Darum gehts
- Bundesräte warteten 2022 über 106 Stunden während Parlamentsdebatten untätig
- Umweltdepartement beanspruchte 35 Stunden, gefolgt vom Innendepartement mit 27 Stunden
- Insgesamt behandelte das Parlament 24 Volksinitiativen in 106,6 Stunden Sitzungszeit
Warten, warten, nichts als warten. Stundenlang. So eine Debatte im Nationalrat kann ganz schön dauern. Bei der 10-Millionen-Initiative der SVP traten satte 115 Ratsmitglieder ans Rednerpult. Irgendwann ist zwar alles gesagt – aber noch nicht von jedem. Bei der Neutralitäts-Initiative waren es 86 Rednerinnen und Redner, bei der SRG-Initiative 70.
Bei der Beratung von Volksinitiativen ist stets prominenter Besuch im Saal. Das zuständige Bundesratsmitglied muss die ganze Zeit brav auf seinem Stuhl ausharren, bis es dann abschliessend auch noch etwas sagen darf.
«Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun»
Für FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47) ist das alles andere als effizient. «Bundesräte sind meist so unter Druck, sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», findet sie. Als letztjährige Nationalratspräsidentin konnte sie die Warterei jeweils aus nächster Nähe beobachten. «Ich frage mich, ob das sinnvoll ist.»
Seit der Frühlingssession 2022 hat das Parlament 24 Volksinitiativen beraten. Insgesamt 106,6 Stunden mussten die Bundesräte dabei zuhören – und nichts tun. 87,3 Stunden waren es im Nationalrat und 19,3 Stunden im Ständerat, rechnet das Ratsbüro auf Anfrage von Riniker vor.
«Solche Debatten können ewig gehen, wenn jeder und jede fünf Minuten sprechen kann», findet die Aargauerin, «oft Ratsmitglieder, die sonst selten zu hören sind.»
Die Rangliste der Untätigkeit
Am stärksten beansprucht wurde dabei das Umweltdepartement von SVP-Bundesrat Albert Rösti (58) – etwa mit der Gletscher- oder der Landschafts-Initiative. Unter dem Strich machte das 35 Stunden; 30,4 Stunden im Nationalrat und 4,6 Stunden im Ständerat.
Auf Platz 2 folgt das Innendepartement von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62): 27 Stunden total, 22,1 Stunden in der grossen, 5,1 in der kleinen Kammer. Fürs Podest gereicht hat es auch Karin Keller-Sutter (62). Die Finanzministerin verbrachte 23,2 Stunden wartend im Parlament (18,8 Stunden im Nationalrat, 4,4 Stunden im Ständerat).
Weiter folgen das Justizdepartement von Beat Jans (61) mit 11,2 Stunden (NR: 9,2, SR: 2,0), das Verteidigungsdepartement von Martin Pfister (62) mit 4,0 Stunden (NR: 3,1, SR: 0,9) sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) mit 3,7 Stunden (NR: 3,7, SR: 0).
Am wenigsten Zeit im Parlament mit Warten verplempern musste Aussenminister Ignazio Cassis (64). Bis Ende letztes Jahr war er nur 2,3 Stunden während der Beratung der Neutralitäts-Initiative im Ständerat.
FDP-Nationalrätin Riniker zweifelt daran, dass die wertvolle Zeit der Bundesratsmitglieder so sinnvoll investiert ist. Sie hat daher bereits nachgedoppelt und will wissen, ob und wie die Landesregierung von der Zuhörer-Pflicht befreit werden kann. «Die jetzige Praxis darf durchaus hinterfragt werden», ist sie überzeugt.