Darum gehts
- Weit über 3000 Vorstösse hat das Parlament auch 2025 wieder eingereicht
- Darunter finden sich auch manche witzigen oder eher skurrilen Forderungen
- Blick bietet eine Auswahl aus dem Wirken unserer Parlamentarier
Motionen, Postulate, Interpellationen oder einfache Anfragen – über 3000 Vorstösse haben Nationalräte und Ständerätinnen alleine im ablaufenden Jahr eingereicht. Der Fundus an Ideen, Wünschen und Forderungen ist in Bundesbern schier unerschöpflich. Darunter finden sich jedes Jahr auch witzige oder skurrile Anliegen. Blick bietet eine kleine Auswahl.
Am Morgen mit der Landesregierung die wichtigsten Entscheide der Schweiz fällen, den Nachmittag mit den Kindern auf dem Spielplatz verbringen. So stellen sich die Grünen die Zukunft im Bundesrat vor. Auf diese Weise sollen auch wieder Jüngere kandidieren. Bei der Nachfolgesuche für Viola Amherd (63) hatten Mitte-Männer reihenweise mit Verweis auf ihre Familien abgesagt. Die Bundesratsmitglieder selber zeigten bisher alle allerdings wenig Lust, die Macht im eigenen Gärtchen zu teilen.
Es sollte selbstverständlich sein. Ist es nicht, wenn man Fabian Molina (35) glaubt. Der Zürcher SP-Nationalrat will den Bundesrat per Gesetz zwingen, das Parlament stets korrekt zu informieren. Auslöser ist das Debakel um den F-35-Festpreis. Die Sozis sind überzeugt, dass die Bevölkerung vom Verteidigungsdepartement hinters Licht geführt wurde. Immer wieder wurde versichert, dass der Sechs-Milliarden-Preis für die Kampfjets fix sei. Das Versprechen aber hat sich in Luft aufgelöst – fast so wie die damals Verantwortlichen im VBS.
Im Sommer kanns auch in der Schweiz heiss werden. Aber so richtig heiss. Auch das Bundesamt für Gesundheit empfehle da, einen kühlen und schattigen Ort aufzusuchen, betont Léonore Porchet (36). Da solle der Bund dann auch bitte mit gutem Beispiel vorangehen, findet die Grünen-Nationalrätin. Ihre Forderung: Vor Bundesgebäuden, auf Autobahnraststätten, Waffenplätzen oder bei Bahnhöfen – überall, wo der Bund zuständig ist, soll er für kühlen Schatten sorgen. Am liebsten natürlich mit Bäumen.
Der Ukraine-Krieg treibt auch die Schweizer Politik um. So sehr, dass SVP-Nationalrat Walter Gartmann (56) sogar für einen Einsatz des Schweizer Militärs im Nachbarstaat Liechtenstein eintritt. Der SVP-Hintergedanke: Das Fürstentum soll nicht der Nato beitreten – und sich das Verteidigungsbündnis so nicht zwischen den neutralen Staaten Schweiz und Österreich einnisten können. Ein Nato-Staat zwischen den beiden Neutralen wäre für die «Neutralitäts-Partei» SVP ein Horrorszenario. Von einem Auslandeinsatz aber will der Bundesrat nichts wissen – wegen des Neutralitätsrechts.
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (61) ist ein Nostalgiker. Ganz offensichtlich. Knapp ein Vierteljahrhundert nach ihrer Bruchlandung fordert der Walliser, dass der Bundesrat alles für die Wiederbelebung der Swissair tut. «Der tragische Untergang der Swissair hat tiefe Spuren im Stolz der Schweizerinnen und Schweizer hinterlassen.» Der Bundesrat aber ist dagegen. Viel zu teuer. Und sowieso: Die Swiss reicht. Die Landesregierung hat gut reden: Sie hat ja ihre eigenen Bundesratsjets.
Und nochmals der Ukraine-Krieg: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (43) fordert die Wiederbelebung der geistigen Landesverteidigung. Die Verteidigungsbereitschaft sinke, patriotische Werte und das Wir-Gefühl seien daher wieder zu stärken. Der Bundesrat soll dafür ein umfassendes Programm erarbeiten. Wie während des Zweiten Weltkriegs brauche es patriotische Filme, seien Schweizer Werte wieder in der Schule zu vermitteln. Das Gefühl müsse vorherrschen, dass das Land es wert ist, verteidigt zu werden. Zumindest HD Läppli erlebt derzeit bereits wieder ein Revival. Der freie Markt spielt ...