Darum gehts
- SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert Partei für Konzeptlosigkeit zur 10-Millionen-Initiative
- Er fordert Massnahmen gegen Wohnungsnot, Fachkräftemangel und bessere Migrantenintegration
- 82-jähriger Strahm: Steigende Mieten und Prämien belasten untere Einkommensschichten massiv
Ein Interview sorgt in der Schweizer Politik für Wirbel. SP-Urgestein Rudolf Strahm (82) geht mit seiner Partei hart ins Gericht. In der «NZZ» kritisiert der alt Nationalrat das «blanke Nein» der SP zur 10-Millionen-Initiative. Er wirft seinen Parteigenossen vor, kein klares Konzept gegen die SVP-Initiative zu haben. Die Partei verliere sich im «Hypermoralismus» und bediene sich populistischer Schlagworte.
Strahm bemängelt, dass die SP neben der pauschalen Ablehnung der Vorlage keine konkreten Lösungsvorschläge präsentiere. Man habe es verpasst, Bedingungen an die Ablehnung zu knüpfen. Dabei denkt der Ex-Preisüberwacher an Massnahmen gegen die Wohnungsnot, an eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt oder an die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege.
Was sagen die Sozialdemokraten zur harschen Kritik von Strahm? Blick bat mehrere SP-Spitzenpolitiker um eine Stellungnahme. Doch die Nerven scheinen blank zu liegen: Zunächst wollte sich niemand äussern, stattdessen verwiesen alle an die Medienstelle. Schliesslich schickte die Partei mit Samuel Bendahan (45), Co-Präsident der Bundeshausfraktion, doch noch einen Spitzenmann vor.
Strahm: «SP verdrängt Zuwanderungs-Probleme»
Im NZZ-Interview führt Strahm aus, dass die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zurückgegangen sei. Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten seien deutlich stärker gestiegen als die durchschnittliche Teuerung. Das hänge auch mit der Zuwanderung zusammen. Die Sozialdemokraten würden diesen Zusammenhang verschweigen.
Für Bendahan ist Strahms «Rundumschlag» nicht nachvollziehbar: Die SP setze sich mit ihren Initiativen für tiefere Krankenkassenprämien, bezahlbare Mieten und Mindestlöhne dafür ein, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.
Statt mit einer Drosselung der Zuwanderung zu reagieren, will die Partei die sinkende Kaufkraft durch eine gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne bekämpfen. «Das Problem ist, dass eine rechte Mehrheit entsprechende Vorstösse regelmässig blockiert», lässt sich Bendahan zitieren.
Wie reagiert die Gewerkschaftsspitze?
Strahm kritisiert in der «NZZ» auch, dass sich in der SP in den letzten zwei Jahrzehnten nur wenige für die Bekämpfung des Fachkräftemangels eingesetzt hätten. «Nicht aus bösem Willen», sagt er, die Partei kenne sich schlicht nicht mehr damit aus.
Samuel Bendahan kontert: Es sei die Initiative der SVP, die Zehntausende Arbeitsplätze vernichten würde – «insbesondere in ländlichen Kantonen». Regionalspitäler müssten schliessen, Restaurants fänden kein Personal mehr, und Handwerksbetriebe würden eingehen.
Nicht nur die SP, sondern auch die Gewerkschaften geraten ins Visier von Strahm. Der alt Nationalrat behauptet, dass auch prominente Gewerkschafter den Umgang der Sozialdemokraten mit der 10-Millionen-Initiative kritisierten.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund nimmt keine Stellung zu diesem Vorwurf. Chefökonom Daniel Lampart (58) sagt jedoch: «Die Arbeitnehmer haben zahlreiche Probleme. Die Gewerkschaften kämpfen für Verbesserungen, etwa mit der 13. AHV-Rente und dem Lohnschutz.»
EU-Aussage alarmiert auch die FDP
Schliesslich ruft das umstrittene Interview auch die FDP auf den Plan. Denn Strahm wirft den Gegnern der 10-Millionen-Initiative vor, mit den Warnungen vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit «leere Angstmacherei» zu betreiben. Laut «erfahrenen Insidern» würde es nicht zur Auflösung der Verträge kommen – auch wenn dies im Initiativtext stehe.
FDP-Co-Chef Benjamin Mühlemann (47) fragt: «Wie kann behauptet werden, die Personenfreizügigkeit werde niemals abgeschafft, wenn dies ausdrücklich im Initiativtext vorgesehen ist?» Die Initiative verlange Eingriffe beim Familiennachzug – eine Einschränkung, die das Freizügigkeitsabkommen faktisch verletzen würde. «Es ist unrealistisch, anzunehmen, die EU werde darauf nicht reagieren», so der FDP-Politiker.
Auch SP-Mann Bendahan zeigt sich irritiert. Es gebe keinen Grund, den Initiativtext nicht wörtlich zu nehmen. Die Vorlage erzwinge die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, sobald die Bevölkerung die Marke von 9,5 Millionen Menschen erreicht habe. Es wäre «brandgefährlich», die Schweiz in einer Welt voller Kriege und Konflikte abzuschotten.