Darum gehts
- National- und Ständerat sind für eine Liberalisierung der Abfallentsorgung in der Schweiz
- Städte und Gemeinden warnen vor Doppelbelastung für Konsumenten und ineffizienten Parallelstrukturen
- GLP-Nationalrätin Marionna Schlatter (45) wollte nun vom Bundesrat wissen, inwiefern dem Problem entgegengewirkt wird
Das Entsorgungsmonopol bröckelt. Künftig sollen auch private Anbieter gewisse Siedlungsabfälle sammeln dürfen – das haben National- und Ständerat letztes Jahr beschlossen. Grundsätzlich sind in der Schweiz die Kantone für die Entsorgung von Siedlungsabfällen zuständig. Sie haben gewissermassen ein Entsorgungsmonopol – oder hatten es zumindest einmal.
Mehr Innovation oder nur mehr Kosten?
Nach rund vier Jahren der Diskussion über die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» erzielten National- und Ständerat eine Einigung und beschlossen neben anderen Massnahmen auch eine Liberalisierung der Abfallentsorgung. «Der Bundesrat kann Siedlungsabfälle bezeichnen, die freiwillig durch private Anbieter gesammelt werden dürfen», heisst es im Schlussabstimmungstext.
Der Bundesrat erklärte in einer Stellungnahme von 2023, dass man sich generell der «Forderung nach einer gewissen Lockerung des Siedlungsabfallmonopols anschliessen könne» – vor allem mit der Hoffnung auf mehr Innovation im Bereich der Wiederverwertung. Gleichzeitig machte die Regierung aber auch auf mögliche Risiken bezüglich Finanzierung und Planungssicherheit aufmerksam.
Diese stehen auch für die Städte und Gemeinden im Fokus. Es sei zwar durchaus möglich, dass die Entlassung gewisser Abfälle aus dem Monopol teilweise dazu führe, dass eine geeignete Verwertung in einem ökologischen und gewinnbringenden Sinn realisiert werden könne – aber eben nur unter sinnvollen Bedingungen, erklärt Benjamin Fröhlich, Leiter Kommunikation beim Schweizerischen Städteverband.
Kritiker warnen vor «ineffizienten Parallelstrukturen»
Derzeit sind diesbezüglich auch verschiedene Verordnungsanpassungen im Gange. Laut Bund soll «eine schweizweite Separatsammlung von verwertbaren Kunststoffverpackungen geschaffen» werden. Verpackungen aus Kunststoffen und Getränkekartons sollen aus dem Siedlungsabfallmonopol herausgezogen «und die Hersteller zur Rücknahme und Entsorgung verpflichtet werden», so Fröhlich.
Problematisch sei, dass keine «klaren Rahmenbedingungen und Verantwortungen für die Sammlung und Finanzierung vorgesehen» seien. Und weiter: «Die Städte und Gemeinden befürchten, dass die Sammlung durch die neuen Rücknahmepflichtigen nicht an allen Verkaufsstellen, schweizweit und auf privatem Grund gewährleistet wird.»
In der Praxis ist es laut Fröhlich so, dass viele Gemeinden und Städte dann weiterhin freiwillig sammeln, weil die wohnortnahe Abgabe für die Bevölkerung praktisch ist. Sie würden für ihre Bemühungen aber nicht immer entsprechend entschädigt.
Dadurch könnten auch für die Bevölkerung die Kosten steigen. Die Entsorgung von Abfällen, die aus dem Monopol entfielen, sollten künftig über vorgezogene Recyclinggebühren – wie bereits bei Elektrogeräten üblich – oder kostenpflichtige Sammelsäcke finanziert werden. Würden die Gemeinden für ihr freiwilliges Weitersammeln nicht entsprechend entschädigt, bezahlten die Konsumenten am Ende doppelt: beim Kauf und über die kommunale Abfallgebühr. Deswegen sei es zentral, die Kostendeckung auf Verordnungsstufe verbindlich zu regeln, erklärt Fröhlich.
Trotz weiterer Diskussionen in den Räten stehen für die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (45) noch immer die Nachteile der Neuregelung im Vordergrund. In der Frühlingssession wollte sie sodann vom Bundesrat wissen, inwiefern verhindert werden kann, dass die neue Plastik- und Getränkekarton-Sammlung zu einem Defizitgeschäft für die Gemeinden wird. Gegenüber Blick erklärt sie, dass sie in der Liberalisierung der Abfallentsorgung keine ökologischen Vorteile sehe, da sie «ineffiziente Parallelstrukturen» schaffe und für die Bevölkerung möglicherweise mehr Kosten anfielen. Für Schlatter ist klar: «Abfallsammlung ist ein Service public und das sollte sie auch bleiben.»