Darum gehts
- EU will Abfallexporte in Drittstaaten stoppen
- Ausnahmeregelung für Schweiz noch offen
- In Basel werden rund 36'000 Tonnen deutscher Müll verbrannt
In der Schweiz wird europäischer Güsel zu Geld! Rund 55'000 Tonnen Abfall hat die Kehrichtverbrennungsanlage in Weinfelden TG aus benachbarten deutschen Landkreisen im Jahr 2024 verbrannt, gut ein Drittel des Gesamtvolumens. In Basel wiederum veredelt man rund 36'000 Tonnen Kehricht aus dem Landkreis Lörrach zu Fernwärme, Dampf und Strom. Der deutsche Anteil macht hier 15 Prozent aus.
Das Geschäftsmodell lohnt sich für beide Seiten. Die hiesigen Kehrichtverbrennungsanlagen werden besser ausgelastet, während die deutschen Regionen unnötige Transportwege verhindern können. Beide profitieren auch finanziell vom Deal. Die Schweizer durch Zusatzeinnahmen, die Deutschen durch tiefere Entsorgungskosten.
Jüngst sorgte deshalb eine neue EU-Verordnung beidseits der Grenze für Aufregung. Die EU will Abfallexporte in Drittstaaten künftig verbieten, voraussichtlich ab 2029 dürfte damit in Basel und Weinfelden kein europäischer Restmüll mehr entsorgt werden.
Ausnahmeregelung für die Schweiz?
Doch nun kommt Entwarnung. So gibt es Signale, dass für die Schweiz eine Ausnahmeregelung zum Zug kommen könnte, wie die Zeitung «bz» berichtet. Demnach dürfte die EU Sonderbestimmungen für die an die Schweiz grenzenden Landkreise akzeptieren.
Dafür haben sich sowohl Schweizer als auch deutsche Politiker starkgemacht. Der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter (50) wurde demnach beim Bundesamt für Umwelt und dem EU-Botschafter in der Schweiz vorstellig und hob die Zusammenarbeit mit Lörrach als «wichtigen Bestandteil unserer gemeinsamen regionalen Umwelt- und Energiepolitik» hervor. Die kantonale Umweltdirektoren-Konferenz trug die Problematik zudem an den Bundesrat heran.
Der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab (52) wiederum brachte die Thematik letztes Jahr bei der EU-Kommission auf den Tisch – unter anderem mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67).
Die EU-Kommission habe einer «Lösung für grenznahe Abfallkooperationen – insbesondere mit der Schweiz» zugesagt, so Schwab. In einer Mitteilung ist denn auch von «gezielten Aussetzungen einiger Bestimmungen» die Rede, die die EU-Kommission in Aussicht stellt. Ob es aber wirklich klappt, ist derzeit noch offen.