Darum gehts
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab
- SVP will Zuwanderung auf 40’000 Personen jährlich begrenzen, Gegner kritisieren Einschränkungen
- Aktuell wandern netto 80’000 bis 100’000 Personen jährlich in die Schweiz ein
Wie viele Menschen sollen in der Schweiz leben? Darüber stimmt die Stimmbevölkerung am 14. Juni ab. Die 10-Millionen-Initiative der SVP will festschreiben, dass die Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 den Grenzwert von 10 Millionen nicht überschreitet – notfalls soll dafür der Personenfreizügigkeit ein Ende gesetzt werden.
Die bürgerlichen Gegner warnen vor dem Chaos, das der «starre Bevölkerungsdeckel» der Schweiz bescheren würde. Die SVP tut diese Warnungen als Panikmache ab und bestreitet, dass ihre Initiative ein starres Korsett sei. Noch immer könnten jährlich rund 40'000 Einwanderer in die Schweiz kommen. Dabei schlug die Partei noch vor einigen Jahren ganz ähnliche Töne an wie ihre Gegner heute.
Ecopop-Initiative wollte Zuwanderung streng begrenzen
Rückblick ins Jahr 2014: Damals warnte die SVP vor einer «einer starren Beschränkung der Zuwanderung». Anlass war die Ecopop-Initiative, über die das Volk damals abstimmte. Diese wollte die Zuwanderung streng limitieren: Die ständige Wohnbevölkerung sollte im Durchschnitt um nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Zudem sollten 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in freiwillige Familienplanungsprogramme fliessen.
In einem Beitrag in der Parteizeitung äusserte der heutige Fraktionspräsident der SVP, Thomas Aeschi (47), grosse Bedenken über eine «starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung». Für die SVP ging das Vorhaben zu weit: Pro Jahr könnten netto nur noch maximal 16'000 Personen in die Schweiz einwandern. Es brauche «flexible statt starre Kontingente».
Mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre würden schon Asylsuchende diese Limite zu einem signifikanten Teil beanspruchen, so Aeschi damals. «Unsere einheimische Wirtschaft hätte kaum noch Möglichkeiten, spezialisierte Fachkräfte aus der EU oder aus Drittstaaten in die Schweiz zu holen.» Die Initiative greife die KMU-Wirtschaft frontal an, da diese bei Konjunkturspritzen nicht mehr flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren könnte.
10-Millionen-Initiative sei kein starrer Bevölkerungsdeckel
Das hört sich ähnlich an wie das Argumentarium der heutigen SVP-Gegner. Hat die Partei also eine Kehrtwende vollzogen? Davon will Aeschi nichts wissen. Bei der SVP-Initiative könne «von einem ‹starren Bevölkerungsdeckel› keine Rede sein», sagt er zu Blick. Die Initiative erlaube weiterhin eine jährliche Einwanderung von 40’000 Personen, ohne dass das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt werden müsse.
So könnten Unternehmen weiterhin flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren. «Reicht dies nicht aus, muss verstärkt auf inländisches Arbeitskräftepotenzial zurückgegriffen und dieses umgeschult oder angelernt werden.»
Aeschi bewertet auch die Ausgangslage heute anders. 2014 wurde die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen, die die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente steuern wollte. Im damaligen Beitrag erwähnte Aeschi dies explizit – die Schweiz habe damit bereits einen griffigen Artikel zur Beschränkung der Zuwanderung, argumentierte er.
Heute sagt er: «Die SVP konnte im August 2014 noch nicht ahnen, dass die FDP mit Links-Grün ein Päckli eingehen und diese neue Verfassungsbestimmung einfach nicht umsetzen würde.» Seither seien erneut eine Million Personen netto in die Schweiz eingewandert – wenn die Schweiz jetzt ein Zeichen gegen die «masslose Zuwanderung» setzen wolle, brauche es ein Ja zur Initiative.
Aktuell würden jährlich netto 80'000 bis 100'000 Personen in die Schweiz einwandern – obwohl der Bundesrat bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit maximal 10'000 Personen prognostiziert hatte. «Die SVP ist der Meinung, dass bei einer Halbierung auf 40'000 Personen weiterhin genügend Spezialisten ins Land kommen können.»
Spuhler-Nein «entlarvt Kehrtwende der Partei»
Den Zusammenhang zwischen der Ecopop- und der 10-Millionen-Initiative hält Aeschi für konstruiert. Was unbestritten ist: Die Begrenzung auf 16’000 Zuwanderer pro Jahr bezeichnete die SVP noch als «starre Beschränkung» und Gefahr für die Wirtschaft. Bei 40’000 Personen pro Jahr ist dies nun nicht mehr der Fall.
Grundlage für die Zahl 40’000 ist eine einfache Rechnung: Bis 2050 dürfte die Schweiz noch um 1 Million Menschen wachsen. Verteilt auf die verbleibenden Jahre, ergibt das 40'000 Zuwanderer pro Jahr. Ob das alles Fachkräfte wären, ist zumindest fraglich. Allein der Familiennachzug bei EU-Bürgern machte vergangenes Jahr fast 30’000 zugewanderte Personen aus – dieser lässt sich nicht einschränken, ohne die Personenfreizügigkeit zu kündigen.
Für FDP-Ständerat Damian Müller (41) ist der Fall klar: «Während die Partei früher vor starren Deckeln warnte, fordert sie diese heute selbst.» Die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit und Verantwortung der SVP endet inzwischen rasch, wenn es auch nur ansatzweise um Migration gehe. «Dass ein Unternehmer wie Peter Spuhler die Initiative genau deshalb ablehnt, entlarvt die Kehrtwende der Partei.»
Stadler-Rail-Patron Peter Spuhler (67) lehnt die Initiative ab. «Zu scharf, zu extrem mit diesen Grenzwerten», sagte er in der «Samstagsrundschau» von SRF. «Wir brauchen eine gewisse Zuwanderung.» Nicht nur er als Industrieller sei auf Zuwanderer aus der EU angewiesen, sondern auch das Gesundheitswesen und die Forschung.