Darum gehts
- Tim Guldimann kritisiert Trumps Angriffspolitik
- OSZE als Ort, wo die Schweiz international eine Rolle übernommen hat
- USA tragen fast zwei Drittel der Nato-Verteidigungsausgaben
Tim Guldimann (75) ist Stammgast im Hotel St. Josef gleich in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs. Hier nächtigt der ehemalige Top-Diplomat und frühere SP-Nationalrat, wenn er in Zürich oder Bern Termine hat oder bevor er den Zug nach Ramosch im Unterengadin nimmt, wo er und seine Frau Christiane Hoffmann ein Haus besitzen. Seit 15 Jahren lebt Guldimann in Berlin. «Ich habe inzwischen eine Art Doppelidentität.»
Dieser Artikel wurde erstmals in der «Schweizer Illustrierten» publiziert. Weitere spannende Artikel findest du auf www.schweizer-illustrierte.ch.
Dieser Artikel wurde erstmals in der «Schweizer Illustrierten» publiziert. Weitere spannende Artikel findest du auf www.schweizer-illustrierte.ch.
Herr Guldimann, US-Präsident Donald Trump greift ohne Vorwarnung Venezuela an, droht mit einer Übernahme Grönlands und beleidigt am WEF das Gastgeberland Schweiz. Erleben wir gerade das Ende der klassischen Diplomatie?
Tim Guldimann: Es ist viel schlimmer. Wir erleben das Ende einer regelbasierten Weltordnung. Die amerikanische Regierung schert sich weder um das Völkerrecht noch um Verträge.
Was heisst das für Europa und die Schweiz?
Während Russland aufrüstet, tragen die USA fast zwei Drittel der Nato-Verteidigungsausgaben. Für seine Sicherheit ist Europa auf die USA angewiesen. Das macht es schwer, klare Kante zu zeigen gegenüber einem gerichtlich verurteilten Verbrecher an der Spitze der Weltmacht Amerika.
Was ist die Lösung aus diesem Dilemma?
Einheit zu demonstrieren. Europa ist in der Grönland-Frage mit einer Stimme aufgetreten, das hat Eindruck gemacht. Trump hat seine absurden Zollandrohungen fallen gelassen.
Trump hat vor den Augen der Weltöffentlichkeit über die Schweiz gespottet – doch Bundespräsident Guy Parmelin sagte beim Treffen danach: «Davos ohne Sie ist nicht wirklich Davos.» Ist das Diplomatie?
Man kann Trump anhören, ohne ihm Applaus zu geben. Wenn ich aber im Nachgang in der Zeitung lese, der Bundespräsident hätte ihm ins Gewissen reden sollen, kann ich nur sagen: Der Gauner hat kein Gewissen! Michelle Obama sagt: «When they go low, we stay high» – wenn er unter die Gürtellinie zielt, ist das nicht unser Stil. Wichtig ist eine klare Haltung.
Wann zum Beispiel?
Auf die Einladung zu Trumps Friedensrat. Bundespräsident Guy Parmelin schliesst in der Sonntagspresse einen Beitritt nicht aus. Dabei hätte ein «Wir sehen keinen Bedarf» gereicht. Mehr muss man ja nicht sagen.
Die Schweiz hat seit Anfang Jahr die Ratspräsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese ist aber blockiert durch die geopolitischen Spannungen. Bringt dieses Engagement noch etwas?
Die OSZE ist einer der wenigen Orte, wo die Schweiz international wirklich eine Rolle übernommen hat. Ich habe das zweimal persönlich erlebt. 1996 bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und Tschetschenien und 2014, als mich der damalige Aussenminister Didier Burkhalter zu seinem Sondergesandten für die Ukraine ernannte. Als er mir damals sagte, er gehe nach Moskau, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen, sagte ich: «Das funktioniert doch nicht!» Doch es klappte, und ich war live dabei. Es war sehr eindrücklich, wie Burkhalter bei Putin Zugeständnisse erreichte.
Soll Aussenminister Ignazio Cassis als Vorsitzender der OSZE also mit Putin das Gespräch suchen, um bei den Friedensverhandlungen weiterzukommen?
Es wäre eine Möglichkeit. Ob Putin das will, ist eine andere Frage. Bei der Bürgenstock-Konferenz hat die Schweiz zwar den diplomatischen Fehler gemacht, die Russen trotz offensichtlicher Absage nicht noch offiziell einzuladen. Der Schaden war aber überschaubar, weil die Konferenz ein guter Ort war, bei dem alle Ukraine-Unterstützer zusammenkamen. Zudem wird in der OSZE jeder Schritt nur im Konsens gemacht. Das könnte für die Russen in der Ukraine nützlicher sein als der UNO-Sicherheitsrat, wo sie mit ihrem Veto operieren müssten.
Ein anderer Konfliktherd ist der Iran. Das WEF hat den iranischen Aussenminister nach den Protesten kurzfristig ausgeladen. Der richtige Schritt?
Ja. Einem Regime, das Tausende protestierende Menschen gezielt umbringt, unmittelbar danach eine Plattform zu geben, wäre verantwortungslos.
War nicht bereits die Einladung eines hochrangigen Vertreters der iranischen Regierung hochproblematisch?
Nicht unbedingt. Ich war zwischen 1999 und 2004 Botschafter in Teheran. Die Amerikaner hatten die Einstellung: Allein schon der Dialog sei eine Konzession. Dabei ist reden nie falsch. Auch im Ukraine-Konflikt. Deutschland etwa hat sämtliche Kommunikationskanäle nach Moskau gekappt. So kommt man einer Lösung nicht näher.
Woher kommt die Wut der Menschen im Iran?
Der Konflikt zwischen einer jungen, gut informierten Gesellschaft und einer verkrusteten, religiös begründeten Machtideologie eskaliert. Ein Beispiel: Bei uns ist das Gleichstellungsgesetz weiter als die Realität. Im Iran ist die gelebte Gleichstellung weiter als das religiös begründete Gesetz. Die jungen Menschen, vor allem auch die Frauen, sind gut ausgebildet, haben aber keinerlei Lebensperspektive, keine Jobs und werden durch die Kopftuchpflicht permanent gegängelt.
Wird das Mullah-Regime stürzen?
Ich glaube zum ersten Mal: Das ist der Anfang vom Ende des Regimes, ohne sagen zu können, wie lange das noch dauert. Die Brutalität der Repression ist so immens, die Proteste sind so breit und durch die katastrophale Wirtschaftslage so grundsätzlich geworden – da gibt es kein Zurück. Die religiöse Führung und die Revolutionsgarde haben in der Bevölkerung jeglichen Rückhalt verloren. Vor 20 Jahren hatte ich noch die Illusion, dass innerhalb des Regimes die Reformer gegen die Konservativen von innen heraus etwas verändern könnten. Trotzdem, repressive und totalitäre Regimes können lange leben, wie man bei der Sowjetunion oder Kuba gesehen hat.
Kann die Schweiz da vermitteln?
(Guldimann verdreht die Augen.) Wenn ich nur schon das Wort «vermitteln» höre. Wir denken in jedem Konflikt immer, dass die Schweiz vermitteln gehen soll. Seit 1980 vertreten wir die Interessen der Amerikaner vor Ort – als Briefträgerin. Das ist wie bei allen diesen Mandaten sehr gut so, aber an sich noch keine Vermittlung. Wichtig ist im Iran wie übrigens auch gegenüber Israel: eine klare Sprache. Da ist die Schweiz viel zu zurückhaltend.
Sollte die Schweiz die Revolutionsgarde wie die USA als Terrororganisation einstufen?
Ja, zusammen mit Europa. Ich rechne übrigens nicht mit einem Eingreifen der USA à la Maduro. Möglich ist ein Luftschlag gegen das iranische Raketenpotenzial. Dadurch wird das Regime aber noch nicht gestürzt, der Konflikt könnte jedoch regional eskalieren. Das alles führt nicht zu Demokratie und Rechtsstaat, allenfalls zu einer Destabilisierung, im schlimmsten Fall zu Bürgerkrieg. Das ist vielleicht der Grund für die Zurückhaltung von Trump trotz seiner Ankündigung an die Protestierenden: «Hilfe ist auf dem Weg.»
Wie soll sich die Schweiz positionieren, wenn Europa und die USA auseinanderdriften?
Ich bin schon einmal froh, dass wir nach 20 Jahren Europa-Palaver endlich einen Vorschlag zu den Bilateralen III haben. Doch die Neutralitätsinitiative oder die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz könnten das Verhältnis zur EU torpedieren. Was mir momentan fehlt, ist die Führungsverantwortung des Bundesrats, der deutlicher machen müsste, wie diese Vorlagen zusammenspielen und was wirklich wichtig ist. Stattdessen versteckt er sich hinter dem vermuteten Volkswillen. Das schafft Unsicherheiten.
Mit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR konnte die Schweiz allerdings auch gut leben – ohne ihre Souveränität zu verlieren.
Ja, die bisherigen Bilateralen waren gut, aber sie erodieren für unseren Zugang zum Binnenmarkt. Dazu sind wir in einer Welt der plumpen Machtpolitik auf Gleichgesinnte angewiesen, und das ist die EU.
Zurück zur Diplomatie. Serien über Diplomaten oder Spione wie «The Diplomat» oder «The Night Manager» boomen. Wie erklären Sie sich den Trend?
Kriege und Konflikte schaffen Hoffnungen auf Diplomatie, als sei das die Lösung. Spannend verpackt werden diese Hoffnungen erfolgreich bedient. Vielleicht gibt es ja in zehn Jahren auch eine Serie, die aufzeigt, wie Trump herumwurstelt und die Welt zerstört: total chaotisch!