Darum gehts
- 10-Millionen-Initiative sorgt für Streit innerhalb von Parteien
- Thurgauer Gewerbeverband beschliesst Ja-Parole gegen nationale Nein-Haltung
- Bauernverband uneinig: Deutschschweizer dafür, Westschweizer dagegen
Im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Schweiz geben sich viele Akteure nach aussen betont geschlossen. Doch dieses Bild bekommt zunehmend Risse. Blick liefert die Liste der auffälligsten Abweichler und Spielverderber – von links bis rechts.
Widerstand unter den Gewerblern
Der Schweizerische Gewerbeverband ist einer der härtesten Gegner der 10-Millionen-Initiative aus dem bürgerlichen Lager – eigentlich. In mehreren Kantonen regt sich nun aber verbandsinterne Kritik an der Nein-Position, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. So hat etwa der Thurgauer Gewerbeverband knapp die Ja-Parole beschlossen.
In den Kantonen Aargau und Baselland entschied man sich hingegen für Stimmfreigabe – also weder ein Ja noch ein Nein. Eine Haltung, die tendenziell den Befürwortern entgegenkommt. Unterstützung erhält die SVP-Initiative zudem etwa auch vom Emmentaler KMU-Unternehmer Ernst Kühni, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Gespaltener Bauernverband
Die Stimmfreigabe-Strategie verfolgt auch der Bauernverband. In der Landwirtschaft gebe es zwei Lager, sagte Markus Ritter (58, Mitte), Präsident des Verbandes, der «NZZ am Sonntag». Die Bauern aus der Deutschschweiz befürworteten die SVP-Initiative tendenziell, während viele Landwirte in der Romandie eher der FDP nahestünden und die Vorlage ablehnten. «Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen», so Ritter.
FDP-Nationalrat Simon Michel (49) wertete die Stimmfreigabe als Erfolg für sein Lager. «Die Enthaltung der Bauern kommt einer verdeckten Ablehnung der Initiative gleich», sagte er der Zeitung. Doch auch die SVP zeigt sich zufrieden mit der Haltung des Bauernverbandes: Bei der Masseneinwanderungs-Initiative hatten die Bäuerinnen und Bauern noch die Nein-Parole beschlossen.
SP-Strahm schiesst gegen eigene Partei
Einen harschen Ton wählte SP-Urgestein Rudolf Strahm (82) in einem vielbeachteten Interview mit der «NZZ». Der Ex-Nationalrat wirft seiner Partei «Hypermoralismus» und Konzeptlosigkeit vor. Neben dem «blanken Nein» zur Initiative präsentiere die SP keine konkreten Lösungsvorschläge. Man hätte Forderungen als Bedingung für das Nein stellen müssen, etwa «Massnahmen gegen die Wohnungsnot» oder «zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege», sagte er.
Die Partei verdränge das Zuwanderungsproblem. Zudem ist sich Strahm – mit Verweis auf «erfahrene Insider» – sicher, dass die Personenfreizügigkeit nicht gekündigt würde, obwohl das im Initiativtext der SVP steht. Vertreter der SP und der FDP zeigten sich irritiert, wie sie Blick erklärten. Es gebe keinen Grund, den Initiativtext nicht wörtlich zu nehmen, sagte etwa SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan (45).
Gegenwind aus der eigenen Partei
Derweil stehen auch nicht alle SVP-Anhänger hinter der 10-Millionen-Initiative. So sprach sich etwa Peter Spuhler (67), ehemaliger Nationalrat und Stadler-Rail-Patron, in der SRF-«Samstagsrundschau» gegen die Vorlage aus. Es brauche Lösungen für die Zuwanderungsfrage und den Dichtestress, doch die Initiative sei «zu scharf, zu extrem». Er könne sich zwar vorstellen, dass man beispielsweise auch mal die Grenzen schliessen müsse. Dennoch werde er am 14. Juni Nein stimmen.
In der «NZZ am Sonntag» äusserte sich zudem auch der SVP-Regierungsrat Heinz Tännler (65) kritisch zur Initiative. «Eine strikte Obergrenze der Bevölkerungszahl ist gefährlich und würde die Wirtschaft auf einen Schlag abwürgen», sagte er. Grundsätzlich zeigt auch Tännler Verständnis für das Anliegen. Doch die Vorlage sei zu absolutistisch.