach auf Bundesebene?
Früher hat man Probleme im Austausch mit der Wirtschaft gelöst. Man hatte sogar teilweise gemischte Arbeitsgruppen. Heute ist das höchste aller Gefühle eine Anhörung. Die Verwaltung überzeugt sich selbst. Sie glaubt, alles selbst lösen zu können. Man spricht heute von Unabhängigen und Interessenvertretern. Unabhängige sind in den Augen der Verwaltung nur Personen, die das Problem nicht aus eigener Erfahrung kennen. Alle anderen sind Interessenvertreter. Damit vergibt man sich häufig die Möglichkeit auf pragmatische Lösungen.

Was muss der Bundesrat denn Ihnen zufolge tun?
Er sollte sich eine Strategie geben mit dem Ziel, die hohe Wertschöpfung und den Wohlstand beizubehalten. Das verlangt, dass wir gezielt auf Wettbewerbsvorteile hinarbeiten – sei es bei Steuern, Abgaben oder neuen Technologien. Dazu gehört auch, dass man den Mut hat, eigene regulatorische Lösungen zu entwickeln, die vom EU-Standard abweichen und besser auf unsere Bedürfnisse passen. Die Strategie sollte die Schweizer Besonderheiten punkto Regulierung, den Föderalismus und das Milizsystem stärken. Nur kopieren und adaptieren, was aus Brüssel kommt, reicht nicht aus, um unsere Vorteile zu verteidigen. Und die Verwaltung muss aufhören, Probleme alleine lösen zu wollen. Es braucht wieder mehr Dialog mit der Wirtschaft. Das Ergebnis guter Politik sollte meiner Meinung nach sein, dass die Wertschöpfung unseres Landes steigt und nicht sinkt. Ich hoffe, dass dies der Bundesrat gleich sieht.