Darum gehts
- Auch Ständerat lehnt Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ab
- Ignazio Cassis warnt, Initiative bringe Schweiz international in schwierige Lage
- Initiative verlangt Verfassungsänderung: bewaffnete Neutralität, Verbot von Sanktionen
Das Gezanke um einen möglichen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative hat ein Ende: Der Ständerat schwenkt auf die Linie des Nationalrates ein. Nur sechs SVP- und fünf Mitte-Ständeräte wollten am Gegenvorschlag festhalten. SP-Ständerat Daniel Jositsch (60) und drei Mitte-Mitglieder hatten sich enthalten.
Vergeblich wehrte sich der ehemalige SVP-Präsident Marco Chiesa (51): «Indem die Mehrheit auf einen Gegenvorschlag verzichtet, sorgt sie dafür, dass auch in Zukunft keine Klarheit über die Ausrichtung unserer Werte möglich ist. Sie nimmt dem Volk die Möglichkeit, selbst zu einer minimalen Stärkung der Neutralität Stellung zu beziehen.»
Cassis: Initiative würde Schweiz in schwierige Lage bringen
Aussenminister Ignazio Cassis (64) wehrte sich gegen den Gegenvorschlag, aber auch die Initiative, die «die Schweiz stattdessen international in eine sehr schwierige Lage bringt».
Nun ist der Nationalrat wieder an der Reihe, der hatte aber einen Gegenvorschlag bereits zuvor abgelehnt. Erwartet wird, dass die grosse Kammer bei ihrer Haltung bleibt.
Die Initiative von Pro Schweiz und der SVP verlangt, dass die immerwährende, bewaffnete Neutralität, und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegenüber anderen Staaten in die Bundesverfassung zu schreiben. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, sie dürfte nun bald vors Volk kommen.