Darum gehts
- Die Bundespolitik streitet über strengere Regeln für die UBS, Bundesrat hat Entscheid gefällt
- UBS soll Auslandtöchter vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen
- Das letzte Wort ist noch icht gesprochen, nun ist das Parlament am Drücker
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) zieht die Lehren aus dem Credit-Suisse-Debakel und will die Grossbank UBS härter an die Kandare nehmen. Ein schärferes Bankengesetz und eine angepasste Eigenmittelverordnung sollen einen zweiten Fall CS verhindern. Im Zentrum steht dabei eine klare Vorgabe: Systemrelevante Banken sollen Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen. Bei der UBS sind sie nur zu rund 45 Prozent unterlegt.
«Es ist kein Schnellschuss», machte die Finanzministerin im Blick-Interview deutlich. «Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der gezielt eine Lücke schliesst, die bereits nach der Finanzkrise 2008 und erneut 2023 sichtbar wurde.»
Parlament am Drücker
Ein Vorschlag, gegen den die UBS auf die Barrikaden geht. Das Paket ist aus ihrer Sicht «extrem», international nicht abgestimmt und geht an der Kritik aus der Vernehmlassung vorbei. Im Extremfall drohten spürbare Folgen für die Schweizer Wirtschaft, warnte die Bank. Und UBS-Chef Sergio Ermotti (65) betonte gegenüber Blick: «Es ist unsere Pflicht und unser Recht, uns für die Aktionäre und unsere 30’000 Mitarbeitenden in der Schweiz einzusetzen.»
Nun ist das Parlament am Drücker. Als Erstes hat sich die ständerätliche Wirtschaftskommission über die Vorlage gebeugt. Fix entschieden hat diese noch nichts, stattdessen will sie verschiedene Varianten und Alternativen zum Entwurf des Bundesrats prüfen lassen, wie die Kommission in einer Mitteilung schreibt. Die Vorlage will sie daher erst nach dem Sommerferien im August weiterführen.
Einschätzungen «gehen weit auseinander»
In ihrer Sitzung hat die Wirtschaftskommission verschiedene Seiten angehört, so auch Vertretungen der Kantone, der Schweizerischen Nationalbank, der Finma, der UBS, der Schweizerischen Bankiervereinigung sowie von Economiesuisse und Swissmem. Ergänzt wurden deren Stellungnahmen durch die Experteneinschätzungen.
«Die Anhörung hat ergeben, dass ein starker, stabiler und gleichzeitig wettbewerbsfähiger Schweizer Finanzplatz unbestritten im gemeinsamen Interesse aller ist», schreibt die Kommission. Die Einschätzungen, wie die Eigenmittelanforderungen konkret ausgestaltet und welche weiteren Instrumente angepasst werden sollen, um dieses Ziel zu erreichen und auch zu halten, «gehen jedoch auseinander».
Angesichts der Tragweite des anstehenden Entscheids wolle die Kommission verschiedene Varianten und Alternativen «vertieft und mit genügend Zeit» diskutieren, begründet sie die Verschiebung des Geschäfts.