Die SP ist der SVP ähnlicher geworden, als ihr lieb ist. Natürlich nicht inhaltlich. Da trennen die beiden Welten.
Erste Gemeinsamkeit: Abweichler ausmisten
Die SVP unter Christoph Blocher war berüchtigt dafür: Exekutivpolitiker, die von der Parteilinie abwichen, wurden öffentlich demontiert. Blocher verspottete Samuel Schmid als «halben Bundesrat». Die vergleichsweise liberale Eveline Widmer-Schlumpf wurde faktisch exkommuniziert.
Geschadet hat es der SVP nicht. Im Gegenteil: Sie wurde homogener – und stärker.
Heute sortiert die SP ähnlich konsequent aus. Daniel Jositsch erzielte bei den Zürcher Ständeratswahlen 2023 ein Glanzresultat. Trotzdem will ihn die Partei nicht mehr nominieren. Nach 27 Jahren trat Jositsch am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus und kandidiert nun parteilos. Jositsch sagt: «Die Partei will den sozialliberalen Flügel in der heutigen Form nicht mehr.» Statt Jositsch wünschen sich die SPler nun Jacqueline Badran in den Ständerat.
Ähnlich erging es Regierungsrat Mario Fehr: von der eigenen Partei fallen gelassen – und daraufhin mit mehr Stimmen gewählt als je zuvor.
Innert weniger Jahre verlor die SP zwei ihrer erfolgreichsten Politiker. In einer Partei, in der Juso und Ex-Juso zunehmend den Ton angeben.
Ideologische Reinheit scheint den Genossen wichtiger geworden als Wahlerfolg.
Zweite Gemeinsamkeit: Migration als Fixstern
Für die SVP wurde Migration zur Antwort auf jedes Problem. Kriminalität? Die Migration ist schuld. Lohndruck? Migration. Wohnungsnot? Migration.
Die SP betreibt spiegelverkehrt etwas Ähnliches. Migration wurde zur Identitätsfrage. Wer intern Probleme oder Zielkonflikte etwa mit Frauenrechten anspricht, gerät rasch unter Verdacht.
Die SVP verteufelt Migration reflexartig. Die SP verteidigt sie reflexartig.
Dritte Gemeinsamkeit: Opposition als Geschäftsmodell
SVP wie SP sitzen mit je zwei Bundesräten in der Regierung. Trotzdem politisieren beide oft, als stünden sie ausserhalb der Macht. Die SVP perfektionierte diese Strategie, besonders in der Europapolitik. Die SP pflegt ebenfalls die Rolle der Opposition, wenn auch leiser, etwa bei Armee- oder Sparfragen.
Der grosse Unterschied: SVP gewinnt, SP stagniert
Hier enden die Parallelen. Und hier beginnt der entscheidende Unterschied.
Die SVP wurde radikaler – und gleichzeitig grösser. 1991 erreichte sie knapp 12 Prozent Wähleranteil, heute sind es rund 28 Prozent. Die SP lag damals bei 18,5 Prozent. Heute steht sie praktisch am gleichen Ort.
Die SVP integrierte Bauern, Gewerbler, Konservative – und Arbeiter. Menschen, die sozialpolitisch eher links standen – bei Migration aber längst anders abstimmten.
Die SP dagegen verschob ihre Wählerschaft, ohne sie zu vergrössern. Früher vereinte sie Arbeiter und Intellektuelle. Heute prägen Akademiker, NGO-Mitarbeiter und staatsnahe Berufe die Partei.
Der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher hatte eine Kunstfigur: Heiri Hueber, Buschauffeur. «Wenn wir etwas beschlossen hatten, fragte ich mich, ob Heiri es als Mist empfindet», sagte der Volkspolitiker Hubacher.
Die neue SP fragt nicht mehr, ob Heiri Hueber ihre Politik mitträgt. Dafür bezeichnet eine Spitzenpolitikerin eine Gegnerin auch mal als «dumm wie Brot» und fragt polemisch, ob jetzt jeder die Maturität bekomme – so Jacqueline Badran im Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative.
Solche Sätze von oben herab wären früher kaum gefallen, als die Partei noch stärker Menschen ohne akademische Laufbahn ansprach.
Eine Volkspartei hält Menschen zusammen, die unterschiedlich denken. Wer vor allem definiert, wer nicht mehr dazugehört, hört irgendwann auf, eine Volkspartei zu sein.