Darum gehts
- SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz sorgt für Streit im Gastgewerbe
- Gastrosuisse warnt vor Personalmangel, höheren Preisen und Betriebsschliessungen
- 40'000 Personen könnten laut SVP jährlich weiterhin in die Schweiz einwandern
Im bürgerlich geprägten Gastgewerbe brodelt es. Grund ist die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz. «Die Initiative ist ein Frontalangriff auf unsere Branche», sagt Gastrosuisse-Präsident Beat Imhof (54). «Wer die Zuwanderung massiv einschränkt, legt Restaurants und Hotels lahm», führt er aus.
Die Dachverbände Hotelleriesuisse und Gastrosuisse geben beide die Nein-Parole heraus. Zu gross sind die Sorgen, dass sich der Fachkräftemangel in der Branche weiter verschärft und dass eine Annahme der Initiative die Branche mit höheren Löhnen belastet. Gastrosuisse rechnet mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung: verkürzte Öffnungszeiten, höhere Preise, ein schlechteres Angebot und mehr Betriebsschliessungen. «Eine Annahme führt zu einer massiven Verknappung von Arbeitskräften und löst eine endlose Lohnspirale aus. Damit wird auch für die Gäste alles teurer», so Imhof zu Blick.
Viele Arbeitslose oder Fachkräftemangel?
Dem widerspricht Thomas Matter (60), Vizepräsident der SVP und Zürcher Nationalrat vehement. Vor allem, wenn es um den befürchteten Fachkräftemangel geht. «Das zeigt, wie die Wirtschaftsverbände ticken. Wir haben in der Gastronomie eine Arbeitslosenquote von über 8 Prozent, trotzdem will die Branche weiter in der EU rekrutieren», so der Zürcher SVP-Nationalrat. «Aber offenbar ist es einfacher, in der EU als beim Arbeitsamt billige Angestellte zu holen.»
Das will der oberste Gastwirt so nicht gelten lassen: «Die Arbeitslosenzahlen geben ein verzerrtes Bild ab. Wenn so viele Fachkräfte auf dem Markt wären, hätte unsere Branche nicht so viele offenen Stellen», erklärt Imhof und schildert damit das Dilemma der Branche.
Das Problem, das die SVP-Initiative anspricht, ist Imhof klar. Nur zweifelt an der Tauglichkeit des Rezepts gegen die Zuwanderung: «Wir verstehen, dass das Bevölkerungswachstum Herausforderungen mit sich bringt.» Er spricht sich dafür aus, das Inländerpotenzial besser zu nutzen. «Die Gastronomie ist eine Integrationsbranche. Wir können Perspektiven bieten. Doch die Politik muss den Druck erhöhen, dass die Leute auch wirklich arbeiten müssen.» Das allein reiche aber nicht aus.
Der Vorstand von Handel Schweiz hat die Nein-Parole zur sogenannten 10-Millionen-Schweiz-Initiative beschlossen. Laut dem Direktor des Dachverbands, Kaspar Engeli (62), wären die Folgen einer Annahme gravierend für Firmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Fehlten Arbeitskräfte von der Produktion bis zur Logistik, stiegen die Kosten. Die Bevölkerung könne nicht mehr zuverlässig versorgt werden. Die Rede ist von «längeren Wartezeiten, verzögerten Lieferungen und sinkender Lebensqualität». Engeli: «Steigende Preise und ein eingeschränktes Angebot wären die direkte Konsequenz.» Weil die Bevölkerung altere und der inländische Arbeitsmarkt schrumpfe, sei die Zuwanderung ein zentraler Faktor, um diesen Rückgang bei den Arbeitskräften auszugleichen.
Auch der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Initiative der SVP ab. «Sie gefährdet Arbeitsplätze, erhöht die Bürokratie und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Besonders die KMU spüren die Folgen sofort», sagte Präsident und Ständerat Fabio Regazzi (63, Die Mitte/TI). Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern habe die Initiative negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU. Regazzi: «Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde bedeuten, dass Unternehmen wieder Zehntausende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen beantragen müssten. Gerade für KMU würde der administrative Aufwand massiv steigen – mit Verzögerungen, zusätzlichen Kosten und Unsicherheit.»
Ebenfalls hat der Vorstand von Bauenschweiz die Nein-Parole gefasst. Der Verband warnt vor «gravierenden Folgen» für die Schweizer Bauwirtschaft bei einer Annahme der Volksinitiative. Ulrich Rotzinger
Der Vorstand von Handel Schweiz hat die Nein-Parole zur sogenannten 10-Millionen-Schweiz-Initiative beschlossen. Laut dem Direktor des Dachverbands, Kaspar Engeli (62), wären die Folgen einer Annahme gravierend für Firmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Fehlten Arbeitskräfte von der Produktion bis zur Logistik, stiegen die Kosten. Die Bevölkerung könne nicht mehr zuverlässig versorgt werden. Die Rede ist von «längeren Wartezeiten, verzögerten Lieferungen und sinkender Lebensqualität». Engeli: «Steigende Preise und ein eingeschränktes Angebot wären die direkte Konsequenz.» Weil die Bevölkerung altere und der inländische Arbeitsmarkt schrumpfe, sei die Zuwanderung ein zentraler Faktor, um diesen Rückgang bei den Arbeitskräften auszugleichen.
Auch der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Initiative der SVP ab. «Sie gefährdet Arbeitsplätze, erhöht die Bürokratie und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Besonders die KMU spüren die Folgen sofort», sagte Präsident und Ständerat Fabio Regazzi (63, Die Mitte/TI). Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern habe die Initiative negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU. Regazzi: «Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde bedeuten, dass Unternehmen wieder Zehntausende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen beantragen müssten. Gerade für KMU würde der administrative Aufwand massiv steigen – mit Verzögerungen, zusätzlichen Kosten und Unsicherheit.»
Ebenfalls hat der Vorstand von Bauenschweiz die Nein-Parole gefasst. Der Verband warnt vor «gravierenden Folgen» für die Schweizer Bauwirtschaft bei einer Annahme der Volksinitiative. Ulrich Rotzinger
Matter teilt gegen Gastgewerbe aus
Seine Befürchtung: Sollte die Zuwanderung tatsächlich begrenzt werden, dann hätten die Gastwirte das Nachsehen gegenüber Pharma oder Banken – Branchen mit einer wesentlich höheren Wertschöpfung. Matter droht allerdings damit, der Gastrobranche die politische Unterstützung zu entziehen: «Die Haltung von Gastrosuisse, aber auch von Hotelleriesuisse ist eine Frechheit. Wenn es um den reduzierten Mehrwertsteuersatz und andere Anliegen geht, dann sollen wir ihnen helfen. Doch da spielen wir dann auch nicht mehr mit.» Sein Ärger über die Gastwirte ist gross: «Die Gastrobranche beklagt sich immer über die Gewerkschaften, die ihnen das Leben schwer machen. Doch bei der Zuwanderung legt sich die Branche mit der Linken ins Bett.»
Die Fronten zwischen den Verbänden und den Initianten sind verhärtet. Viele Gastronomen, mit denen Blick gesprochen hat, wollen sich zum Thema öffentlich nicht äussern. Viele stecken in einer Zwickmühle. So auch Stefan Grossniklaus (53), der in Grindelwald BE das 4-Sterne-Hotel Aspen betreibt. Er präsidiert den Hotelierverein Berner Oberwald, war früher Präsident der SVP-Sektion Grindelwald. «Ich habe Verständnis für die Bedenken im Gastgewerbe. Doch wir reden immer davon, dass die Mieten teurer werden und der ÖV immer voller wird», sagt er. «Dann muss man irgendwann auch handeln.»
«Müssen uns noch mehr ins Zeug legen»
Sorgen, dass es für Betriebe in den Tourismusregionen bei einer Annahme der Initiative künftig extrem schwierig wird, das nötige Personal zu finden, macht er sich nicht. «Wir müssen als Branche ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir bieten sinnstiftende Arbeit und müssen uns noch etwas mehr ins Zeug legen», so Grossniklaus.
Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (63) sitzt im Beirat der parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe von Gastrosuisse, hat aber diesmal für die Branche kein Ohr, ist auf Parteilinie.
Gemäss SVP könnten weiterhin 40’000 Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern. Das wären etwa halb so viele wie heute. Dass dies auf Kosten der Tourismusregionen und Städte gehen könnte, glaubt Salzmann nicht. «Das Gastgewerbe klagt trotz der masslosen Zuwanderung, die wir heute haben, über einen Fachkräftemangel», sagt Salzmann und ergänzt: «Wir müssen bei der Rekrutierung viel selektiver werden.»
Ob die Initiative angenommen wird, darüber entscheidet das Volk Mitte Juni.