Der Autobahnausbau wurde gestoppt, bei der Bahn droht eine Kostenexplosion. Das Grundproblem liegt aber tiefer: Die Eidgenossenschaft macht Verkehrspolitik statt Verkehrsplanung.

In letzter Minute hat eine Kommission des Nationalrats die Rettung von Stahl Gerlafingen in Aussicht gestellt. Die Frage, die die Arbeiter umtreibt, aber bleibt: Hat die Stahlindustrie in der Schweiz eine Zukunft?

In keinem anderen Kanton müssen die Läden so früh zumachen wie in Luzern – trotz Touristinnen und Expats aus aller Welt. Verweigert sich der Kanton dem modernen Lifestyle?

Im Dezember werden im nationalen Parlament neue Präsidenten gewählt – mit jeweiligen Feiern. Nachdem Viola Amherd im vergangenen Jahr mit einem hohen Budget für Aufsehen gesorgt hatte, spart Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Das weiterentwickelte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll 2025 in Kraft treten. Davon geht der Zuger SVP-Nationalrat und Präsident der EU-Efta-Delegation Thomas Aeschi aus. Er hält sich noch bis Samstag mit Schweizer Parlamentariern in China auf.

Der Bundesrat will die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah nicht verbieten. Er lehnt die entsprechende Forderung der zuständigen Parlamentskommissionen ab und bezeichnet ein Verbot als «nicht angebracht».

Die Solothurner Regierung begrüsst Sofortmassnahmen des Bundes für den Erhalt des Stahlwerks Gerlafingen. Als Beitrag des Kantons zur Rettung der Arbeitsplätze soll eine Verlängerung der kantonalen Kurzarbeitsentschädigung über 18 Monate hinaus geprüft werden.

Ob die Bürgerlichen es schaffen, den Eigenmietwert abzuschaffen, hängt massgeblich von der Überzeugungskraft von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ab. Warum das so ist.

Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.