Darum gehts
- F-35-Kampfjets werden teurer. Bundesrat konnte keine Einigung mit USA erzielen
- Schweiz hat keine Möglichkeit, Fixpreis durchzusetzen und gibt USA-Druck nach
- Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für die Beschaffung erwartet
Die Beschaffung von neuen F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin wird um bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer als ursprünglich angenommen. Der Bundesrat konnte mit den USA keine Einigung auf diplomatischem Weg erzielen, das offenbarte Verteidigungsminister Martin Pfister am Mittwoch vor den Medien. Blick erklärt dir die wichtigsten Fragen zum Flop um die Kampfjetbeschaffung.
Hätte man wissen können, dass es anders kommt?
Der Bundesrat veröffentlichte am Mittwoch zwei Gutachten, die er zur Fixpreis-Frage hatte erstellen lassen. Tatsächlich kommen diese zum Schluss, dass die USA einen Fixpreis zugesagt haben.
Allerdings hätten an der einen oder anderen Textstelle die Alarmglocken schrillen müssen. Im Gutachten der Zürcher Anwaltskanzlei Homburger vom November 2023 heisst es etwa, dass es «wesentlich» sei, dass der Fixpreis auch in den Verträgen zwischen den USA und dem Hersteller, also Lockheed Martin, enthalten sei. Das Problem: Dieser Vertrag war damals noch gar nicht unterschrieben. Der Schweiz wurde lediglich ein Einsichtsrecht für diese Verträge eingeräumt.
Auch das Gutachten der US-amerikanischen Rechtskanzlei Arnold & Porter empfahl der Schweiz, die Verträge zwischen den USA und Lockheed Martin einzusehen, um zu überprüfen, dass es sich um Festpreisverträge handle. Es hielt ebenfalls fest, dass es «unklar» sei, ob die Schweiz die Absichtserklärung im Falle einer Streitigkeit durchsetzen könne, da der Vertrag nur eine diplomatische Lösung vorsehe. Und es ist in den Gutachten auch zu lesen, dass die USA bei solchen Verträgen keine Verluste in Kauf nehmen.
Haben die USA die Schweiz über den Tisch gezogen?
Offenbar waren die Schweizer Verhandler felsenfest davon überzeugt, dass man einen Fixpreis ausgehandelt hat. Auch für die US-amerikanischen Gutachten schien dies plausibel. Die zentrale Frage ist allerdings: Ahnten die USA schon beim Vertragsabschluss, dass der Fixpreis schlussendlich wohl nicht gelten wird? Oder verstanden sie das Wort ganz anders? Die USA sprechen von einem Missverständnis. Sie wollen angeblich einen fixen Preis zusagen für den Betrag, den sie mit dem Kampfjet-Hersteller vereinbaren. Wie genau es zum Missverständnis kam, ist nicht geklärt, da nicht bekannt ist, was in den Gesprächen zwischen der USA und der Schweiz verhandelt wurde.
Gibt die Schweiz dem Druck der USA nach?
Ja. Die Schweiz hat keine Möglichkeit, ihre Interessen und den Fixpreis durchzusetzen. Das gibt Bundesrat Martin Pfister auch unumwunden zu: «Wir sind immer noch überzeugt, dass es im Vertrag einen Fixpreis gibt.» Allerdings stimme die andere Partei dem nicht zu – und die USA seien mächtiger als die Schweiz. Das müsse man akzeptieren.
Was hat das mit dem Zollstreit zu tun?
Es gebe keine Verknüpfung mit dem Zollgeschäft, sagte Bundesrat Martin Pfister. Dennoch ist möglich, dass die Schweiz die USA vor dem Hintergrund der laufenden Zollverhandlungen nicht noch weiter verärgern wollte.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundesrat ist gegenüber den Forderungen der USA schlicht machtlos. Gleichzeitig kommt ein Abbruch der Übung für den Verteidigungsminister nicht infrage, der Bundesrat hält am F-35-Kauf fest. «Aus militärischer Sicht sind die Kampfflugzeuge zwingend nötig», sagte Pfister. Sonst wäre die Schweiz ab 2030 nicht mehr geschützt. Und eine neue Beschaffung könnte noch teurer werden.
Allerdings prüft der Bundesrat bis im November mehrere Optionen. Drei Möglichkeiten liegen derzeit auf dem Tisch. Die Schweiz könnte weniger Flugzeuge kaufen, im Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken zu bleiben, den das Volk 2020 abgesegnet hat. Zweitens könnten die teuren Gegengeschäfte für die Schweizer Rüstungsindustrie gekürzt werden oder drittens kann die Schweiz mehr bezahlen. Der Bundesrat müsste dem Parlament einen Nachtragskredit von gegen 1,3 Milliarden Franken beantragen.
Was sagen die Parteien?
Die SP fordert eine neue Abstimmung über die F-35-Kampfjets. Diese Beschaffung «nach falschen Versprechen» solle nicht einfach durch die Hintertür durchgedrückt werden, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. In einer nicht-repräsentativen Umfrage finden zwei Drittel von rund 4000 Blick-Lesenden, dass es eine neue Volksabstimmung geben soll.
Die Grünen haben ihre Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Beschaffung des Kampfjets F-35 bekräftigt. Dem Bundesrat wirft die Partei vor, wie schon im Zusammenhang mit den US-Zöllen gegen die Schweiz über den «Mythos des Schweizer Sonderfalls» gestolpert zu sein. FDP und Mitte finden es richtig, dass der Bundesrat am Kauf der F-35-Kampfjets festhalten will. «Wer den Volksentscheid für neue Kampfjets torpediert, spielt mit der Sicherheit der Schweiz», schreibt die FDP.