Darum gehts
- Peter Spuhler lehnt SVP-10-Millionen-Initiative ab und kritisiert deren Extremität
- Spuhler fordert gezielte Zuwanderung und kritisiert Dichtestress in der Schweiz
- Abstimmung am 14. Juni: Initiative will Bevölkerung auf 10 Mio. begrenzen
Die SVP bekommt Gegenwind für ihre 10-Millionen-Initiative aus den eigenen Reihen. Stadler-Rail-Patron Peter Spuhler (67) spricht sich in der SRF-Samstagsrundschau gegen die SVP-Initiative aus. Er werde Nein stimmen, kündigte Spuhler an. Zwar brauche Lösungen für die Zuwanderungsfrage. Doch die Initiative sei «zu scharf, zu extrem», so Spuhler. «Wir brauchen eine gewisse Zuwanderung.» Es müssten aber «die Köpfe sein, die wir brauchen».
Peter Spuhler sass für die SVP bis 2012 im Nationalrat. Es ist nicht das erste Mal, dass er gegen die Parteilinie schwimmt. Auch die Begrenzungs-Initiative lehnte er ab.
Das Stimmvolk entscheidet am 14. Juni über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Diese will die Bevölkerungszahl bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner deckeln und notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Schon vorher müssten Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug ergriffen werden.
«Dann gibt es halt mal ein wenig ein Geschrei in Brüssel»
Es gäbe eine gewisse Grenze, was die Infrastruktur vertrage, so Spuhler. «Wir haben einen Dichtestress.» Dafür müsse man Lösungen suchen. Doch statt der Initiative will er auch mal gegen die bilateralen Verträge verstossen und zum Beispiel die Grenzen schliessen. Auch andere Länder wie Deutschland und Polen hätten wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Schweiz müsse «etwas frecher» und nicht immer der «Musterknabe» sein. «Dann gibt es halt mal ein wenig ein Geschrei in Brüssel, das müssen wir aushalten», sagt er gegenüber Radio SRF.
Beim EU-Deal hat Spuhler «zwei Herzen» in seiner Brust. Der bilaterale Weg sei der richtige. Das neue Paket jetzt gehe aber weiter. Aus wirtschaftlicher Sicht müsse man dem EU-Deal zustimmen. Aus staatspolitischer Sicht müsse man jedoch ein Nein einlegen, so Spuhler. Die demokratischen Prozesse würden eingeschränkt werden.
«Ich stehe zur SVP»
Druck von der Partei gebe es keinen. «Wir sind eine Volkspartei», so Spuhler. Unterschiedliche Meinungen hätten Platz. Denn auch bei der Neutralitätsinitiative der SVP hat er eine andere Meinung als die Partei. «Völkerrecht kann man nicht mit den Füssen treten.»
Gleichwohl: Einen Parteiwechsel erwäge er nicht. «Ich stehe zur SVP.» Er sei schon immer im Wirtschaftsflügel gewesen. «Da muss parteipolitisch und wirtschaftspolitisch ein Weg finden.»