Darum gehts
- Finanzministerin Keller-Sutter will Steuerzahler mit Bankengesetz schützen
- Die UBS braucht dazu zusätzlich 20 Milliarden Franken Reserve
- Jetzt beginnt das Powerplay im Parlament
Die Finanzministerin will die Lehren aus dem Credit-Suisse-Debakel einbetonieren. Die härteste und umstrittenste Massnahme: Die UBS soll ihre Auslandstöchter künftig vollständig mit hartem Eigenkapital absichern. Heute sind es nur rund 45 Prozent. Keller-Sutters Ziel: Wenn die UBS schon «too big to fail» ist, dann so reguliert, dass man sie in der Krise geordnet abwickeln oder sanieren kann – ohne Staat, ohne Steuerzahler. Niemand will noch einmal Milliarden zur Rettung einer Bank bereitstellen.
Die UBS hält dagegen. Sie warnt vor einem Schweizer Sonderweg: strengere Regeln als in der EU, den USA oder in London. Das bedeute Wettbewerbsnachteil, höhere Kosten und schade dem Finanzplatz. Denn die UBS ist kein isolierter Koloss. Sie trägt ein System, an dem 80 Prozent der Banken hängen. An ihr hängt damit auch der Standort Schweiz.
Wer hat recht? Ehrlich gesagt: Wir wissen es nicht.
Genau das macht die Lage heikel: Wenn beide Seiten recht haben könnten, wird jede Entscheidung riskant: für die Stabilität oder für den Standort.
Selbst Insider sprechen von einem komplexen, technischen Minenfeld. Kapitalquoten, Risikomodelle, regulatorische Feinmechanik. Einfache Wahrheiten gibt es hier nicht. Darin liegt die Gefahr. Die Politik dreht an den grossen Stellschrauben, ohne sicher zu wissen, wo es klemmt.
Mehr Kapital oder mehr Kontrolle?
Die Lehre aus der CS ist: Es fehlte vor allem an Konsequenz. Die Finanzmarktaufsicht – Finma – machte Ausnahmen, gewährte Rabatte, liess zu viel durchgehen. Anders gesagt: Die Regeln waren da, nur durchgesetzt wurden sie nicht.
Die eigentliche Frage lautet also: Brauchen wir höhere Kapitalmauern? Oder endlich eine Aufsicht, die bestehende Regeln auch durchsetzt?
Keller-Sutter geht mit ihrer Maximalforderung bewusst all-in. Politisch ist das nachvollziehbar. Wer hoch einsteigt, schafft sich Spielraum, wenn das Parlament die Vorlage später zurechtstutzt.
Und die UBS? Auch sie pokert. Natürlich verteidigt sie ihre Interessen und damit auch jene der Wirtschaft. Doch der Paradeplatz sollte sein Powerplay nicht überziehen und nicht zu oft mit Wegzug drohen. Seit dem CS-Untergang ist das Vertrauen dünn. Wer zu sehr die Muskeln spielen lässt, verspielt es.
Das ist nun entscheidend
Am Ende geht es um mehr als ein Kräftemessen zwischen Bund und Bank. Es geht um das Gleichgewicht eines Landes, das von Stabilität und Offenheit lebt.
Die Pointe dieses Duells ist: Es muss keinen Verlierer geben.
Keller-Sutter gewinnt, weil sie hart bleibt – und sich am Ende nicht vorwerfen lassen muss, zu wenig für den Schutz der Steuerzahler getan zu haben. Ermottis UBS gewinnt, wenn sie sich bewegt und das Parlament überzeugt. Und die Schweiz gewinnt, wenn aus diesem Machtkampf kein Graben entsteht, sondern ein tragfähiger Kompromiss.
Denn entscheidend ist nicht, wer heute recht hatte. Entscheidend ist, ob wir beim nächsten Kollaps vorbereitet sind.