In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.

Der Ausgleichsfonds Compenswiss erwirtschaftete 2025 eine Nettorendite von 6,34 Prozent. Die 13. AHV-Rente trübt aber die Aussichten.

Kurz vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative ändert das SRF seine langjährige Praxis. Es sei eine «Anpassung an journalistische Realitäten» und würde Diskriminierung vorbeugen.

Der Plan des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, droht zum Fiasko zu werden. Im Parlament wird bereits nach Alternativen gesucht. Doch das ist genauso knifflig.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um Armeeausgaben zu finanzieren. Eine Blick-Umfrage zeigt nun: Das Volk lehnt diese Pläne hochkant ab.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Der Nationalrat will kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen kappen. Das kommt bei der Stimmbevölkerung schlecht an – 63 Prozent lehnt eine Gesetzesanpassung ab. Das zeigt eine neue Umfrage. Das Nein zieht sich durch alle politischen Lager.

Am Montag entscheidet die ständrätliche Sozialkommisison über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch ein Abbau der Witwenrenten und höhere Ehepaarenten stehen auf der Traktandenlsite. Knatsch ist programmiert.