Darum gehts
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab
- SVP will Zuwanderung und Bevölkerungswachstum begrenzen, SP lehnt Initiative ab
- Mehrheit der Community unterstützt Argumente von SVP-Präsident Marcel Dettling
Im Blick-Streitgespräch zur 10-Millionen-Initiative prallen zwei Welten aufeinander: SVP-Präsident Marcel Dettling warnt vor «Dichtestress», steigenden Mieten und einer Überlastung von Schulen und Infrastruktur durch die Zuwanderung. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hingegen sagt, er nehme keinen Dichtestress wahr. Er warnt vor den Folgen der Initiative: Sie gefährde die Beziehungen zur EU, verschärfe den Fachkräftemangel und setze den Service public unter Druck.
Auch bei zentralen Punkten wie Wohnungsmarkt, Asylzahlen oder Arbeitskräftebedarf widersprechen sich die beiden deutlich. Während Dettling die Zuwanderung als Haupttreiber vieler Probleme sieht und sie begrenzen will, hält Wermuth dagegen, dass etwa im Wohnungsmarkt andere Faktoren entscheidend seien und die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen bleibe.
Dettling erhält breite Unterstützung
Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Situation ist und wie emotional das Thema diskutiert wird. In der Leserschaft erhält SVP-Präsident Marcel Dettling dabei viel Rückhalt: Viele Kommentierende teilen ihre Sorgen rund um Zuwanderung, steigende Mieten und den Druck auf Infrastruktur und Alltag.
Joseph Makita schreibt: «Eine zusätzliche Million Leute verursacht in einem Land, das infrastrukturell bereits am Anschlag ist, massive Mehrkosten. Wer kann und soll das bezahlen? Dazu werden die Mieten und Häuserpreise weiter in die Höhe getrieben, Staus nehmen zu, Züge und Notfallstationen sind überfüllt. Es ist notwendig, dass eine Deckelung den Zustrom massiv bremst.»
Leserin Anna Zürcher sieht dies ähnlich: «Sogar langjährige SP-Wähler aus meinem Umfeld werden Ja stimmen. Der Dichtestress, die Wohnungsnot und die Überfremdung sind ein reales Problem in unserem Land und Tag für Tag spürbar, nicht nur in den Städten.» Die ungebremste Zuwanderung brauche eine Lösung. «Bundesrat und Parlament scheinen den Ernst der Lage nicht wahrhaben zu wollen und fahren ohne Gegenvorschlag eine Hochrisiko-Strategie. Das könnte locker nach hinten losgehen!»
Auch für Leser Hans Ruedi Meyer ist die Lage eindeutig: «Schluss mit dem Beton-Wahnsinn! Wenn das Mittelland erst eine einzige graue Asphaltschleife von Genf bis St. Gallen ist, gibt es kein Zurück. Es ist eine Schande, wie Ideologen wie Wermuth den Kollaps unserer Infrastruktur und den Verlust unserer Sicherheit ignorieren. Wer Menschenmassen auf engstem Raum zusammenpfercht, erntet Gewalt und soziale Spannungen – das ist kein Pessimismus, sondern die logische Folge!» Für ihn zählt an der Abstimmung nur eins: «Notbremse ziehen, bevor unsere Heimat unter Teer und Kriminalität erstickt!»
Argumente der Gegner
Doch nicht alle teilen diese Sichtweise. Leser Ernst Huber warnt, dass die Initiative, sollte sie angenommen werden, die Rekrutierung dringend benötigter Arbeitskräfte im Schengenraum verhindern würde. «Wir werden dann wie die Engländer auf Drittländer zurückgreifen müssen, weil uns die Bilateralen über den freien Personenverkehr gekündigt werden. Diese Initiative ist reine Augenwischerei!»
User Christian Peter findet ähnliche Worte: «Wer dem SVP-Märchen glaubt, dass mit dieser Initiative alles besser würde, kann auch gleich an den Osterhasen glauben. Insbesondere das Problem mit Asylbewerbern, deren Gesuch abgelehnt wurde und die von ihrem Herkunftsland nicht zurückgenommen werden, lässt sich mit dieser Initiative nicht lösen. Selten gebe ich dem linken Lager recht, doch wenn es langfristig um unseren wirtschaftlichen Wohlstand geht, ist die SVP im Denken im letzten Jahrtausend stehengeblieben.»
Auch für Claudia Weber ist klar: «Die Initiative ist kurzsichtig und gefährdet unsere ganze Wirtschaft. Ohne Zuwanderung fehlen uns in wenigen Jahren Zehntausende Arbeitskräfte.» Die steigenden Mieten und Infrastrukturprobleme liessen sich nicht durch einen Deckel lösen, sondern nur durch gezielte Planung und Investitionen. «Wer jetzt auf Panik und Obergrenzen setzt, riskiert, dass unsere Schulen, Spitäler und Regionalspitäler unter Druck geraten und unsere Lebensqualität sinkt.»