Die reichsten zehn Prozent verursachen laut einer neuen Studie zwei Drittel der Erderwärmung. Braucht es höhere CO₂-Steuern für Reiche?

Unternehmen sollen künftig höchstens während 24 statt 18 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission. Grund ist die schwächelnde Tech-Industrie.

Jetzt ist klar, welche Stossrichtung SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die nächste grosse AHV-Reform 2030 verfolgt. Sie setzt vor allem auf zusätzliche Einnahmen.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider dürfte heute erste Eckwerte zur nächsten grossen AHV-Reform vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Der Zoff ist programmiert. Blick zeigt, woran sich der Streit entzünden dürfte.

Bis Ende Jahr will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform in die Vernehmlassung geben. Blick weiss: Am Mittwoch diskutiert der Bundesrat darüber, in welche Richtung es dabei gehen soll.

Der Systemwechsel zur Individualbesteuerung schwenkt auf die Zielgerade ein. Die Befürworter haben die Nase vorn, trotzdem bleibt das Rennen eng. Der neuste Kompromiss kostet 600 Millionen Franken.

Schweizer Nationalrat stimmt für qualitätsbasierte Spitaltarife. Krankenkassen und Spitälern soll es erlaubt sein, Tarife nach Behandlungsqualität auszuhandeln. Der Ständerat muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Auf den Autobahnen über Nord-Süd-Alpenübergänge soll weiterhin keine Maut bezahlt werden müssen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Benutzungsgebühr für Tunnels nur ganz knapp abgelehnt. Der Verein Pro Alps aber will nicht lockerlassen.

Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer, auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, sollen dieselben politischen Rechte und Pflichten haben. So will es der Nationalrat handhaben und dafür die Verfassung anpassen.