Darum gehts
- Schweiz gehörte 2024 mit 670 kg Abfall pro Kopf zur Weltspitze
- Thurgauer Projekt ohne Volksentscheid für 500 Mio. Franken sorgte für Streit
- EU-Exportverbot für Abfall ab 2029 bedroht Schweizer Grenzkantone wirtschaftlich
Die Schweiz ist bekannt für ihre Berge – auch beim Abfall. Bei der Menge an Siedlungsabfall pro Einwohnerin und Einwohner gehört die Eidgenossenschaft weltweit zu den absoluten Spitzenreiterinnen.
Das zunehmende Bevölkerungswachstum sorgt auch im Abfallwesen für Dichtestress. Kantone und Gemeinden müssen ihre Infrastrukturen aktuell gleich reihenweise erneuern. Nicht überall geschieht dies reibungslos. Mancherorts sorgen die millionenschweren Bauten für regelrechten Zoff. Klimakrise, 10-Millionen-Schweiz, EU-Verbot – deshalb wird die Müllhalde Schweiz aktuell zum Politikum.
Fast Fashion und Importflut sorgen für Kopfzerbrechen
670 Kilogramm Siedlungsabfall fielen 2024 hierzulande pro Kopf an. Die gute Nachricht: Im Gegensatz zu vielen umliegenden Ländern nahm der Wert in den letzten Jahren ab. Dennoch liegt die Schweiz weiter über dem EU-Durchschnitt von 517 Kilogramm.
Der Grund: Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land – dementsprechend wird auch viel konsumiert. Zusätzlich zum Bevölkerungswachstum spitzen auch weitere Umstände die Situation zu: Schadstoffe in Plastikverpackungen, minderwertige Fast Fashion oder der unkontrollierte Import von ausländischen Produkten verhindern ein effizienteres Recycling und sorgen für weitere Abfallberge.
Sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen wird als Gegenmassnahme die Kreislaufwirtschaft vorangetrieben. Unter dem Sammelbegriff werden etwa mehr Recycling, sparsamere Verpackungen und eine längere Lebensdauer für Produkte zusammengefasst. Im Frühling 2024 verankerte das Parlament dafür neue Bestimmungen im Umweltschutzgesetz.
Im Abfallwesen herrscht der Kantönligeist
Zwar stellt der Bund die gesetzlichen Grundlagen, das Schweizer Abfallwesen ist jedoch Aufgabe der Kantone. Eine nationale Koordinationsstelle gibt es nicht. Finanziert wird die Entsorgung dabei hauptsächlich über Gebühren.
Doch viele der aktuellen Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) stammen noch aus einer Zeit, als die Schweizer Bevölkerung gerade erst die 6-Millionen-Marke geknackt hatte – der Begriff 10-Millionen-Schweiz lag daher noch in weiter Ferne. Heute leben in der Schweiz bereits über 9 Millionen Menschen. Heisst: Die vielerorts über 50-jährigen Grossbauten gelangen mittlerweile ans Limit. Ob im Aargau, in St. Gallen, Solothurn oder Zürich: Zahlreiche Kantone planen nun zeitgleich grosse Erneuerungen.
Dabei werden die Kapazitäten nur sorgfältig ausgebaut, wie zahlreiche Kantone rückmelden. Vielmehr geht es um veränderte Anforderungen an den Müll, der weiter einen bedeutenden Teil der Schweizer Treibhausgase ausstösst. «Die technischen Anforderungen, zum Beispiel an die Luftreinhaltung, CO2-Abscheidung und Energierückgewinnung, sind gestiegen», teilt etwa das Aargauer Umweltdepartement auf Anfrage mit.
Besonders bei der energetischen Effizienz kommt es zum Umdenken: Während die alten Anlagen auf die Stromgewinnung ausgelegt waren, gewinnt bei den Erneuerungen die Fernwärme an Priorität – denn sie ist wirksamer.
Kehricht-Zoff im Thurgau
Zumeist schreiten die Ausbaubemühungen der Kantone ohne grosse Nebengeräusche voran. Anders im Thurgau: In Weinfelden muss die alte Anlage einem Ersatzbau weichen – für über eine halbe Milliarde Franken Steuergeld. Sie soll rund eineinhalbmal so viel Abfall verbrennen. Pikant: Das Megaprojekt des Verbands KVA Thurgau, dem 66 Thurgauer sowie vier Schaffhauser Gemeinden angehören, wurde dabei ohne Volksentscheid besiegelt.
Grund dafür ist ein unscheinbarer Paragraf in den Statuten: Zwar unterliegen demnach Kreditbeschlüsse der Delegiertenversammlung ab 12 Millionen Franken einem fakultativen Referendum. Für Neuinvestitionen ab 15 Millionen Franken können die Gemeinden jedoch dennoch selbst grünes Licht geben – ohne Volksabstimmung. Wie die «Thurgauer Zeitung» berichtete, landete deshalb auch eine Aufsichtsbeschwerde beim kantonalen Innendepartement.
Es ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt: Wie «Inside Paradeplatz» schrieb, sass in der Jury des Architekturwettbewerbs eine Firma, die später auch den Auftrag als Generalplanerin erhielt. Und weil der Verband nur über eine dünne Finanzdecke verfügt, verweigerten Banken die nötigen Baukredite – ausser die Gemeinden haften.
Nachdem diese das Vorhaben Ende 2024 noch durchgewinkt hatten, wehren sich viele aufgrund der drohenden finanziellen Notlage plötzlich gegen das Projekt. Mit Erfolg: Die Delegierten stoppten Ende März das Projekt und setzten eine Untersuchungskommission ein. Zuerst soll im Thurgau Licht ins Dunkel kommen, bevor mehr Abfall verbrannt wird. «Im Thurgau funktioniert alles wie das Organisationskomitee eines Turnverein-Jubiläums», kommentierte die «Thurgauer Zeitung» den vorläufigen Tiefpunkt des Müllstreits.
EU-Abfall ist bei den Bilateralen ein blinder Fleck
Die KVA Thurgau steht auch wegen eines anderen Umstands im Fokus: Die EU will ab 2029 den Export von Abfall in Drittländer verbieten. Auch die Schweiz fällt darunter – ein bilaterales Müllabkommen gibt es nicht.
Einige Grenzkantone – neben dem Thurgau etwa auch Basel-Stadt – sind jedoch auf den EU-Import angewiesen. «Dem Bundesrat ist bewusst, dass Grenzregionen aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtungen in besonderem Masse betroffen sind», erklärt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) gegenüber Blick.
Das hat auch damit zu tun, dass etwa der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter (50) bereits beim Bafu und dem EU-Botschafter in der Schweiz vorstellig wurde. Die Zusammenarbeit mit Lörrach (D) hob er als «wichtigen Bestandteil unserer gemeinsamen regionalen Umwelt- und Energiepolitik» hervor. Auch der Kanton Thurgau und das Bafu schreiben auf Anfrage, dass man sich aktiv um eine Ausnahmeregelung bemühe.