Die 10-Millionen-Initiative wird zur Stunde der Entscheidung
Die Schweiz drückt sich vor der Wahrheit

Die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative (14. Juni) wird zur zentralen Frage, welche Schweiz wir wollen und welchen Preis wir bereit sind, dafür zu zahlen. Befürworter wie Gegner blenden dabei unbequeme Wahrheiten aus. Der Wochenkommentar.
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Die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative ist wegweisend für die Schweiz.
Foto: Pius Koller
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Rolf CavalliChefredaktor Blick

Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz? 2007 stellte der Blick diese Frage – und traf einen Nerv. Heute kehrt sie zurück, in neuer Form.

Damals begann die Personenfreizügigkeit zu wirken. Mit ihr kam eine neue Realität: nicht mehr nur Bauarbeiter und Saisonniers, sondern Ärzte, Professoren, Banker. Viele aus Deutschland.

Das Ausländerthema war plötzlich kein Büezer- und Landproblem mehr. Es erreichte die Städte, die Eliten – weil sie selbst betroffen waren. In Zürich fragte man sich: Wird hier bald nur noch Hochdeutsch gesprochen? Heute heisst die Frage: Wird hier bald nur noch Englisch gesprochen?

Die Stimmung kippt – trotz Erfolg

Ein Blick zurück zeigt das Tempo: 2002 tritt die Personenfreizügigkeit in Kraft. Die Schweiz zählt gut 7 Millionen Einwohner. Danach wächst das Land rasch – zu 80 Prozent durch Zuwanderung. Die Schweiz wird dichter, produktiver, erfolgreicher. Und gereizter.

2014 sagt das Volk Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Ein Warnschuss. Umgesetzt wird sie nur halbherzig. Damals lebten 8,2 Millionen Menschen im Land.

Heute sind es über 9 Millionen.

Was bleibt? Die Schweiz ist reicher. Die Wirtschaft wächst, auch das Einkommen pro Kopf – wenn auch weniger stark als das Ganze. Gleichzeitig wird das Land enger: mehr Menschen, mehr Verkehr, mehr Druck auf Wohnungen. Und die Stimmung kippt. Was lange als Erfolg galt – Offenheit, Wachstum, Dynamik –, wird zunehmend als Belastung empfunden.

Die Nebelpetarden im Abstimmungskampf

In diese Lage platzt die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der SVP. Sie will die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln – notfalls mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Wie so oft beginnt der Abstimmungskampf mit Nebelpetarden. Die Befürworter stellten das Asylwesen in den Fokus. Dabei ist es nicht der Haupttreiber der Zuwanderung. Sie sagen, Zuwanderung mache ärmer. Auch das greift zu kurz. Der Wohlstand ist auch pro Kopf gewachsen – nur langsamer als die Bevölkerung.

Die Gegner wiederum drücken sich vor der unbequemen Hälfte der Wahrheit. Sie etikettieren die Vorlage als «Chaos-Initiative», warnen vor wirtschaftlichem Niedergang und Bruch mit Europa.

Alles möglich, aber auch bequem. Denn auch ein Nein löst kein einziges Problem: Der Druck auf Wohnungen und Infrastruktur bleibt. Und das Gefühl, das Land wachse schneller, als es allen nützt, verschwindet nicht.

Beide Seiten lügen nicht. Aber beide lassen weg und erzählen nur die halbe Wahrheit. Wohlstand gibt es nicht gratis. Er braucht Arbeit, Wachstum, Dynamik – und Zuwanderung. Wer das will, muss die Nebenwirkungen tragen. Umgekehrt gilt: Wer mehr Ruhe, mehr Raum, mehr Vertrautheit will, verzichtet auf einen Teil dieses Wachstums. Auf Tempo. Auf zusätzliche Wertschöpfung.

13. AHV aus dem Schlaraffenland

Die Schweiz hielt lange die Balance: offen und doch überschaubar. Global profitieren und lokal intakt bleiben. Der berühmte Fünfer und das Weggli. Doch das Modell stösst an Grenzen.

Die 13. AHV war noch einmal ein Griff ins Schlaraffenland: Man schmierte dem Volk Honig um den Mund. Heute zeigt sich: Niemand will dafür zahlen. Die nächsten Entscheide werden härter: EU, Zuwanderung. Es geht nicht um 10 Millionen. Es geht nicht um Zahlen. Es geht um die Frage: Welche Schweiz wollen wir?

Und was geben wir dafür auf?

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