«Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter»

Rudolf Strahm rechnet mit seiner SP ab

Céline ZahnoRedaktorin Politik

In der Debatte um die 10-Millionen-Initiative der SVP ist die Haltung der SP klar: ein entschiedenes Nein. Nun hebt Rudolf Strahm (82), SP-Urgestein und früherer Preisüberwacher, den Mahnfinger – und spart im Interview mit der «NZZ» nicht mit deutlichen Worten. Die Partei habe «kein Konzept», wie sie mit der Vorlage umgehen soll. 

Das «blanke Nein» der Partei sei taktisch unklug. Die Partei hätte Bedingungen stellen müssen – etwa Massnahmen gegen die Wohnungsnot, zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt und gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. «So ignoriert die SP nicht nur jene Wähler, die wegen der Zuwanderung besorgt sind – sondern hat es gleichzeitig unterlassen, für diese Klientel wenigstens etwas herauszuholen», sagt alt Nationalrat Strahm. 

«Bedenken der Menschen werden ignoriert»

Stattdessen werde die Vorlage nun als «Chaos-Initiative» gebrandmarkt – was Strahm als «rhetorisches Tieffliegen» bezeichnet. Menschen bis weit ins linke Lager seien bei der hohen Zuwanderung mindestens besorgt. «Mit solchen stets repetierten Textbausteinen und Killerphrasen wird man der Realität nicht gerecht.» Viele Bedenken der Menschen würden ignoriert, die Fragen der zuwanderungsbedingten Wohnungsnot heruntergespielt. 

Besonders scharf ins Gericht geht er mit der «kosmopolitischen Klasse» innerhalb der Linken und auch der FDP. Unter Konzernchefs, Diplomaten, Beamten, Professoren, linksliberalen Politikern und NGO-Aktivisten habe eine politische Entfremdung stattgefunden. «Vergessen und geringgeschätzt werden die Sorgen und die Verunsicherung jener ärmeren Menschen unterhalb des Einkommensmedians.» Strahm sagt mit grossem Widerwillen: «Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter.» Nicht etwa, weil sie viel für die Arbeiter tue, sondern weil sie diesen eine Identität anbiete. 

Beide Seiten würden mit den Ängsten der Menschen argumentieren, sowohl die SVP als auch die Gegner. Strahm sagt, er habe sich bei erfahrenen Insidern – keine Sympathisanten der SVP – erkundigt. Die würden sagen, dass die Personenfreizügigkeit nie gekündigt würde, auch wenn es im Initiativtext stehe. «Das ist eine leere Angstmacherei der Gegner.»

Bundesrat Jans «jämmerlich aufgelaufen»

Auch mit Kritik gegenüber SP-Bundesrat Beat Jans (61) spart Strahm im «NZZ»-Interview nicht. Dieser wollte die Initiative mit sozialpolitischen Massnahmen bekämpfen – damit sei er allerdings «jämmerlich aufgelaufen». Die SP habe sich bei der Zuwanderungsfrage in Hypermoralismus verloren, was auch auf Bundesräte einen Einfluss haben könne – allerdings merke man auch, «dass Migrationsfragen bei Beat Jans zuvor nie ein Thema waren». 

Generell brauche es mehr Druck auf den Bundesrat und Jans. «Ein starker Justizminister hätte die Integrationsvereinbarung längst revitalisiert: Keine vorläufige Aufnahme ohne Beschäftigung – vorerst sogar auf Zuweisung.» Alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (65) – eine Vertraute Strahms — hatte eine solche Integrationsvereinbarung angestossen. Diese sei heute allerdings zum toten Buchstaben verkommen.

«Das ist Gift, Gift, Gift!»

Heute zahle die Schweiz im internationalen Vergleich grosszügige Sozialleistungen, bereits ab Beginn der Asylverfahren. «Ich sage es deutlich, und es mag konservativ tönen: Das ist Gift, Gift, Gift! Der Anreiz, zu arbeiten oder etwas zu lernen, schwindet», so Strahm in der «NZZ» weiter.

Strahm hält die Initiative nicht für eine kluge Lösung, doch sie greife ein ernsthaftes Problem auf. Er selbst hätte den mässigenden Gegenvorschlag der Mitte-Partei gut gefunden – hat aber auch Verständnis für Leute, die Ja stimmen wollten. Etwa weil sie finden, der Bundesrat mache bei der Migrationspolitik zu wenig. Ein Ja würde für «heilsamen Druck» sorgen.